Ausnahme wird verlängert

Präsenzsitzung nach wie vor besser

Im Mai wurde das Betriebsverfassungsgesetz um den Paragrafen 129 ergänzt. Damit sollte es auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich sein, dass Betriebsrat und Jugendvertretungen im Lockdown beschlussfähig sind. Diese Regelung war bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Jetzt, wo das Land erneut im Lockdown ist, hat der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Kerstin Jerchel, Leiterin des Bereichs Mitbestimmung beim ver.di-Bundesvorstand, weist erneut darauf hin, dass Telefon- und Videokonferenzen die Ausnahme bleiben sollten, wie in ver.di-News zu lesen ist. Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit sei ein fundamentaler Schutz für die Gremienarbeit. „Austausch und Diskussionen sind die Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung“, sagte sie. Eine Telefon- oder Videokonferenz könne diesen Schutz, wenn überhaupt, nur eingeschränkt bieten. Auch fehle es häufig an technischen Voraussetzungen. Jerchel empfiehlt daher, Be-triebsratssitzungen so weit wie irgend möglich als Präsenzsitzung abzuhalten. Die Entscheidung, in welcher Form der Betriebsrat tagt, liegt beim dem/der Betriebsratsvorsitzenden.

Auch für Personalräte wurden ähnliche Ausnahme-Regelungen in den Ländergesetzen bzw. dem BPersVG verankert. Im BPersVG ist dies beispielsweise befristet bis zum 31. März 2021 geregelt.