Psychische Belastungen und Stress

Arbeitsschutzrecht umfasst psychische Belastungen

Bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen

Mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde erstmals eine wirksame Handhabe geschaffen, um psychische Belastungen in den gesetzlichen Arbeitsschutz einzubeziehen. So definiert es Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit explizit als Maßnahmen des Arbeitsschutzes, die vom Arbeitgeber zu treffen sind (§ 2). Ein solches ganzheitliches Arbeitsschutzverständnis umfasst psychische Faktoren.

Bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind ebenfalls gemäß Arbeitsschutzgesetz psychische Faktoren zu berücksichtigen (§ 4, § 5).

Der Arbeitgeber hat an Bildschirmarbeitsplätzen psychische Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen. Das sieht auch die Bildschirmarbeitsverordnung (§ 3) vor (wurde seit Dezember 2016 durch die Arbeitsstättenverordnung Anhang 6 ersetzt).

Um wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten, ist nach den Ursachen zu fragen, die zu Stress, psychischer Ermüdung, Monotonie usw. mit den entsprechenden Beeinträchtigungen und Gefährdungen führen.Dazu liegen inzwischen zahlreiche Konzepte und Instrumente (z. B. in Form von Handlungsanleitungen, Fragebögen oder Checklisten) vor.

Wer ist zuständig?

Verantwortlich für einen ausreichenden Gesundheitsschutz ist der Unternehmer oder Arbeitgeber. Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte sind die Berater für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In großen Betrieben sind Arbeitspsychologen, Personalentwickler und Organisatoren tätig, die hierzu ebenfalls qualifiziert sind.

Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte

Der § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) kann für Betriebs- und Personalräte ein Einfallstor für betriebliche Strategien gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz sein. Der Betriebsrat hat nämlich ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung (BAG-Entscheidung vom 8.6.2004, Aktenzeichen: Az. 1 ABR 13/03 und BAG-Entscheidung vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01) und kann darauf drängen, dass psychische Faktoren dabei berücksichtigt werden. Nach § 87 Absatz 1 Ziffer 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (Bundespersonalvertretungsgesetz § 75 Abs. 3 Ziffer 11 und 16) besteht dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn erstens keine abschließende verpflichtende Regelung besteht und wenn zweitens eine gesetzliche Bestimmung, wie z.B. das Arbeitsschutzgesetz vorliegt, die nach den jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten konkret umgesetzt werden muss.

Sie können auf die Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung/DGUV-Information 215–410 "Bildschirm- und Büroarbeitsplätze" (ArbStättV Anhang 6) und mithin den Schutz der Beschäftigten vor psychischen Gefährdungen drängen.

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