Unfallverhütungsvorschriften – DGUV Vorschriften und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Gültigkeit und Kontrolle bei Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverhütungsvorschriften haben rechtlich den Charakter einer Satzung, die von den gewerblichen Berufsgenossenschaften oder den Unfallkassen im Rahmen der ihnen gesetzlich verliehenen Autonomie erlassen wird.

Gültigkeit

Unfallverhütungsvorschriften sind verbindliche Rechtsnormen und gelten für die Mitglieder (Unternehmer) und Versicherten (Arbeitnehmer) des jeweiligen Unfallversicherungsträgers. Darüber hinaus haben sie auch Gültigkeit für Fremdfirmen, die bei Mitgliedsunternehmen tätig sind. Dies gilt nach § 16 Abs. 2 SGB VII auch für ausländische Unternehmen, die in Deutschland tätig werden, selbst wenn sie hier keinen Firmensitz haben und keiner Berufsgenossenschaft angehören.

Kontrolle

Die Technischen Aufsichtsdienste oder die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger überwachen und beraten nach § 17 SGB VII bei der Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften den Unternehmer oder die Versicherten. Sie können dabei Anordnungen aussprechen und in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängen. Das ist möglich, wenn die Bestimmung der Unfallverhütungsvorschrift im Ordnungswidrigkeitskatalog aufgenommen ist. Oder wenn die Aufsichtspersonen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB VII im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zu treffen haben, um ihre Pflichten auf Grund der Unfallverhütungsvorschriften zu erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt gemäß § 209 SGB VII eine Ordnungswidrigkeit dar.

Auslegung mit Durchführungsbestimmungen

Es gibt Anforderungen in den Unfallverhütungsvorschriften, die allgemein formuliert und abstrakt sind und Schutzziele definieren. In den dazugehörigen Kommentaren werden die Vorschriften erläutert und Hinweise auf die Umsetzung in der Praxis gegeben. Eine solche kommentierte Fassung ist zum Beispiel die DGUV Regel 100-001 zur DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“.

Information der Unternehmen und Beschäftigten

Zur Bekanntgabe der Unfallverhütungsvorschriften bei ihren Unternehmen sind die Unfallversicherungsträger verpflichtet. Die Unternehmer müssen diese den Beschäftigten zur Kenntnis geben. Das geschieht durch Aushang und im Rahmen der Unterweisungen entsprechend § 12Arbeitsschutzgesetz.

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