Der Personalrat – seine Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Mehr erfahren und aktiv werden

Gesetze & Normen

Rechtsgrundlagen

◊ Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

◊ Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

  • Arbeitsstättenregeln (ASR)
    Die derzeit 21 ASR konkretisieren Anforderungen der ArbStättV können als pdf heruntergeladen werden unter: www.baua.de

◊ Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

◊ Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

◊ Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

◊ DGUV Vorschrift 2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

◊ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (hier verfügbar als Download)

◊ Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) – insbesondere

  • § 68 (Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung)
  • § 69 (Verfahren der Mitbestimmung)
  • § 70 (Initiativrecht des Personalrats)
  • § 71 (Einigungsstelle)
  • § 75 (Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung)
  • § 76 (Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung)
  • § 81 (Beteiligung beim Arbeitsschutz)

◊ Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) – insbesondere

  • § 62 (Allgemeine Aufgaben des Personalrats)
  • § 71 (Einigungsstelle)
  • § 74 (Fälle der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten)
  • § 76 (Arbeitsschutz)
  • § 81 (Gegenstände der Beteiligung in Organisationsangelegenheiten)
  • § 113 (Vorrang des Personalvertretungsgesetzes; Dienstvereinbarungen)


Rechtsprechung

Die Entscheidungen des BVerwG stehen online unter www.bverwg.de, die des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unter https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de

Bundesverwaltungsgericht, 19.3.2014 – 6 P 1.13
Um seiner Überwachungsaufgabe nachkommen zu können, benötigt der Personalrat lediglich die in der Arbeitszeiterfassung gespeicherten anonymisierten Arbeitszeitlisten der Dienststelle. Er kann nicht verlangen, dass ihm die betreffenden Beschäftigten namentlich genannt werden.

Bundesverwaltungsgericht, 14. 2. 2013 – 6 PB 1/13
Betriebliches Gesundheitsmanagement hat das Ziel, die Gesundheit, die Leistung und den Erfolg für den Betrieb und seine Beschäftigten zu erhalten und zu fördern. Deshalb unterliegt es der Mitbestimmung des Personalrats im Sinne § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG. Es soll nicht nur den Gesundheitsrisiken entgegenwirken, die direkt durch die Arbeitsbedingungen entstehen, sondern auch denen begegnen, die durch individuelles Verhalten und persönlicher Einstellung bedingt sind. Denn auch dadurch wird die Qualität und Effektivität der Arbeit erhöht.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. 6. 2012 – 22 A 2170/11.PV
Das Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 16 HPVG zur Gestaltung von Arbeitsplätzen tritt bei einem Neubau hinter das Anhörungs- und Mitwirkungsrecht nach § 81 HPVG zurück. Das widerspreche nicht dem Beteiligungsrecht der Arbeitnehmer, wie es in der EU-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz 89/391/EWG formuliert sei.

Bundesverwaltungsgericht 5.3.2012 – 6 PB 25.11
Der Personalrat hat keine Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilungen nach BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11, aber ein Initiativrecht für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung. Maßnahmen müssen immer direkt auf Veränderungen der Arbeitsbedingungen gerichtet sind, eine Gefährdungsbeurteilung ist eine nur vorbereitende Maßnahme.

Bundesverwaltungsgericht 14.10.2002 – 6 P 7.01
Der Personalrat hat keine Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung nach BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11, da Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind. Hier greifen lediglich die Informations- und Anregungsrechte nach § 81 Abs. 2. Mitbestimmung tritt erst bei Entscheidungen über konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Hat der Personalrat Einwände gegen das Vorgehen des Arbeitgebers, kann er die Zustimmung zu Maßnahmen verweigern oder Maßnahmen fordern, die eine erneute Gefährdungsbeurteilung nötig machen.

Bundesverwaltungsgericht 8.1.2001 – 6 P 6.00
Die Mitbestimmung des Personalrates bei Kurzpausenregelung greift nur nach BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11, nicht jedoch nach § 75 Abs. 3 Nr. 1.

Mehr erfahren und aktiv werden