Regelbetreuung nach DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeits­sicher­heit

Umsetzungsschritte

Der Arbeitgeber ist für die Umsetzung verantwortlich; er hat die betrieblichen Akteure einzubeziehen. Sinnvoll ist die Einrichtung einer Projektgruppe.

Bild 2: Schema des Verfahrens zur Festlegung der Betreuung (Quelle: DGUV: Hintergrundmaterial für die Beratungspraxis)

Grundsätzliches Vorgehen

  1. Klärung des Konsensbildungsverfahrens zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung (Projektgruppe)
  2. Festlegung der Betriebe, Ermittlung der Beschäftigtenzahl, Zuordnung der Betriebe zu Betreuungsgruppen und Ermittlung der Einsatzzeiten als Summenwert
  3. Ermittlung der konkreten Aufgaben der Grundbetreuung auf SiFa und BA anhand des Aufgabenkatalogs, Vorbereitung durch beide Kräfte
  4. Aufteilung der Einsatzzeiten, Prüfung der Mindesteinsatzzeiten
  5. Bedarfsermittlung der Betriebsspezifische Betreuung: unter Berücksichtigung der aufgeführten Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien, Vorbereitung durch SiFa und BA
  6. Konsensbildung zwischen Arbeitgeber und betriebliche Interessenvertretung
  7. Schriftliche Vereinbarung der Betreuungsleistungen
  8. Information der Beschäftigten
  9. Dokumentation der Leistungserbringung, Festlegung der Berichtsform
  10. Betriebs- oder Dienstvereinbarung über das Verfahren, Leistungskatalog, Berichtsformen, künftige Prüfungen und Anpassungen

Der Bedarf der betriebsspezifischen Betreuung soll regelmäßig überprüft werden. Schließlich enthält der Aufgabenkatalog der betriebsspezifischen Betreuung zeitlich befristete Aufgaben oder Felder, die durch Bearbeitung oder Veränderung ihre Relevanz verlieren oder neu hinzukommen können.

Ermittlung von Aufgaben und Einsatzzeiten betriebsspezifische Betreuung

Mit den Checklisten des Anhangs 4 lässt sich die Ermittlung systematisch durchführen, verpflichtend ist ihre Nutzung allerdings nicht. Als Beispiel für das Verfahren zur Ermittlung der betriebsspezifischen Betreuung wird der Umbau der Büroflächen mit vollständigem neuem Bürokonzept als Übergang von Zweierbüros zu offenen Büroflächen und Großraumbedingungen angenommen. Für diese veränderliche Aufgabe ist der entsprechende Teil des Aufgabenkatalogs zu bearbeiten:

Bild 3: Auszug aus dem Katalog der Aufgabenfelder betriebsspezifischer Betreuung (Quelle DGUV Vorschrift 2, Anhang 4)

Schritt 1: Prüfung der Relevanz der Aufgabenfelder
Jedes Aufgabenfeld wird anhand der beschriebenen Auslösekriterien auf seine Bedeutung für den Betrieb hin geprüft. Trifft mindestens ein beschriebenes Auslösekriterium zu, ist die Auslöseschwelle für die betriebsspezifische Betreuung für das jeweilige Aufgabenfeld überschritten. Im Beispiel des geplanten Umbaus von Büroflächen muss davon ausgegangen werden, dass durch die Veränderung von Zweierbüros hin zu großen Büroflächen mindestens die Auslösekriterien c) „Veränderte Wirkungen auf die Arbeitsumgebung bzw. auf die Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe“ und d) „Bisherige Schutzmaßnahmen können nicht / nur bedingt übertragen werden“ zutreffen. Auch die Kriterien e) oder f) (siehe Bild 3) könnten zutreffen. Betreuungsleistung in diesem Aufgabenfeld ist auf jeden Fall notwendig.

Eine zeitliche Befristung der Auslösekriterien ist in diesem Fall gegeben, eventuell allerdings kommen auch ganz neue Gefährdungen hinzu (beispielsweise Lärmstress im Großraumbüro) die vorher nicht relevant waren und zu einem dauerhaften neuen Prüfungs- oder Beratungsaufwand führen, Auslösekriterium b) „Neue Gefahrenquellen können auftreten“.

Nicht nur der Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist hier denkbar, alternativ sind andere Fachexperten und Berater einsetzbar, etwa für den Bereich der psychischen Belastungserhebung.

Schritt 2: Festlegen der Leistungen und des Personalaufwandes
Die notwendigen Leistungen für das Aufgabenfeld sind unter den Aufwandskriterien gelistet. Es muss abgeschätzt werden, welche davon mit welchem Aufwand von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zu leisten sind. Dies sollte möglichst nach Stunden pro Jahr beschrieben und die Anzahl der Jahre bei temporären Maßnahmen abgeschätzt werden. Es ist unumgänglich, die Erfahrungen des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit einzubeziehen.

Die konkreten inhaltlichen Leistungen und der Betreuungsaufwand sind zu beschreiben und zu vereinbaren.

Auslösekriterien und Aufwandskriterien sind nicht abschließend formuliert. Viele Unfallversicherungsträger haben online Handlungshilfen im Angebot, einige haben zur Vereinfachung des Verfahrens pauschale Richtwerte für die betriebsspezifischen Einsatzzeiten herausgegeben.

Projektgruppe

Eine Projektgruppe sollte das Verfahren durchführen, sinnvollerweise besetzt mit einem Vertreter des Arbeitgebers mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Vertretern der betriebliche Interessenvertretung. Grundsätzlich lässt sich die Umsetzung der Vorschrift auch im Arbeitsschutzausschuss durchführen.

Unterlagen wie die Berichte des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit, die Begehungsprotokolle, die dokumentierten Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungsnachweise, Listen und Kartei der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, Unfallzahlen, Krankenstände oder eine Altersstrukturanalyse sind nützliche Grundlagen für die Bewertung der Auslösekriterien und die Abschätzung des Aufwandes.

Bericht

Der regelmäßige Bericht von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt/-ärztin über ihre Tätigkeit, am besten jährlich, ist schriftlich zu fassen und verpflichtend. Denkbar ist auch eine Präsentation der Ergebnisse in einer Betriebsversammlung.

Übergangsfristen und Gültigkeit

Die DGUV Vorschrift 2 enthält keine Übergangsfristen, so ist sie in den Gremien der Unfallversicherungsträger auch verabschiedet worden.

Die Bayerische Landesunfallkasse hat als einziger Unfallversicherungsträger die DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" nicht erlassen. Für die Landesbeschäftigten in Bayern gilt eine deutlich abgespeckte Fassung.

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