Unfallverhütungsvorschriften – DGUV Vorschriften und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Entstehungsweg einer DGUV Vorschrift (Unfallverhütungsvorschrift)

Eine Unfallverhütungsvorschrift kann nur unter festgelegten Rahmen- und Verfahrensbedingungen erlassen werden. Sie sind im DGUV-Grundsatz 300-001, aktualisiert 2015, (vorher DGUV-Grundsatz 410).

Voraussetzungen für eine UVV

  • zur Prävention geeignet und erforderlich,
  • staatliche Arbeitsschutzvorschriften treffen hierüber keine Regelung,
  • eine Regelung der in der Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ist nicht zweckmäßig (zum Beispiel wenn es um eine eng begrenzte branchentypische Gefährdungslage geht)
  • das mit der Vorschrift angestrebte Präventionsziel wird ausnahmsweise nicht durch staatliche Technische Regeln erreicht

Projektbeschreibung und Bedarfsprüfung

Zunächst erstellt ein Sachgebiet des Dachverbandes der Unfallversicherungsträger eine Projektbeschreibung, die dann vom Dachverbandes DGUV geprüft und mit dem Bundesarbeitsministerium und den Ländern abgestimmt wird. Erst jetzt erfolgt der Auftrag des Dachverbandes zur Erstellung des UVV-Entwurfs an das Sachgebiet.

Vorentwurf und Entwurf

Ein Vorentwurf wird erarbeitet und Stellungnahmen von den fachlichen Gremien, interessierten anderen Unfallversicherungsträgern und der Abteilung Sicherheit und Gesundheit der DGUV eingeholt. Daraus entsteht der eigentliche Unfallverhütungsvorschriften-Entwurf mit detaillierter Begründung.

In der nächsten Runde werden wiederum Stellungnahmen von den Mitgliedern des Sachgebietes und des Fachbereichs, von allen anderen Unfallversicherungsträgern und von der Abteilung Sicherheit und Gesundheit der DGUV angefordert.

Mitglieder von Sachgebiet und Fachbereich umfassen immer die mandatierten Vertreter der Unfallversicherungsträger, staatlicher Stellen, der Sozialpartner, Hersteller und Betreiber sowie besondere Sachverständige und Vertreter der betroffenen Branchen. Auf diese Weise wird eine ausreichende Qualität einer Unfallverhütungsvorschrift gewährleistet und die Erfahrung aus der betrieblichen Praxis einbezogen. Sachgebiete und Fachbereiche sind Einrichtungen des Dachverbandes DGUV und werden federführend von einzelnen Unfallversicherungsträgern geleitet. Als Beispiel ist der Fachbereich Verwaltung zu nennen mit den Sachgebieten Beleuchtung, Innenraumklima, Zeitarbeit, Büro, geleitet von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.

Beschlussreifer Entwurf und Abstimmung mit Ministerium und den Ländern

Der beschlussreife Entwurf liegt vor, wenn alle Unfallversicherungsträger durch Entscheidung in ihren Selbstverwaltungsgremien zustimmen und die Stellungnahmen berücksichtigt sind. Er wird vom Sachgebiet und dem Grundsatzausschuss Prävention beim Vorstand der DGUV verabschiedet.

Das Bundesarbeitsministerium erhält den beschlussreifen Entwurf und holt die Stellungnahmen der zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein. So ist es im Sozialgesetzbuch VII § 15 geregelt. In einem Abschlussgespräch verständigen sich Ministerium, Länder, die DGUV und der Leiter des Fachbereichs. Der nächste Schritt ist die Vorgenehmigung der Endfassung der Muster-Unfallverhütungsvorschrift durch das Ministerium. Sie muss durch jeden einzelnen Unfallversicherungsträger beschlossen werden.

Beschluss, Genehmigung und Überprüfung

Gültig für die Unternehmen wird die neue oder überarbeitete Unfallverhütungsvorschrift erst durch ihren Beschluss in der paritätisch zusammengesetzten Vertreterversammlung, dem Selbstverwaltungsgremium des Unfallversicherungsträgers. Hier sitzen gewählte Vertreter der Unternehmen und der Versicherten. Die endgültige Genehmigung erteilt dann das Bundesministerium. Mit ihrer Veröffentlichung (in der Regel im Bundesanzeiger) und der Bekanntmachung durch die Unfallversicherungsträger werden die Vorschriften rechtsverbindlich. Die Erstellung einer Unfallverhütungsvorschrift kann mehrere Jahre dauern.

Die Muster-Unfallverhütungsvorschriften müssen vom zuständigen Sachgebiet/Fachbereich im Zusammenwirken mit der DGUV regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, geprüft werden. Hier ist zu klären, ob sie noch dem Stand der Technik, dem Stand der Arbeitsmedizin und Hygiene sowie den sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und ob noch Bedarf besteht. Die Überarbeitung oder der Rückzug ist dann unverzüglich einzuleiten.

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