Arbeitsmedizinische Betreuung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin

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Gesetze & Normen

Rechtsquellen 

Gesetze und Verordnungen 

◊ Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

  • § 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge 

◊ Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

  • § 2 Bestellung von Betriebsärzten
  • § 3 Aufgaben der Betriebsärzte
  • § 4 Anforderungen an Betriebsärzte
  • § 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde
  • § 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (auch Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Bestellung) 

◊ Sozialgesetzbuch SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung

  • § 24 Überbetriebliche Dienste 

◊ Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

  • § 4 Pflichtvorsorge
  • § 5 Angebotsvorsorge
  • § 5a Wunschvorsorge 

◊ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften (Regelung der Vorsorge, Aufgaben)
  • § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Bestellung intern) 

◊ Hessisches PersVG (HPVG)

  • § 74 (1) Nr.3 Bestellung und Abberufung von Frauenbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragten, Vertrauens- und Betriebsärzten 

◊ Bundes-PersVG (BPersVG)

  • § 75 (3) Nr. 10 Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer 


Staatliche Regeln und Richtlinien 

  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 5.1 zu § 5 ArbMedVV Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen 
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.1 zu § 6 ArbMedVV: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen 
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 2.1 Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen 
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 3.1 Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die Arbeitsplatzverhältnisse 
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.3 Vorsorgebescheinigung 
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.4 Mitteilungen an den Arbeitgeber nach § 6 Absatz 4 ArbMedVV 
  • Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.5 Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen 
  • Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3 Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe 


DGUV Vorschriften, Regeln und Informationen 

  • DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. 
  • DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention (Berechnung Ersthelfer, Betriebssanitäter, Ausstattung Erste Hilfe) 
  • DGUV Information 200-007: Information für Betriebe und Bildungseinrichtungen zum Präventionsgesetz (PrävG) Betriebsärztliches und sicherheitstechnisches Handeln in den Betrieben 


Rechtsprechung 

Bundesarbeitsgericht BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77
Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3 

Verwaltungsgericht VG Oldenburg vom 2.11.2004, AZ: 9 A 4325/04: 
Ein Personalrat kann einen überbetrieblichen ärztlichen Dienst ablehnen, wenn kein Vertrauen zum eingesetzten Personal besteht 

Verwaltungsgericht VG Lüneburg 20.07.2011, AZ: 5 A 26/10
Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Maßgabe der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuordnen. 

Bundesarbeitsgericht BAG vom 15.12.2009, AZ: 9 AZR 769/08 
Die nach ASiG bestellten Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner sind auch im öffentlichen Dienst unmittelbar dem Leiter/Leiterin der Dienststellung zu unterstellen. Damit soll ihre Unabhängigkeit gestärkt werden und ein "gleichwertiger" Schutzstandard wie in der Privatwirtschaft gesichert werden.

Literatur

Literatur 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ausschuss für Arbeitsmedizin (Hrsg.): Psychische Gesundheit im Betrieb. Arbeitsmedizinische Empfehlung. Berlin 2016.

Kohte, Wolfhard: Die Gestaltung der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch betriebliche Mitbestimmung. Study Nr. 346, hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2016.

Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (Hrsg.): Leitfaden für Betriebsärzte zu Aufgaben und Nutzen betriebsärztlicher Tätigkeit. 2. Auflage, Berlin 2014.

Barth, Ch. / Hamacher, W. / Eickholt, C.: Arbeitsmedizinischer Betreuungsbedarf in Deutschland, hg. von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Dortmund/Berlin/Dresden 2014.

VDBW Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (Hrsg.): Beschäftigungsfähigkeit im demografischen Wandel. Ein Leitfaden für Betriebsärzte und die Verantwortlichen im Unternehmen. Karlsruhe 2012.

IG Metall (Hrsg.): Arbeitsmedizin. Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten im Betrieb. Frankfurt 2010, Handlungshilfe 26, bestellen bei www.igmetall.de

Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (Hrsg.): Leitfaden für Betriebsärzte zur Beratung des Arbeitgebers bei der Gefährdungsbeurteilung. Berlin 2008.

Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (Hrsg.): Leitfaden für Betriebsärzte zu arbeitsmedizinischen Untersuchungen. o. J. 

Zum Vertiefen: 

Gemeinsames Positionspapier der IG Metall und des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V.: „Psychische Gesundheit in der Arbeit – eine gemeinsame Herausforderung der Arbeitswelt von morgen". 2009.

Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (Hrsg.): Zukunft der arbeitsmedizinischen Prävention und Gesundheitsförderung. Position der Vorstände der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin und des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V., 2004.

Zur Geschichte der Arbeitsmedizin: 

Gine Elsner:  Als Betriebsarzt bei Adler, Opel oder Hoechst. Arbeitsmedizin während der NS-Zeit in Hessen.  Hamburg: VSA 2016 (Wissenschaftliche Studie).

Gine Elsner / Verena Steinecke: „Ja, daran hing dein Herz …“ Der Gewerbehygieniker und engagierte Gewerkschafter Franz Karl Meyer-Brodnitz (1897-1943). Hamburg: VSA 2013 (Wissenschaftliche Studie).

Gine Elsner: Konstitution und Krankheit. Der Arbeitsmediziner Helmut Valentin (1919-2008) und die Erlanger Schule. Hamburg: VSA 2011 (Wissenschaftliche Studie).