Vorsorge Augen

Kostenübernahme – oder Zuschuss?

Brille als persönliche Schutzausrüstung im Eigentum des Arbeitgebers

Persönliche Schutzausrüstung im Sinne der PSA-Benutzungsverordnung (§ 1 Abs. 2 Persönliche Schutzausrüstung – Benutzungsverordnung)ist jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung. Da persönliche Schutzausrüstungen Maßnahmen des Arbeitsschutzes darstellen, muss der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 3 ArbSchG die vollen Kosten für eine notwendige spezielle Sehhilfe tragen. Grundsätzlich wurde das Recht auf volle Kostenerstattung der Bildschirmbrille von den Arbeitsgerichten bestätigt.

Übernommen werden die Kosten für alles, was im Brillenrezept verschrieben wurde (auch Entspiegelung oder je nach Aufgaben Gleitsichtgläser), einschließlich eines Gestells. In diesem Fall verbleibt die Bildschirmbrille im Betrieb, kann nicht privat genutzt werden und Reparatur und Erneuerung sind Aufgaben des Arbeitgebers. Er bestimmt über das Design.

Die Kostenübernahmepflicht für Augenuntersuchung und Bildschirmbrille besteht auch für Dienstherren im Öffentlichen Dienst und auch für Beamte. Auf letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2003 eindeutig hingewiesen. Das Bundesinnenministerium hat mit dem Rundschreiben 2003 – D II 4 – 211 470 – 1/20110 die Kostenerstattung für spezielle Sehhilfen im Öffentlichen Dienst geregelt.

Brille im Eigentum des Arbeitnehmers

Nun möchten Beschäftigte unter Umständen aber über das Rezept hinaus gehende Sonderausstattungen wie bspw. die Gläser einer bestimmten Marke, ein besonders hochwertiges Modell oder sie wollen die Brille auch privat nutzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb grundsätzlich eine Kostenbeteiligung der Beschäftigten an persönlichen Schutzausrüstungen im Wege von Vereinbarungen mit Beschäftigten oder Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG für zulässig erachtet, allerdings nur wenn der Arbeitgeber über seine gesetzliche Verpflichtung zur kostenfreien Stellung der Schutzausrüstung hinaus den Beschäftigten Vorteile bei der Verwendung (z.B. Benutzung auch in der Freizeit) anbietet. Dabei muss dem Beschäftigten freigestellt bleiben, ob er davon freiwillig Gebrauch macht oder eine nur am Arbeitsplatz zu benutzende (und dann allein vom Arbeitgeber zu bezahlende) Schutzausrüstung vorzieht.