Die Überlastungs­anzei­ge / Die Ge­fähr­dungs­anzeige

Rechtsgrundlage Arbeitsvertrag

Die Anzeige einer Arbeitsüberlastung geschieht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages in Verbindung mit den im Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB verankerten Pflichten. Arbeitnehmer/-innen sind hier die Erfüllungsgehilfen eines Dienstherrn.

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag – BGB § 611

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Das gilt auch für den Arbeitsvertrag und beschreibt die jeweilige zentrale Pflicht beider Parteien.

Leistung nach Treu und Glauben – BGB § 242

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Aufgrund dieser Treuepflicht kann der Arbeitgeber erwarten, dass die Arbeitsaufgaben erfüllt werden. Ist ein Schaden voraussehbar oder Arbeit unverrichtet oder mangelhaft liegengeblieben, dann muss dies unverzüglich angezeigt werden.

Schadensersatzpflicht – BGB § 823 (Berufliche Haftung)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Der Arbeitgeber haftet bei einem Verschulden im Unternehmen. Haben Arbeitnehmer/-innen den Arbeitgeber nicht auf für ihn „nicht ersichtliche“ Organisationsmängel hingewiesen, so haften sie für den entstandenen Schaden selbst. Verschulden durch Unterlassung kann also Beschäftigte treffen, wenn sie sich nicht für die Abstellung eklatanter Mängel kümmern.

Es besteht keine Haftungsfreistellung für Beschäftigte bei Vernachlässigung der beruflichen Sorgfaltspflichten.

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