Arbeitsstättenverordnung – Übersicht über Geltungs­berei­che und Inhalte

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Gesetze & Normen

Rechtsquellen 

Gesetze und Verordnungen 

◊ Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004 Fassung 3.11.2016 (ArbStättV) 

◊ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • § 87 (1) Nr.7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften 
  • § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte (Umbau, Neubau)
  • § 91 Mitbestimmungsrecht (korrigierend) 

◊ Hessisches Personalvertretungsgesetz HPersVG

  •  § 74 (1) Nr.6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen 
  • § 74 (1) Nr.16 Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze 

◊ Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPersVG) 

  • § 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen 
  • § 75 (3) Nr. 16 Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze 


Staatliche Regeln und Richtlinien(Auswahl)

Die aktuellen ASR finden sich vollständig unter: www.baua.de 

  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR V3a.2: Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A 1.2 Raumabmessungen 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.3: Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.6: Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.7: Türen und Tore 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.8: Verkehrswege 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3: Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.4: Beleuchtung 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5: Raumtemperatur 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6: Lüftung 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3,7: extraauraler Lärm (geplant für 2018) 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2: Pausen-und Bereitschaftsräume 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3: Erste Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe 


DGUV Vorschriften, Informationen und Regeln 

  • DGUV Information DGUV I 215-410: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze. Leitfaden für die Gestaltung, download unter www.vbg.de (vorher BGI 650) 
  • DGUV Information DGUV I 215-441: Büroraumplanung Hilfen für das systematische Planen und Gestalten von Büros (bisher BGI 5050) 


Auslegung und Rechtsprechung zur Arbeitsstättenverordnung 

Bundesarbeitsgericht (BAG) 28. März 2017, 1 ABR 25/15
Voraussetzung für die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes ist allein das Vorliegen einer Gefährdung, die muss feststehen oder muss durch eine Gefährdungsbeurteilung festgestellt werden. Das Vorliegen einer unmittelbaren gesundheitlichen Gefahr ist nicht (mehr) Voraussetzung für die Mitbestimmung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Für die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG genügt das Vorliegen einer Gefährdung. Die Einigungsstelle kann diese nicht durchführen, sondern das muss der Arbeitgeber tun. Auch sieht das BAG bei Eilmaßnahmen keine Mitbestimmung des Betriebsrates, sondern im Sinne der Prävention. 

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013, Aktenzeichen 1 TaBV 33/13
Mitbestimmung Regelung zu Sommerhitze auch wenn der AG die ASR umsetzt
Der Betriebsrat ist berechtigt die Einigungsstelle anzurufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet. Die Arbeitgeberin hatte es zuvor abgelehnt mit dem Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen. Sie meint, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen im Sinne der ASR A 3.5 (Technische Regel für Arbeitsstätten Raumtemperatur) gut und ausreichend seien. Dies wurde so auch von der zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit bestätigt. Der Betriebsrat kann auch weitergehende Maßnahmen als die bereits ergriffenen verlangen. Ob er sie in der Einigungsstelle durchsetzen kann, wenn die Anforderungen der ASR A 3.5 bereits erfüllt sind, spielt für die Entscheidung keine Rolle. Ausgeschlossen wäre das Mitbestimmungsrecht nur dann, wenn es bereits eine mitbestimmte Regelung gäbe. 

Hessischer VGH 12. Juni 2012 Az. 22 A 2170/11.PV
Anhörungsrecht Personalrat Hessen bei Neu- und -umbauten
Nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz - HPVG - hat auch der nicht zur Entscheidung befugte Dienststellenleiter den ihm zugeordneten Personalrat zu beteiligen, wenn diesem ein Beteiligungsrecht zusteht (§ 83 Abs. 1 Satz 1 HPVG). Jedoch gewährt § 81 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 HPVG in Bezug auf Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen nur ein Anhörungsrecht; ein gleichzeitig vorliegendes Mitbestimmungsrecht tritt zurück (§ 81 Abs. 5 HPVG). Dies gilt auch für den Neubau einer bereits bestehenden Schule. 

LAG Hamburg, 17.8.2007, Az.: 6 TaBV 9/07
Mitbestimmung des Betriebsrats zur Sicherung eines Zebrastreifens auf dem Betriebsgelände

ArbG Hamburg, 28.6.2007, Az.: 5 BV 12/07
Mitbestimmung des Betriebsrats zu Arbeiten bei hohen Windgeschwindigkeiten

Bundesarbeitsgericht 2. April 1996, AZ: 1 ABR 47/95
mitbestimmungspflichtig sind bezahlte Kurzpausen nach BildscharbV § 5 auf der Grundlage des § 87 (1) Nr. 7 BetrVG 

Bundesverwaltungsgericht 8.1.2001, AZ: 6 P 6.00
mitbestimmungspflichtig ist die Regelung von bezahlten Kurzpausen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen nicht nach § 75 (3) Nr. 1 sondern nach Nr 11 BPersVG, weil Pausen als unbezahlte Ruhepausen entsprechend ArbZG verstanden werden.

Literatur

Literatur 

Pieper, Ralf: ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und andere Arbeitsschutzvorschriften. 6. Auflage, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2017.

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Hrsg.): Arbeitsstätten. Arbeitsstättenverordnung, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Stand: Januar 2016. Dortmund, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, 3. Auflage 2016.

Kothe / Faber / Feldhoff (Hrsg.): Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Arbeitsschutz / Arbeitszeit/ Arbeitssicherheit / Arbeitswissenschaft. Handkommentar. 1. Auflage, Baden Baden: Nomos Verlag 2014.

Kiper, Manuel:  Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Analyse und Handlungsempfehlungen. Hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2013.

Opfermann / Streit / Tannenhauer: Arbeitsstätten. Arbeitsstättenverordnung 2004 und Arbeitsstätten-Richtlinien mit ausführlicher Kommentierung, sonstige für Arbeitsstätten wichtige Vorschriften, Regeln und Normen, Rechtsprechung, mit CD-ROM. Forkel Verlag, 9. Auflage 2012.

Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI): Bußgeldkataloge zur Arbeitsstättenverordnung LV 56. Fassung 2013; download unter lasi.osha.de - Publikationen - LASI Veröffentlichungen 

Faber, Ulrich: Kurzgutachten: Rechtliche Bedeutung von technischen Regeln für den Arbeitsschutz im Betrieb. Köln 2010, unveröffentlicht.

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBG: Online-Leitfaden: Barrierefreie Arbeitsstätten planen und gestalten; www.vbg.de

Praxishilfe: Beispiel für die Konkretisierung der allgemeinen Schutzziele – Flächengröße Büroarbeitsplatz

Beispiel für die Konkretisierung der allgemeinen Schutzziele: Flächengröße Büroarbeitsplatz

Zusammengestellt von Regine Rundnagel 

Anforderung an die Fläche eines Büroarbeitsplatzes

⇒ Gesetzlich verbindlich vorgeschriebene Schutzziele

Arbeitsstättenverordnung § 3a: (1)
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben … den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales …  bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. (ASR)

Anhang 1.2 Abmessungen von Räumen, Luftraum:
Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und eine, in Abhängigkeit von der Größe und Grundfläche der Räume, ausreichende Grundfläche und Höhe aufweisen, so dass die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten können.

Die Größe des notwendigen Luftraums ist in Abhängigkeit von der körperlichen Beanspruchung und der Anzahl der Beschäftigten sowie den sonstigen anwesenden Personen zu bemessen. 

Anhang 3.1 Bewegungsfläche:
(1) Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muss so bemessen sein, dass sich die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen können.

(2) Ist dies nicht möglich, muss den Beschäftigten in der Nähe des Arbeitsplatzes eine andere ausreichend große Bewegungsfläche zur Verfügung stehen. 

Anhang 6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze
(3) Für die Beschäftigten ist ausreichend Raum für wechselnde Arbeitshaltungen und -bewegungen vorzusehen.

⇒ Konkretisiert durch die Richtgrößen der Technischen Regeln für Arbeitsstätten
ASR A 1.2 Raumabmessungen – 5 Grundflächen von Arbeitsräumen

(4) Für Büro- und Bildschirmarbeitsplätze ergibt sich bei Einrichtung von Zellenbüros als Richtwert ein Flächenbedarf von 8 bis 10 m² je Arbeitsplatz einschließlich Möblierung und anteiliger Verkehrsflächen im Raum. Für Großraumbüros ist angesichts des höheren Verkehrsflächenbedarfs und ggf. größerer Störwirkungen (z. B. akustisch, visuell) von 12 bis 15 m² je Arbeitsplatz auszugehen. 

5.1 Bewegungsflächen der Beschäftigten am Arbeitsplatz
(2) Die Bewegungsfläche muss mindestens 1,50 m² betragen. Ist dies aus betriebs-technischen Gründen nicht möglich, muss den Beschäftigten in der Nähe des Arbeitsplatzes eine mindestens 1,50 m² große Bewegungsfläche zur Verfügung stehen. Die Tiefe und die Breite der Bewegungsfläche für Tätigkeiten im Sitzen und Stehen müssen mindestens 1,00 m betragen. Sind mehrere Arbeitsplätze unmittelbar nebeneinander angeordnet, muss die Breite der Bewegungsfläche an jedem Arbeitsplatz mindestens 1,20 m betragen.