Der Personalrat – seine Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Abweichungen im Hessischen Personalvertretungsgesetz

Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG, 1988) weicht in einigen Punkten vom BPersVG ab. Ähnlich wie im BPersVG sind die Überwachungs- und Informationsrechte des Personalrats im § 62 fixiert. Die Mitbestimmungsrechte sind in einem Paragrafen, nämlich im § 74 aufgeführt. Aus § 71 „Einigungsstelle“ geht aber hervor, dass lediglich zwei dieser Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt sind, nämlich § 74 Abs. 1 Nr. 6 „Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen“ und Nr. 16 „Gestaltung der Arbeitsplätze“. Weitere Mitbestimmungsrechte sind eingeschränkt: Das betrifft Nr. 2 „Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs“, Nr. 3 „Bestellung und Abberufung von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten“, Nr. 9 „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und auch Nr. 17 „Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen“. Die genannten Nr. 3, 9 und 17 sind im BPersVG dagegen ausdrücklich uneingeschränkt.

Nach § 71 Abs. 4 hat der Beschluss der Einigungsstelle in den genannten Fällen lediglich den Charakter einer „Empfehlung an die oberste Dienstbehörde“. Diese bzw. ihr Leiter hat die Letztentscheidung. Nach § 81 Abs. 1 hat der Personalrat bei der „Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden“ sogar nur Mitwirkungsrechte. Im BPersVG gelten hier eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen“ gelten lediglich Anhörungsrechte. Im BPersVG gelten hier Mitwirkungsrechte (§ 78 Abs. 4). Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes tritt das Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 16 hier zurück.

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