Personalrat – Auf­ga­ben im Arbeits- und Ge­sund­heits­schutz

Beteiligungsmöglichkeit der Personalräte

Generell kann man drei Beteiligungsmöglichkeiten des Personalrats im Bundespersonalvertretungsgesetz und allen Personalvertretungsgesetzen unterscheiden:

  • Informationsrechte
  • Mitwirkungsrechte
  • Mitbestimmungsrechte

Informationsrechte

Informationsrechte dienen in erster Linie zur umfassenden Unterrichtung des Personalrates über beabsichtigte Maßnahmen, damit dieser seine Rechte und Aufgaben nach dem Personalvertretungsgesetz wahrnehmen kann.

Mitwirkungsrechte

Mitwirkungsrechte beschreiben Rechte in Bezug auf Maßnahmen, vor deren Durchführung der Personalrat neben der grundsätzlichen Information auch die Möglichkeit haben muss, eigene Vorstellungen einzubringen. Diese Beratungen oder Erörterungen sind zwingend vorgeschrieben und sollen mit dem Ziele der Verständigung geführt werden.

Ergeben sich aus der Erörterung heraus Einwendungen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung, so können sie an die nächsthöhere Dienststelle weitergeleitet werden, sofern dort eine Stufenvertretung wirkt. Diese kann in der Sache abschließend entscheiden. (vgl. § 72 BPersVG - Verfahren der Mitwirkung)

Mitbestimmungsrechte

Mitbestimmungsrechte lassen sich in zwei Rechte differenzieren:

  • die direkte Mitbestimmung stellt ein Initiativrecht dar. Der Personalrat kann von sich aus Maßnahmen bei der Dienststellenleitung beantragen. Kommt sie dem Antrag nicht nach, so wird das Verfahren an die übergeordnete Dienststelle weitergeleitet, bei der eine Stufenvertretung besteht. Kommt es hier zu keiner Einigung, entscheidet die Einigungsstelle abschließend. [vgl. §70 BPersVG, Initiativrechte des Personalrates in Verbindung mit § 69 (3) u. (4)]
  • die eingeschränkte Mitbestimmung gibt dem Personalrat die Möglichkeit, über geplante Maßnahmen des Arbeitgebers mitzubestimmen. Ergeben sich hieraus allerdings unterschiedliche Auffassungen, so entscheidet nicht mehr die Einigungsstelle (sie spricht lediglich eine Empfehlung aus), sondern die oberste Dienstbehörde abschließend. [vgl. § 69 (4) BPersVG, Verfahren bei der Mitbestimmung]
Bild 1: Übersicht über die Rechte der Personalräte

Beteiligungsmöglichkeiten im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Mitbestimmungsrechte bei den Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen nach § 75 BPersVG ermöglichen dem Personalrat weitgehenden Einfluss auf alle möglichen Schutzmaßnahmen bei der Gestaltung von Arbeitsstätte, den Arbeitsmitteln, Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen bis zu Arbeitsabläufen. Insbesondere sind hier die auslegungsbedürftigen Rahmenregelungen des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung zu nennen, die Regelungsbedarf hinsichtlich ihrer betriebsinternen Umsetzung bewirken.

Betriebliche Konkretisierung durch Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

  • Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Beurteilung der Gefahren an allen Arbeitsplätzen der Dienststelle.
  • Planung von Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten.
  • Dokumentationspflicht des Arbeitgebers.
  • Überprüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen.
  • Unterweisung der Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Dienststelle.
  • Mitwirkung an der Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit.
  • Gestaltung von Arbeitsplätzen und von Bildschirmarbeit.

Bei der Mitbestimmung guter Arbeitsbedingungen können eine Rolle spielen: § 75 (3) Nr. 1 ( Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen), Nr. 4 (leistungsbezogene Entgelte), Nr. 6 und 7 (Berufsausbildung und Fortbildung), Nr. 8 (Personalfragebogen z.B. bei einer Mitarbeiterbefragung), Nr. 9 (Beurteilungsgrundsätze), Nr. 12 (betriebliches Vorschlagswesen), Nr. 14 (Ordnung und Verhalten) und Nr. 16 (Gestaltung der Arbeitsplätze) und Nr. 17 ( Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen).