Unfallverhütungsvorschriften – DGUV Vorschriften und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Verbindliche Vorschriften

Die Unfallversicherungsträger - also Berufsgenossenschaften und Unfallkassen - dürfen als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Grundlage des Siebten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VII § 15) Unfallverhütungsvorschriften als autonomes Recht für ihre Mitgliedsunternehmen erlassen. Sie werden seit der Gründung des gemeinsamen Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen der öffentlichen Hand – der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. „DGUV“ - als DGUV-Vorschriften bezeichnet. Bisher waren es die Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften BGV oder die GUV-Vorschriften GUV-V im Bereich der Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungen.

Das Bundesarbeitsministerium muss den Erlass einer DGUV-Vorschrift genehmigen. Zudem müssen vorher umfangreiche Abstimmungen erfolgen. Des Weiteren ist ein geregeltes Verfahren zu durchlaufen.

Die Einhaltung der verbindlichen DGUV-Vorschriften in den Unternehmen wird durch die Aufsichtspersonen des jeweils zuständigen Unfallversicherungsträger überwacht. Sie dürfen im Einzelfall Anordnungen zur Durchsetzung ihrer Vorschriften treffen.

Immer weniger Unfallverhütungsvorschriften – staatliche Regeln sind vorrangig

Seit Beginn der 1990er Jahre führte der europäische Harmonisierungsprozess zum Erlass von vielen europäischen Richtlinien zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs sowie zur Schaffung von Mindeststandards bei Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz. In diesem Prozess wurden sicherheitstechnische Anforderungen an Maschinen europaweit geregelt; über 100 deutsche Unfallverhütungsvorschriften mussten zurückgezogen werden. Staatliches Recht trat an deren Stelle.

Alle Beteiligten im Arbeitsschutz, das Bundesarbeitsministerium, die Länder, die Sozialpartner, die Unfallversicherungsträger und die Wirtschaftsverbände von Industrie, Handel und Handwerk haben sich darauf verständigt, dass EU-Richtlinien im Arbeitsschutz grundsätzlich durch staatliches Recht umgesetzt werden. Unfallverhütungsvorschriften werden nur noch erlassen, soweit es zur Konkretisierung oder Ergänzung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften unbedingt erforderlich ist.

Bereits 1999 gab es hierzu erste politische Ansätze, 2003 wurde gemeinsam ein Leitlinienpapier „zur künftigen Gestaltung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz“ beschlossen. 2006 verabschiedete die Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA. Darin wurde das Ziel zum Aufbau eines transparenten, schlanken und von Doppelregelungen und Widersprüchen freien Systems der Vorschriften und Regeln verankert. Zentral ist heute die gemeinsame Abstimmung und Kooperation zwischen Staat und selbstverwalteten Unfallversicherungsträgern im dualen System des überbetrieblichen Arbeitsschutzes.

Aus diesem Grund ist die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften deutlich geringer geworden; es wurden Technische Regeln geschaffen. Die staatlichen Technischen Regeln, beispielsweise für Arbeitsstätten (ASR) oder für Betriebssicherheit (TRBS), haben eine erhebliche Bedeutung zur Realisierung von Sicherheit und Gesundheit im Betrieb, weil sie bei Anwendung den Unternehmen Rechtssicherheit geben. Die Unternehmen können allerdings davon begründet abweichen, mit Nachweis, das gleiche Schutzniveau zu erreichen. Im Gegensatz dazu ist eine konkrete Regelung einer Unfallverhütungsvorschrift eine klare Muss-Vorschrift.

Insgesamt zielt die Optimierung des Regelwerks damit auch auf eine verstärkte Flexibilität und Eigenverantwortung der Unternehmen, diskutiert unter dem Stichwort „Deregulierung“. Zum einen stellt mehr Übersichtlichkeit im Vorschriftenwerk ein Vorteil, insbesondere für kleine Unternehmen dar, zum anderen birgt der Abbau von verbindlichen Vorgaben gerade dort die Gefahr eines Rückgang oder der Uneinheitlichkeit des Schutzniveaus, wo Kompetenzen für die Auswahl der richtigen Arbeitsschutzmaßnahmen nur begrenzt vorhanden sind.

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