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Gesetze & Normen

Gesetze und Verordnungen

◊ Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

  • § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers 
  • §11 Arbeitsmedizinische Vorsorge

◊ Arbeitsstättenverordnung/DGUV-Information 215–410 "Bildschirm- und Büroarbeitsplätze" (ArbStättV Anhang 6)

◊ Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

  • § 5 Angebotsuntersuchungen
  • Anhang

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Regeln und Informationen

  • Berufsgenossenschaftliche Information BGI 785: DGUV Grundsatz für arbeitsmedizinsche Vorsorgeuntersuchungen Bildschirm-Arbeitsplätze (G 37) (mit Kommentar), VBG-Fachinformation 2010
  • Berufsgenossenschaftliche Information BGI 786: Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz, Verwaltungs-Berufsgenossenschaft 2010
  • Berufsgenossenschaftlicher Grundsatz BGG 904-37: Grundsatz Vorsorgeuntersuchung "Bildschirmarbeitsplatz" G 37.

Auslegung und Rechtssprechung

  • Arbeitsgericht Neumünster vom Januar 2000, Az.: 4 Ca 1034 b/99 : Angemessene Kostenerstattung für eine bildschirmgerechte Sehhilfe durch den Arbeitgeber ist rechtmäßig, wenn die Bildschirmbrille augenärztlich verordnet wurde, auch wenn der Beschäftigte an einem etwa siebenstündigen Arbeitstag nur 30 bis 45 Minuten täglich am PC arbeitet.
  • Bundesverwaltungsgericht vom 27.2.2003 – 2 C 2.02: Der Dienstherr darf bei der Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Bildschirmarbeitsbrille eine dem Beamten gewährte Versicherungsleistung nicht anrechnen. (spezielle Sehhilfen sind nicht wie beihilfefähige medizinische Leistungen zu regeln)
  • Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 10. 3. 1976, Aktenzeichen: 5 AZR 34/75 und BAG-Urteil vom 18. 8. 1982, Aktenzeichen: 5 AZR 493/80): Grundsätzliche Zulässigkeit der Kostenbeteiligung der Beschäftigten an persönlichen Schutzausrüstungen im Wege von Vereinbarungen mit Beschäftigten oder Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG, allerdings nur wenn der Arbeitgeber über seine gesetzliche Verpflichtung zur kostenfreien Stellung der Schutzausrüstung hinaus den Beschäftigten Vorteile bei der Verwendung (z.B. Benutzung auch in der Freizeit) anbietet. Dabei muss dem Beschäftigten freigestellt bleiben, ob er davon freiwillig Gebrauch macht oder eine nur am Arbeitsplatz zu benutzende (und dann allein vom Arbeitgeber zu bezahlende) Schutzausrüstung vorzieht.
  • Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI): Bildschirmarbeitsverordnung /Auslegungshinweise zu den unbestimmten Rechtsbegriffen LV 14, August 2000 verfügbar als download (104 kb)
  • Übersicht Rechtssprechung