100 Jahre ILO – Kampf um globale Arbeits- und Sozialstandards

Heute ist die Unabhängigkeit bedroht

Der Autor Klaus Pickshaus beleuchtet in seinem Aufsatz zur ILO und ihrer Bedeutung auch die deutsche Arbeitsschutzrealität: Zwar existiert in Deutschland aufgrund der EU-Impulse aus den 1980er Jahren ein fortschrittliches Arbeitsschutzrecht, dessen Umsetzung jedoch von Jahr zu Jahr immer schlechter kontrolliert wird. Verbindliche ILO-Übereinkommen, die von der Bundesregierung ratifiziert wurden, sehen im Übereinkommen 187 ein kohärentes innerstaatliches System von klaren Rechtsvorschriften und verantwortlichen Stellen für die Arbeitsschutzaufsicht vor. Zudem regelt ein noch älteres Übereinkommen 81 aus dem Jahr 1947, dass die Zahl der Auf-sichtsbeamten ausreichen muss, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten (»Article 10 calls for a ›sufficient number‹ of inspectors«). In einem späteren Dokument eines ILO-Ausschusses, das dieses Übereinkommen 81 konkretisiert, wurde das auch quantifiziert: Und zwar soll das Verhältnis von Aufsichtspersonen pro Beschäftigtenanzahl in Industriestaaten 1:10.000 betragen.

Angesichts des kontinuierlichen Abbaus der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und des föderalen Dumpingwettbewerbs der Bundesländer sind die realen Relationen weit von dieser ILO-Vorgabe entfernt. Die Bundesregierung versucht dies dadurch zu verschleiern, dass sie auf das zusätzliche Personal der Unfallversicherungen verweist, die aber einen anderen Beratungsauftrag nach dem SGB VII besitzen und wichtige Bereiche wie das Arbeitszeitrecht überhaupt nicht im Blick haben können. Nach wie vor ein unausgestandener Konflikt.

Der Autor Klaus Pickshaus beschreibt weiterhin die Bedrohung, der die ILO ausgesetzt ist. Mit dem Ende der bipolaren Weltordnung nach 1989 sei der Anspruch der USA auf einen amerikanischen Unilateralismus entstanden, der durch die Trump-Regierung radikalisiert wurde. Institutionen der UNO und ihre Finanzierung würden infrage gestellt. Hinzu komme eine weltweite Rechtsentwicklung mit der Folge von autoritären Regierungskonstellationen, die mit Menschenrechtsstandards auf Kriegsfuß stehen und deren Interesse an der ILO kaum noch spürbar ist.

In einer Stellungnahme des DGB (»Die Reform der UN und ihre Auswirkungen auf die ILO«) vom August 2018 heißt es: »Die UN steht nicht erst seit Donald Trump unter zunehmender Kritik. Ihr wird vorgeworfen, zu teuer, fragmentiert und ineffizient zu sein, um in Zeiten von staatlicher Sparpolitik in der derzeitigen Form bestehen zu bleiben. ... Obgleich es gute Gründe für die Reform gibt, gibt es ebenso viele Bedenken, was die Umsetzung und die Position der ILO betrifft. Die Reform könnte der ILO zu größerem politischen Gewicht innerhalb der UN-Familie verhelfen oder ihre Marginalisierung beschleunigen.«

Der komplette Aufsatz mit dem Titel »100 Jahre ILO: Kampf um globale Arbeits- und Sozialstandards« ist in der Zeitschrift Sozialismus erschienen und hier nachzulesen.