Benchmark für Europa

Gewerkschaften sind gefragt

Eine eingreifende Arbeitspolitik wird immer dringlicher. Gewerkschaften sind hier gefragt, weil die EU das nicht will und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) nicht kann.

"Der Weltfriede kann auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden." Ein wuchtiger Satz. Er stammt aus der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Im Rahmender Versailler Verhandlungen wurde sie 1919 ins Leben gerufen und nach 1945 als Sonderorganisation der UN etabliert. Von Beginn an wird sie durch Regierungsvertreter sowie durch Repräsentanten von Kapital und Arbeit verwaltet. Ihrem Auftrag gemäß streitet die IAO für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und mehr soziale Gerechtigkeit weltweit.

Ein hehrer Anspruch in einem globalen Kapitalismus, in dem katastrophale Arbeitsbedingungen und inhumane Sozialstandards eher die Regel als die Ausnahme sind. Dennoch konnte die IAO in den letzten Jahrzehnten in ihrem Kampf für humane Lebensbedingungen beachtliche Erfolge erzielen. So etwa bei der Abschaffung von Zwangsarbeit und im Kampf gegen Kinderarbeit.

Doch der Anspruch der IAO beziehtsich nicht nur auf Überlebensstandards im globalen Süden. Vor allem die Vermeidung von Sozialdumping durch Abbau von Arbeitsstandards im Kampf um Wettbewerbsvorteile soll als universale Norm gelten. "Arbeit ist keine Ware", heißt es in der Erklärung von Philadelphia, die der Erläuterung der Ziele und Zwecke der IAO dienen sollte.

Daher streitet die IAO auch gegen die Degradierung von Menschen zu Trägern verwertbarer Arbeitskraft und für die Etablierung von Kernarbeitsnormen, um faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit zu befördern. Dahinter steht das Paradigma, dass humane Arbeits- und Lebensbedingungen einer internationalen Vernetzung sozialpolitischer Regeln bedürfen. Nicht nur im globalen Süden, auch in den Zentren des Nordens, auch in der EU.

Hier wäre die EU gefordert. Ihrer Wirtschaftskraft entsprechend, ginge es um mehr als rudimentäre Sozialnormen. Doch die EU ist in Sachen Sozialpolitik sehr zurückhaltend. Die europäische Integration folgt einer anderen Philosophie als die IAO. Während die globale Arbeitsorganisation Arbeits-, Lebens- und Wettbewerbsbedingungen durch sozialpolitische Interventionen regulieren will, setzt die europäische Integration vor allem auf Marktfreiheiten in einem wachsenden Binnenmarkt. Arbeits- und Sozialstandards auf der einen, Freizügigkeit von Waren, Arbeit,Kapital und Dienstleistungen auf der anderen Seite.

Die Vernachlässigung der sozialen Dimension nagt am Ansehen der EU in den Mitgliedstaaten. Der Rechtspopulismus wird bei den EU-Parlamentswahlen davon profitieren. Dabei dürfte der Bedarf an arbeitsschützenden Interventionen wachsen. Die Dekarbonisierung der Industrie, die Digitalisierung der Wirtschaft und Machtkonflikte zwischen den Handelsblöcken werden zu neuen Krisen und Strukturbrüchen führen. Erkämpfte Sozialstandards werden unter Druck geraten.

Während ein Richtungswechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik der EU nicht in Sicht ist, hat die IAO mit der Einrichtung einer Kommission zur Zukunft der Arbeit das Thema auf ihre Agenda gesetzt. Doch auf sich alleine gestellt, bleibt ihre Durchschlagskraft begrenzt. Die Ratifikation von IAO-Normen ist freiwillig. Kein Mitgliedsstaat kann hierzu gezwungen werden.

Bereits bei ihrer Gründung haben sich Gewerkschaften für die Einführung von Sanktionsmechanismen eingesetzt, konnten sich aber mit dieser Forderungnicht durchsetzen. So bleibt es dabei, dass die IAO zwar Missstände anprangern kann, aber kaum Möglichkeiten hat, diese zu beseitigen.

Weltweit und in der EU bleibt die Realisierung von IAO-Normen von der Existenz durchsetzungswilliger und -fähiger Gewerkschaften abhängig. Diese sollten sich mit minimalen Standards nicht zufriedengeben. Der Kampf für gute Arbeit erfordert mehr. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie ist auch Medium individueller Entwicklung und sozialer Anerkennung. Stabile Arbeitsverhältnisse und faire Einkommen bleiben unverzichtbar. Aber die Beschäftigten müssen ihre Arbeit auch langfristig und ohne körperliche oder psychische Schäden ausüben können.

Gute Arbeit verlangt nach individuellen Gestaltungs-und Entwicklungsmöglichkeiten und nach Inhalten, die gesellschaftlichen Nutzen stiften. Unter diesen Bedingungen wird eine eingreifende Arbeits- und Sozialpolitik immer dringlicher. Wenn aber die EU nicht will und die IAO nicht kann, wächst die Verantwortung der Gewerkschaften als Treiber des sozialen Fortschritts. Sie müssen ihr sozialpolitisches Mandat europäisieren.

Das Paradigma der IAO, wonach gute Arbeit und soziale Sicherheit ohne ein transnationales Netz sozialer Regulierungen nicht zuhaben sind, sollte ihnen als Benchmark dienen. Genauso wie den Entscheidern in Europa.

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und unter anderem für Arbeits- und Sozialpolitik zuständig.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 10. April 2019