Urteil zum Tonerstaub

Unfallversicherung legt Berufung ein

Der 63jährige Kläger war seit vier Jahren als Vervielfältiger in einem Kopierraum tätig. Da er unter zunehmenden Atemwegsbeschwerden litt, beantragte er die Anerkennung einer Berufskrankheit. Nach einer Arbeitsplatzanalyse und Einholung von medizinischen Gutachten lehnte der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine solche Anerkennung ab. Der Kausalzusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Atemwegserkrankung könne nicht belegt werden.

Gegen die Entscheidung der Unfallversicherung klagte der Kläger beim Sozialgericht Fulda, das die Entscheidung der Unfallversicherung aufhob. Die Beklagte wurde verpflichtet, bei dem Kläger das Vorliegen einer BK 4301 anzuerkennen und dem Kläger eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v. H. zu gewähren.

Das Landessozialgericht wiederum befand, dass zwar davon auszugehen sei, dass Tonerstaub allergisierende Stoffe enthalte. Nicht nachweisbar sei aber, in welchem Umfang der Kläger diesen Stoffen ausgesetzt war, da sein ehemaliger Arbeitsplatz mittlerweile umgestaltet worden war. Nach aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisstand könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass Tonerpartikel oder Laserdruckeremissionen generell beim Menschen Gesundheitsschäden verursachen. Dies kann im Einzelfall mit einem entsprechenden arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest nachgewiesen werden, wozu der Kläger im konkreten Fall nicht bereit gewesen sei.

Der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, dass die im Rahmen einer Begutachtung durchgeführte positive nasale Provokationstestung den kausalen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der bei dem Versicherten festgestellten Rhinopathie belege, sei nicht zu folgen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde durch das Landessozialgericht nicht zugelassen.

Hessisches Landessozialgericht vom 21.01.2019 – Az: L 9 U 159/15