Arbeitsschutz­ausschuss

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Gesetze & Normen

Rechtsquellen und Normen 

Gesetze und Verordnungen 

◊ Arbeitssicherheitsgesetz 

  • § 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 
  • § 11 Arbeitsschutzausschuss 
  • § 16 Öffentliche Verwaltung 

◊ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 

  • § 80 Allgemeine Aufgaben 
  • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften 
  • § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 
  • § 91 Mitbestimmungsrecht 

◊ Hessisches PersVG (HPVG) 

  • § 74 (1) Nr.6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen, 
  • § 74 (1) Nr.16 Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze 
  • § 76 Arbeitsschutz 

◊ Bundes-PersVG (BPersVG) 

  • § 75 (3) Nr. 11. Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits¬schädigungen, 
  • § 75 (3) Nr.16. Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze, 
  • § 81 (Kooperation) 


Rechtsprechung 

BAG, Beschluss vom 15.04.2014 Aktenzeichen: 1 ABR 82/12 PM des BAG Nr. 17/14 vom 15.04.2014
keine Mitbestimmung bei der Bildung des Arbeitsschutzausschusses 

Keine Mitbestimmung bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 11 Satz 1 ASiG. Der verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutz-behörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen nach § 20 ASiG.

Literatur

Literatur 

Herbst, Axel: Der Arbeitsschutzausschuss in der betrieblichen Praxis. Eine Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen.  Hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Arbeitspapier, Betriebliche Mitbestimmung und betriebliche Handlungshilfen, Bd. 288, Düsseldorf 2013.

Deutsche gesetzlich Unfallversicherung DGUV (Hrsg.): Analyse der Arbeit im Arbeitsschutzausschuss. Bericht 2007.

Praxishilfe: Vorschlag für die Regelungsinhalte einer Geschäftsordnung des Arbeitsschutzausschusses

Handlungshilfe 

Vorschlag für die Regelungsinhalte einer Geschäftsordnung des Arbeitsschutzausschusses 

von Regine Rundnagel 

Geschäftsordnungsinhalte ASA 

  • Vorsitz: Arbeitgeber 
  • ständige Mitglieder 
  • Geschäftsführung: verantwortlich für Organisation - Einladung, Tagesordnung, Protokollversand 
  • Regeln zur Vertretung der Mitglieder 
  • Regelung zur Beratungsfähigkeit des Ausschusses 
  • Regeln zur Hinzuziehung anderer Fachleute 
  • Anmeldefrist Tagesordnungspunkte 
  • feste Tagesordnungsinhalte 
  • Protokollführung 
  • Termin Protokollfertigstellung 
  • Abstimmungsmodalitäten 
  • Verantwortung für to-do-Listen, Terminpläne, Umsetzungscontrolling der Aufgaben 
  • Jahresterminplanung

Inhalt dieses Artikels

  1. Zusammensetzung
  2. Arbeitsweise