Der Personalrat – seine Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der Personalrat steht nicht allein: Kooperation mit anderen Arbeitsschutzakteuren

Personalräte müssen und können nicht alles alleine machen. Sie können mit den anderen betrieblichen und überbetrieblichen Akteuren des Arbeits- Und Gesundheitsschutzes zusammenarbeiten. Dazu haben sie verschiedene Möglichkeiten.

Interne und externe Kooperationspartner

Die wichtigen Kooperationspartner des Personalrats im Arbeits- und Gesundheitsschutz innerhalb der Dienststelle sind: Zunächst der Arbeitgeber selbst, der nach dem Arbeitsschutzgesetz die Letztverantwortung trägt. Des weiteren die Betriebsärztin, die SicherheitsfachkraftSicherheitsbeauftragte (nach § 22 Sozialgesetzbuch VII), Ersthelfer und natürlich auch die Beschäftigten, deren aktive Beteiligung das ArbSchG ausdrücklich wünscht (§ 14-17). Externe Kooperationspartner können sein: Das zuständige Amt für Arbeitsschutz, die Unfallkasse, ggf. weitere fachkundige Institutionen wie Krankenkassen, Beratungsstellen, Sachverständige.

Arbeitsschutzausschuss: Forum der Kooperation

Ein wichtiges Forum der Kooperation ist der Arbeitsschutzausschuss (ASA). Nach § 11 ASiG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen ASA zu bilden. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst (§ 2 Abs. 3 ArbSchG). Ihm gehören an: der Arbeitgeber (oder sein Beauftragter), zwei Personalratsmitglieder, Betriebsärztin, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragte sowie (beratend) die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 4 SGB IX. Weitere interne oder externe Sachverständige können hinzugezogen werden. Der ASA hat nach § 11 ASiG die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Das ist eine konkretisierungsbedürftige Rahmenregelung, die dem Personalrat zahlreiche Mitbestimmungs- und damit Kooperationsmöglichkeiten bietet, Initiativrechte eingeschlossen. Das betrifft auch die Themen und Tagesordnungen des ASA. So kann der Personalrat Einfluss nehmen auf die Themen der regelmäßigen Sitzungen des ASA und von den zuständigen Akteuren schriftliche Berichte verlangen. Einflussmöglichkeiten des Personalrats ergeben sich hier aus Tätigkeitsberichten von Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft nach den §§ 3 und 6 ASiG. Der Personalrat kann auch beantragen, das Amt für Arbeitsschutz und die Unfallkasse zu Beratungen des ASA hinzuziehen.

Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung

Da auch die Eingliederung und Förderung der Menschen mit Behinderungen in der Dienststelle zu den gesetzlichen Aufgaben des Personalrats gehört (§ 68 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BPersVG), muss und kann er mit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) zusammenarbeiten. Ähnlich wie die SBV selbst hat der Personalrat die Durchführung der zugunsten der Beschäftigten, auch der schwerbehinderten in der Dienststelle geltenden Gesetze usw. zu überwachen (§ 68 Abs. 1 Nr. 1). Daraus und aus den analogen Aufgaben der SBV nach § 178 SGB IX ergibt sich für beide die Pflicht zur Kooperation. Darauf ist die SBV übrigens auch angewiesen, weil ihr echte Mitbestimmungsrechte fehlen. Der Personalrat hat der SBV die (beratende) Teilnahme an allen seinen Sitzungen zu ermöglichen (§ 40 Abs. 1 BPersVG). Die SBV kann zu allen Tagesordnungspunkten der Personalratssitzung Stellung nehmen. Sie kann auch die Einberufung einer Personalratssitzung verlangen (§ 34 Abs. 3 BPersVG).

Nach 176 SGB IX wacht der Personalrat darüber, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten beim betrieblichen Eingliederungsmanagement im Sinne 164 SGB IX nachkommt. Dabei arbeitet er mit der SBV zusammen (§ 182 SGB IX). Seine Mitwirkung beim BEM, beispielsweise im dafür geschaffenen Lenkungsgremium, eröffnet sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Personalrat breite Kooperationsmöglichkeiten mit anderen internen und externen Akteuren: Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, betriebliche Sozialberatung, Suchthilfe, Gesundheitsmanagement, Rehabilitationsträger, Therapieeinrichtungen usw.

Zusammenarbeit mit externen Institutionen

Nach § 81 BPersVG muss der Personalrat in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit den zuständigen Aufsichtsbehörden, mit dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und anderen in Betracht kommenden Stellen (z. B. Krankenkassen) durch Anregung, Beratung und Auskunft zusammenarbeiten. Aufsichtsbehörden und Unfallkasse müssen den Personalrat auf seinen Wunsch hin in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Der Personalrat kann sich auch von seiner Gewerkschaft beraten lassen. Arbeitgeber und Vorgesetzte sind nach § 81 Abs. 2 verpflichtet, den Personalrat bei Besichtigungen und Untersuchungen hinzuzuziehen. Von den Behörden getroffene Auflagen und Anordnungen muss der Arbeitgeber dem Personalrat mitteilen. Wenn die genannten Behörden Begehungen und Betriebsbesichtigungen vornehmen, muss der Personalrat daran beteiligt werden, und ihm muss Gelegenheit gegeben werden, Hinweise auf Mängel und Verbesserungsvorschläge vorzubringen.

Hinzuziehen von externen Sachverständigen

Bei vielen Anlässen stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Personalrat externe Sachverständige hinzuziehen kann. Anders als das BetrVG (§ 80 Abs. 2 und 3) enthält das BPersVG hier keine rechtliche Grundlage; allerdings bietet ihm der § 68 Abs. 2 indirekt eine gewissen Handhabe, sich beraten zu lassen. Einige LPersVG geben ihm da auch weiter gehende Rechte. Allerdings regelt § 44 Abs. 1 BPersVG, dass die Dienststelle die Kosten der Personalratsarbeit zu tragen hat. Zudem existiert Rechtsprechung des BVerwG, die allerdings restriktive Vorbedingungen formuliert hat. Danach muss der Personalrat zunächst alle zur Verfügung stehenden internen Informationsmöglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört neben der Beratung durch Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft auch die umfassende Information durch den Arbeitgeber, die dieser generell von sich aus und rechtzeitig geben muss, die der Personalrat ggf. aber auch einfordern sollte. Hält der Personalrat auch dann noch externen Sachverstand für erforderlich, der auch Kosten verursacht, bedarf das seines formellen Beschlusses. Der muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Ein Kostenvoranschlag des gewünschten Sachverständigen sollte beigefügt werden. Stimmt der Arbeitgeber zu, kann der Sachverständige seine Arbeit beginnen. Lehnt er ab, sollte die Frage in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren geklärt werden.

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