Übersicht über das Arbeitsschutzrecht

Hierarchie der Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Gestaltung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Betrieben ordnen sich in ein hierarchisches System des Arbeitsschutzrechts ein. Schutzziele und Mindeststandards, die auf der europäischen Ebene formuliert sind, geben den Rahmen für die nationale Ausgestaltung in den einzelnen europäischen Ländern und so auch in Deutschland.

Der Gesetzgeber muss Arbeitsschutzvorschriften erlassen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit entsprechend Artikel 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. In Deutschland wird der Arbeitsschutz durch den

  • Staat und die Länder,
  • durch die hoheitliche Tätigkeit der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen), Dachverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV
  • und durch die Tarifpartner

rechtlich gestaltet. Auch private Organisationen, wie etwa die Normungsinstitutionen, spielen bei der Auslegung eine Rolle.

Verbindliche Schutzziele und konkrete betriebliche Ausgestaltung

Gesetze regeln die grundlegenden Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes allgemein, hierzu gehören das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitssicherheitsgesetz. Die hier formulierten Rahmenregeln, Schutzziele oder unbestimmte Rechtsbegriffe erfordern eine Auslegung in der Praxis.

Für die verschiedenen Gestaltungsbereiche konkretisieren staatliche Verordnungen die gesetzlichen Pflichten. Parallel dazu haben die Unfallversicherungsträger das Recht, durch DGUV Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften) ebenfalls weitere Konkretisierungen für ihre branchenbezogenen Zuständigkeitsbereiche zu erlassen. Die DGUV-Vorschriften gibt es allerdings nur ergänzend zum staatlichen Regelwerk, die Anzahl dieser Vorschriften ist deutlich zusammengeschrumpft. 2006 verabschiedete die Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Gemeinsame Deutschen Arbeitsschutzstrategie mit dem Ziel, ein transparentes, schlankes und von Doppelregelungen und Widersprüchen freies System der Vorschriften und Regeln aufzubauen und zu verankern. Vorrang hat dabei das staatliche Recht.

Gesetze, staatliche Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und DGUV Vorschriften haben einen rechtsverbindlichen Charakter. Ihre Einhaltung wird von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden auf Länderebene und von den Unfallversicherungsträgern in ihrem Zuständigkeitsbereich kontrolliert.

Staatliche Arbeitsschutzverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften enthalten zwar konkretere gestaltungsbezogene Regelungen, allerdings sind diese überwiegend allgemein in Form von Schutzzielen formuliert. Um diese Ziele im Betrieb zu erreichen, zeigen die staatlichen Technischen Regeln (zum Beispiel für Arbeitsstätten) vorrangig den Weg zur konkreten Ausgestaltung auf. Werden sie umgesetzt, kann der verantwortliche Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Schutzziele erreicht werden, und er handelt rechtssicher. Auch die DGUV Regeln/Branchenregeln sind so einzuordnen.

Zu den sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zählen die DGUV Informationen, Normen und andere Regeln der Technik, wie VDI-Richtlinien. Sie sind ergänzend zu den technischen Regeln zu berücksichtigen oder wenn es solche nicht gibt und sie bieten damit Möglichkeiten um Sicherheit und Gesundheitsschutz in guter Qualität zu erreichen.

Betriebe haben die Möglichkeit von den staatlichen Regeln oder den DGUV-Regeln und DGUV-Informationen abzuweichen und andere Wege zu wählen um Sicherheit und Gesundheitsschutz an den Arbeitsplätzen zur erreichen. Voraussetzung ist eine Auseinandersetzung mit dem Regelwerk, denn es ist mehr als eine bloße Empfehlung sondern der von den Fachleuten als sicherer Mindeststandard bewertete Weg. Eine Abweichung davon muss sachlich durch die spezielle Arbeitsaufgabe begründet sein, das gleiche Schutzniveau muss mit anderen Mitteln erreicht werden. Der Nachweis wird durch eine Gefährdungsbeurteilung erbracht. Reine Kostenargumente sind keine Gründe um ein Schutzniveau zu senken.

Arbeitsstättenverordnung 2017 § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

… Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln (Technische Regeln für Arbeitsstätten) ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.

Bild 1: Pyramide des Arbeitsschutzrechts (Quelle: DGUV, Gestaltung Regine Rundnagel)

DGUV Regeln konkretisieren und erläutern die praktische Umsetzung, beispielsweise von Berufsgenossenschaftlichen. DGUV Informationen geben Hinweise und Empfehlungen für bestimmte Branchen, Tätigkeiten oder Zielgruppen. DGUV Grundsätze beziehen sich zum Beispiel auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.

Die Sozial- oder Tarifpartner schaffen in Tarifverträgen autonomes Recht für bestimmte Branchen, für deren Einhaltung sie selbst sorgen. So gibt es Tarifverträge die die Beteiligung von Beschäftigten bei der Gefährdungsbeurteilung regeln (TV Sozial- und Erziehungsdienste) oder ein Verfahren zum Belastungsschutz (TV Telekom). Auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder ihrer Interessenvertretung können Arbeitsschutzregeln in Form von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen festgelegt werden.

Mehr erfahren und aktiv werden