Unfallverhütungsvorschriften – DGUV Vorschriften und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherungsträger

DGUV Regeln und Branchenregeln

DGUV Regeln für Gesundheit und Sicherheit

Die Regeln der Unfallversicherungsträger (DGUV-Regeln) sind allgemein anerkannte Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz, die den Stand des Arbeitsschutzes beschreiben und auf der Grundlage des Erfahrungswissens der Unfallversicherungsträger die von allen beteiligten Kreisen für erforderlich gehaltene Maßnahmen empfehlen.

Sie werden einem den Unfallverhütungsvorschriften vergleichbaren Entwurfs- und Genehmigungsverfahren unterworfen und von den Selbstverwaltungsgremien der Unfallversicherungsträger verabschiedet. Der Dachverband DGUV, Fach- und Branchenverbände, die Sozialpartner und Fachleute sind im Sachgebiet und Fachbereich an der Aufstellung beteiligt. Das Bundesministerium und der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik werden informiert.

Branchenregeln als Ergänzung

Branchenregeln sind anwenderfreundliche Instrumente für Unternehmer und andere Akteure für bestimmte gewerbliche Branchen und öffentlichen Einrichtungen. Sie beinhalten für eine Branche den Stand der Technik und arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, fassen alle wichtigen Informationen verständlich zusammen, beschreiben branchenspezifische Arbeitsverfahren und Arbeitsplätze an praktischen Beispielen und sollen als Ergänzung zu den branchenneutralen staatlichen Technischen Regeln vor allem den Unternehmer in Klein- und Mittelbetrieben unterstützen. Sie sind umfassend ausgerichtet und berücksichtigen auch Maßnahmen der Arbeitsmedizin oder Gesundheitsförderung.

Der Unternehmer soll damit an der Praxis orientierte und wirtschaftlich vertretbare Arbeitsschutzmaßnahmen ergreifen können. Dort, wo es keine Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften oder staatliche Technische Regeln gibt, zeigen DGUV Regeln Wege auf, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.

Eine rechtliche Vermutungswirkung (zur Erfüllung der gesetzlichen Schutzziele), wie es für die Umsetzung der staatlichen Technischen Regeln gilt, entsteht bei DGUV Regeln allerdings nicht. Die Anwendung der DGUV Regeln schafft keine Rechtssicherheit.

Bei Umsetzung der Anforderungen der Regeln können Unternehmer, Versicherte und auch Aufsichtspersonen davon ausgehen, dass die Anforderungen der Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse im Anwendungsbereich erfüllt sind.

Informationen und Grundsätze der Unfallversicherungsträger


Informationen der Unfallversicherungsträger – DGUV Informationen DGUV I

Die Informationsschriften der Unfallversicherungsträger, die DGUV Informationen arbeiten arbeitsschutzbezogene Themen auf und enthalten Hinweise und Empfehlungen für bestimmte Branchen, Tätigkeiten, Arbeitsmittel, Zielgruppen etc. Sie erläutern Vorschriften und Regeln und stellen praxisgeeignete Maßnahmen vor. Sie sollen die praktische Anwendung von Regelungen zu einem bestimmten Sachgebiet oder Sachverhalt erleichtern.

Die DGUV Informationen stellen Empfehlungen dar und zeigen den in der Fachwelt anerkannten Weg einer technischen Lösung auf. Ähnliches können auch Fachartikel leisten. Sie sind nicht rechtsverbindlich und lösen keine „Vermutungswirkung“ aus, das heißt bei ihrer Anwendung entsteht keine Rechtssicherheit, dass die gesetzlichen Schutzziele zu Sicherheit und Gesundheit erreicht werden. Sie sind allerdings Teil der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse, deren Berücksichtigung das Arbeitsschutzgesetz und auch die Arbeitsstättenverordnung bei der Arbeitsplatzgestaltung fordert.

Im Unterschied zu DGUV Regeln werden DGUV Informationen nicht nach dem Grundsatz 300-001 erstellt. Sie können von Sachgebieten erarbeitet werden und werden nicht durch die Selbstverwaltungsgremien verabschiedet.  

DGUV Grundsätze

Unabhängig von dieser Systematik sind die DGUV Grundsätze Maßstäbe in bestimmten Verfahrensfragen, beispielsweise für die Prüfung von technischen Arbeitsmitteln. Sie sind ebenfalls festgelegte Verfahren für die Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen.

Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretung

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 87, Abs.1 Nr. 7 stehen Betriebsräten Mitbestimmungsrechte bei „Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften" zu. Ähnliches gilt für Personalräte nach den Personalvertretungsgesetzen. Mitbestimmung bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes besteht insbesondere dort, wo die Gesetze, Vorschriften oder eine Unfallverhütungsvorschrift dem Arbeitgeber zur Erfüllung der Schutzziele einen Spielraum lassen und keine eindeutig konkreten Maßnahmen vorschreiben.

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