Mitarbeiterbefra­gungen zu Arbeits­belastungen und Gesundheits­beschwerden

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Gesetze & Normen

Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen

◊ Arbeitsschutzgesetz

  • § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

◊ Arbeitsstättenverordnung

  • § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

◊ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
  • § 94  Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

◊ Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

  • § 74 (1) Nr. 6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

◊ Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

  • § 75 (3) Nr. 11. Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen


Staatliche Technische Regeln

Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR V3: Gefährdungsbeurteilung


Auslegung und Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht BAG vom 28. März 2017 (1 ABR 25/15)
Mitbestimmung bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes

Voraussetzung für die Mitbestimmung ist allein das Vorliegen einer Gefährdung, die muss feststehen oder muss durch eine Gefährdungsbeurteilung festgestellt werden. Die Einigungsstelle kann diese nicht durchführen, sondern das muss der Arbeitgeber tun. Auch sieht das BAG bei Eilmaßnahmen keine Mitbestimmung des Betriebsrates, sondern nur im Sinne der Prävention.

Bundesverwaltungsgericht 5.3.2012, AZ: 6 PB 25.11
Keine Mitbestimmung des Personalrates BPersVG

Keine Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, aber Initiativrecht für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung. Maßnahmen müssen immer auf Veränderungen der Arbeitsbedingungen gerichtet sind, eine Gefährdungsbeurteilung ist eine nur vorbereitende Maßnahme.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.6.2004, AZ: 1 ABR 4/03 und AZ: 1 ABR 13/03
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Gefährdungsanalyse, der Beurteilung der Gefährdung und der Unterweisung. Eine Betriebsvereinbarung muss dies klar regeln , allgemeine Vorgaben reichen da nicht aus.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Grundsätzliche Aussagen zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7, denn der Arbeitgeber hat eine Pflicht zum Handeln und es gibt keine zwingende Vorgabe, so dass eine konkrete betriebliche Regelung notwendig ist.

Literatur

Literatur

Steuerkreis Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA: Instrumente und Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung, in: sicher ist sicher 4/2017, hg. von DGUV.

Bundesministerium des Inneren Ressortarbeitskreis Gesundheitsmanagement (Hrsg.): Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements BGM in der Bundesverwaltung. Schwerpunktpapier Analyse im BGM. Berlin 2015.

Becker, Karina / Brinkmann, Ulrich / Engel, Thomas / Satzer, Rolf: Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden. 2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg: VSA-Verlag 2014. 

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Hrsg.): Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen. Erfahrungen und Empfehlungen. Berlin: Erich Schmidt Verlag 2013.

Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA: Empfehlung zur Umsetzung Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen, Kurzbroschüre der Träger der GDA, 2. Auflage 2016; GDA

Faber, Dr. Ulrich: Der DGB-Index Gute Arbeit im Betrieb – Mitarbeiterbefragungen durch die Interessenvertretungen. In: Gute Arbeit. Zeitschrift für Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung, Heft 10/2007, verfügbar als download unter www.dgb-index-gute-arbeit.de

Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand – Institut DGB-Index Gute Arbeit: Befragungsinstrument DGB Index Gute Arbeit. DGB Index Gute Arbeit

Hinrichs, Sven: Mitarbeiterbefragung. Leitfaden für die Durchführung mit Chancen und Risiken für die Beschäftigten. Hg. v. BTQ Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung im Bildungswerk ver.di in Niedersachen e.V., Oldenburg 2005. 

Fragbögen und Unterstützung zur Mitarbeiterbefragung in Rahmen der Gefährdungsbeurteilung im Gesundheitswesen bieten an:
Berufsgenossenschaft Gesundheit und Wohlfahrtspflege: Mitarbeiterbefragung zur psychischen Belastung und Beanspruchung  für die ambulante und stationäre Alten- und Krankenpflege sowie stationäre Bereiche der Behindertenhilfe; Instrument zur stressbezogenen Arbeitsanalyse für Klinikärztinnen und -ärzte.