Der Personalrat – seine Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Weitere Rechte des Personalrats

Neben den genannten Mitbestimmungsrechten hat der Personalrat weitere Rechte, die – auch für den AuG – unter Umständen sehr wichtig sein können, nämlich:

Informationsrechte
Nach § 68 Abs. 2 BPersVG ist die Personalvertretung zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihr die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Der Personalrat kann solche Informationen und Unterlagen auch aus eigener Initiative anfordern.

Überwachungsrechte
Nach § 68 Abs. 1 hat der Personalrat u. a. die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten gelenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden“. Das betrifft auch alle Regelungen, die den AuG betreffen. Dazu hat der Personalrat auch mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten (§ 81 Abs. 1 BPersVG).

Mitwirkungsrechte
§ 72 BPersVG verpflichtet den Arbeitgeber, beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit dem Personalrat eingehend zu erörtern mit dem Ziel einer rechtzeitigen Verständigung. Vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen ist der Personalrat nach § 78 Abs. 5 BPersVG anzuhören. Nach § 81 BPersVG hat er die zuständigen Behörden (Unfallkasse, Amt für Arbeitsschutz) durch „Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen“. Er muss sich dafür einsetzen, dass die Vorschriften des AuG in der Dienststelle eingehalten werden.

Die Rechte der Personalräte sind neben dem BPersVG innerhalb der 16 Landespersonalvertretungsgesetze unterschiedlich ausgestaltet. Die nachfolgende Synopse gibt einen Überblick.

Mit einem Klick öffnet sich die Synopse.

(Quelle: Die Synopse wurde zusammengestellt von Wolfgang Neubauer; überarbeitet von Regine Rundnagel; aktualisiert und erweitert von Jürgen Reusch.)

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