Personalrat – Auf­ga­ben im Arbeits- und Ge­sund­heits­schutz

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Gesetze & Normen

Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen

◊ Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

◊ Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)

◊ Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

  • § 73 (Dienstvereinbarungen)
  • § 75 (3) Nr. 10 Mitbestimmung bei der Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten als Arbeitnehmer
  • § 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
  • § 75 (3) Nr. 16 Gestaltung der Arbeitsplätze
  • § 81 (Beteiligung des Personalrates bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren )

◊ Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

  • § 74 (1) Nr. 6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
  • § 74 (1) Nr. 3 Mitbestimmung bei Bestellung ... Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten
  • § 74 (1) Nr. 16 Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze
  • § 81 Beteiligung in organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
  • § 76 Unfall-, Arbeitsschutz
  • § 81 Gegenstände der Beteiligung in Organisationsangelegenheiten
  • § 113 Vorrang von Tarifverträgen, Abschluss von Dienstvereinbarungen


Rechtsprechung

BVerwG vom 14.2.2013: AZ 6 PB 1.13
Mitbestimmung von Personalräten bei der betrieblichen Gesundheitsförderung. Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.

Hess Verwaltunggserichtshof 12. Juni 2012 · Az. 22 A 2170/11.PV
Das Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 16 HPVG in Fragen der Gestaltung von Arbeitsplätzen tritt bei einem Neubau hinter das Anhörungsrecht nach § 81 HPVG zurück. Die europarechtliche Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, die die Beteiligung fordert, würde dadurch nicht ausgeschlossen.

Bundesverwaltungsgericht 5.3.2012, AZ: 6 PB 25.11
Keine Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilungen nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, aber Initiativrecht für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung. Maßnahmen müssen immer auf Veränderungen der Arbeitsbedingungen gerichtet sind, eine Gefährdungsbeurteilung ist eine nur vorbereitende Maßnahme.

Bundesverwaltungsgericht 14.10.2002, AZ: 6 P 7.01
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Gefährdungsbeurteilung nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, da die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind und hier die Informations- und Anregungsrechte des Personalrats nach § 81 (2) anwendbar sind. Mitbestimmung erst bei Entscheidung über konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Bei Einwänden des PR gegen das Vorgehen des AG können diese zur Verweigerung der Zustimmung zu Maßnahmen herangezogen werden oder es sind evt. Maßnahmen zu fordern, die eine erneute Gefährdungsbeurteilung nötig machen.

Bundesverwaltungsgericht BVerwG 8.1.2001, AZ: 6 P 6.00
Mitbestimmung des Personalrates bei Kurzpausenregelung nur nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11

Literatur

Literatur

Pieper, Ralf: ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und zu den anderen Arbeitsschutzvorschriften, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag, 6. Auflage 2017.

Kohte, Wolfhard: Die Gestaltung der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch betriebliche Mitbestimmung. Study Nr. 346, hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2016.

Kiesche, Eberhard: Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen. Hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Betriebs- und Dienstvereinbarungen / Kurzauswertungen, Düsseldorf, 2. Aktualisierte Auflage 2015.

Becker, Karina / Brinkmann, Ulrich / Engel, Thomas / Satzer, Rolf: Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden. 2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg: VSA-Verlag 2014.

Altvater, Lothar / Baden, Eberhard / Berg, Peter / Kröll, Michael / Noll, Gerhard / Seulen, Anna: Bundespersonalvertretungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO. 7. Auflage, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2015.

Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. In Personalratsinfo Sicher und gesund am Arbeitsplatz 5/2013, hg. vom Bund-Verlag.

Heidemann, Ralf / Maschke, Manuela: Eine Betriebsvereinbarung entwickeln – Tipps und Empfehlungen. hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012.

Pickshaus, Klaus: Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik - ein politisches Projekt auf dem Prüfstand. Hamburg: VSA-Verlag 2014.

Faber, Ulrich / Satzer, Rolf: Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte. Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2014.

Kothe / Faber / Feldhoff (Hrsg.): Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar. 1. Auflage, Baden-Baden: Nomos 2014.

Kiesche, Eberhard: Betriebliches Gesundheitsmanagement. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2013.

Romahn, Regine: Gefährdungsbeurteilungen. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, 2. Auflage, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2013.

Kiper, Manuel: Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, 1. Auflage, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2013.

Gümbel, Michael: Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 – Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Kurzinformation. Hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012.

BMA, BDA, DGB: Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt. 5. September 2013.

TBS NRW (Hrsg.): Psychische Belastungen - Schritt für Schritt zum Erfolg: Wie Interessenvertretungen das Thema "psychische Belastungen" im Betrieb aufgreifen können. Reihe Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Technik Heft 77, Dortmund 2013.

Hans-Böckler-Stiftung: Archiv betriebliche Vereinbarungen. online-Datenbank Betriebs- und Dienstvereinbarungen; www.boeckler.de

Praxishilfe: Übersicht Personalvertretungsgesetze und Mitarbeitervertretungsgesetz

Übersicht Personalvertretungsgesetze und Mitarbeitervertretungsgesetz

Relevante Regelungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Beteiligungsrechte von Personalräten oder Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind je nach Rechtshintergrund unterschiedlich. Die wichtigsten sind in dieser Übersicht zusammengestellt.

Anmerkungen:

Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche (MVG-EKD): BaWüPersVG = Baden-Württemberg, BayPersVG = Bayern, BlnPersVG = Berlin, BraPersVG = Brandenburg, BremPersVG = Bremen, HmbPersVG = Hamburg, HPVG = Hessen, MVPersVG = Mecklenburg-Vorpommern, NPersVG = Niedersachsen, LPVG-NW = Nordrhein-Westfalen, RPPersVG = Rheinland-Pfalz, SaarlPersVG = Saarland, PersVGLSA = Sachen-Anhalt, SachsPersVG = Sachsen, MBG Schl.-H. = Schleswig-Holstein, ThüPersVG = Thüringen

EST = Einigungsstelle, BGM = Betriebliches Gesundheitsmanagement, BEM = Betriebliches Eingliederungsmanagement

Fußnoten
*1 bei Nichteinigung entscheidet das Kirchengericht

entnommen aus
Manuel Kiper: Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeitsgestaltung. In: Computer und Arbeit 02/2007.

aktualisiert: Regine Rundnagel 19.10.2016

Praxishilfe: Sieben Schritte zum systematischen Vorgehen

Sieben Schritte zum systematischen Vorgehen

Quelle: ver.di

1.

Problem erfassen, Handlungsrahmen abstecken

Ein konkretes Bild der betrieblichen Situation und der damit verbundenen Strukturen, Stärken und Schwachstellen herausarbeiten.

2.

Informationsstand klären, Informationen sammeln und auswerten

Welche Informationen haben wir? Welche Informationen benötigen wir noch? Von Betroffenen, aus der Belegschaft, von der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt, von ver.di, der Gleichstellungsbeauftragte, anderen Betriebsräten, Anwälten und Anwältinnen, Literatur, weiteres ...

3.

Ist-Analyse: mögliche Auswirkungen analysieren

Gefahren einschätzen,

Wer könnte alles betroffen sein (positiv/negativ)? Welche konkreten Auswirkungen hat dies für die Arbeitnehmer/innen? Sind Frauen und Männer unterschiedlich/gleicherweise betroffen? Bestehen Zusammenhänge mit anderen Maßnahmen?

4.

Interessenlage beschreiben, Ziele setzen und Forderungen aufstellen

Klärung der Schutzfunktion des Betriebsrates/Personalrates in Verbindung mit der allgemeinen und gewerkschaftspolitischen Position zur Interessenvertretung.

Kurz- und langfristige Ziele festlegen,

Ziele bestimmen, die immanent der Gleichstellung von Frauen und Mädchen dienen,

Prioritäten bestimmen,

konkrete Forderungen aufstellen, Kompromisse durchdenken.

5.

Handlungsmöglichkeiten und Durchsetzungschancen prüfen- Strategien entwickeln

rechtlich: Gesetze, Rechtsprechung, Rechtsverordnungen, Arbeitsschutz-Regelwerk, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Rechte des Betriebsrats, Gleichstellungsauftrag, Vorgehen bei Nichteinigung

politisch: betriebliche und gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten, Einbeziehen der Belegschaft durch Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb

6.

Arbeits- und Handlungsplan erstellen – Schritte umsetzen

Auswahl der Handlungsmöglichkeiten und Entscheidung, welche eingesetzt werden sollen.

Beschlussfassung als Rechtsgrundlage des Betriebsratshandelns.

Handlungsplan und konkrete Arbeitsplanung erstellen. Festlegung aller Aufgaben, persönlicher Aufträge, der Arbeitsverteilung sowie von Fristen und Kontrollmöglichkeiten.

7.

Ergebnisse kontrollieren und bewerten

Verhandlungsergebnisse absichern, Belegschaft informieren, Durchführung der Vereinbarung überwachen

 

 

Praxishilfe: Aufgaben und Rechte des Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz

Aufgaben und Rechte des Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Einzelnen

Quelle: ver.di und Regine Rundnagel

Aufgaben des Betriebsrates 

Rechte des Betriebsrates

Beschwerden aufnehmen und Maßnahmen beantragen

       BetrVG § 85 Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen und auf Erledigung hinwirken, wenn sie als berechtigt eingeschätzt werden

       BetrVG § 80 (1) Nr. 2 Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb beim Arbeitgeber beantragen

Innerbetriebliche und überbetriebliche Zusammenarbeit

       Arbeitssicherheitsgesetz ASiG § 11 Beteiligung des BR am Arbeitsschutzausschuss in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern

       Zusammenarbeit mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt

       BetrVG § 89  Unterstützung der Behörden und Berufsgenossenschaften bei der Bekämpfung von Unfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen

Gestaltung der Arbeitsbedingungen (Gestaltungsfunktion)

       BetrVG §§ 80 (1) Nr. 9, 89, 87
Förderung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes

       Aktiver Einsatz zur Durchführung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

       Mitbestimmung bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Überwachung (Schutzfunktion)

       BetrVG § 80 (1) Nr. 1 Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge überwachen

       BetrVG § 91 Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse

Abschluss von Betriebsvereinbarungen

       BetrVG § 77 Betriebsvereinbarungen

       BetrVG § 88 freiwillige Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen

Informationsrechte

       BetrVG § 80 (1) 1 Allgemeines Informationsrecht zur Durchführung der Aufgaben des BR

       BetrVG § 90 (2) Informations- und Beratungsrecht bei Neu- und Umbauten, geplanten neuen technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsplätzen

       BetrVG § 89 (2) Information und Beratung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber und die zuständigen Behörden und Berufsgenossenschaften

       BetrVG § 89 (5,6) Aushändigung von Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, Unfallanzeige

Beratungsrechte

       BetrVG § 89 (4), ASiG § 11 Teilnahmerecht des Betriebsrates am Arbeitsschutzausschuss und/oder Besprechungen mit den Sicherheitsbeauftragten

       BetrVG § 89 (1) Verpflichtung zur Unterstützung der Behörden und Berufsgenossenschaften/ Unfallkassen

       ASiG § 9 (1) Verpflichtung der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Zusammenarbeit mit dem BR, Information und Beratung

       BetrVG § 88  Freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Regelung zusätzlicher Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen

Mitbestimmungsrechte

       BetrVG § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen zur Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften,
Mitbestimmung bei Regelungen zu Ernennung Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragten

       BetrVG § 87 (1) Nr. 1
Mitbestimmung bei Regelungen zu Ordnung und Verhalten im Betrieb

       BetrVG § 87 (1) Nr. 2 Mitbestimmung bei Regelungen zur Arbeitszeit/Pausen

       BetrVG § 91 Korrigierende Mitbestimmung zur Abwendung, Milderung, Ausgleich von Nachteilen bei Änderung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen, Arbeitsumgebung bei Verstoß gegen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und besonderer Belastung

       BetrVG § 98 Mitbestimmung bei Durchführung betrieblicher Bildung/Unterweisung

       BetrVG §111/112 Betriebsänderung/Sozialplan bei umfangreichen betrieblichen Veränderungen, Interessenausgleich ist möglich

       BetrVG § 77 Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu gemeinsamen Beschlüssen