Arbeitsmedizinische Betreuung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin

Rechtlicher Rahmen der Arbeit der Betriebsärzte

Schutz des Vertrauensverhältnisses Betriebsarzt - Beschäftigte

Betriebsärzte haben nicht den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Sie arbeiten weisungsfrei.

Sie unterliegen wie andere Ärzte der ärztlichen Schweigepflicht. Auf die vom Betriebsarzt erhobenen Gesundheitsdaten der Beschäftigten hat der Arbeitgeber keinen Zugriff.

Die Ergebnisse einer arbeitsmedizinischen Untersuchung erfährt der Arbeitgeber nur dann, wenn es die Beschäftigten wünschen. Beschäftigte habe das Recht, diese Ergebnisse vom Betriebsarzt zu erfahren.

Tätigkeiten, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben gehören

Betriebsärzte übernehmen nicht die Funktion von Vertrauensärzten, wenn Versicherungen sie beauftragen. Sie haben demnach nicht die Aufgabe und das Recht, Krankmeldungen von Arbeitnehmern zu überprüfen.

Auch allgemeine Einstellungsuntersuchungen, wie sie im öffentlichen Dienst vorgeschrieben sind, gehören nicht zu ihrer gesetzlichen Einsatzzeit und auch nicht die Eignungsuntersuchungen wie z.B. bei Fahrtätigkeit. Sinnvoll kann es allerdings sein, dass diese zusätzlich beauftragt werden. Etwas anderes sind speziell vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen als Voraussetzung für eine Tätigkeit, wie etwa bei Arbeiten mit Atemschutzgeräten, hier handelt es sich um Pflichtvorsorge.

Hinweis:

Führen Betriebsärzte Einstellungsuntersuchungen, Gutachten über die Leistungsfähigkeit oder Alkoholtests durch, so gibt es dazu in der Regel keine gesetzliche Grundlage und niemand ist verpflichtet, sich hierzu untersuchen zu lassen.

Allgemeine Einstellungsuntersuchungen verlangen Unternehmen manchmal von Bewerbern vor der Einstellung. Ratsam ist es für Betriebsräte, hierüber eine betriebliche Regelung auszuhandeln.

Sollen Betriebsärzte am Betrieblichen Eingliederungsmanagement beteiligt werden oder die Eingliederungsgespräche führen, so erfordert das die Einwilligung des Arbeitnehmers. Bei ihrer beratenden Tätigkeit im betrieblichen Eingliederungsmanagement dürfen Diagnosen und Gesundheitsdaten nur mit Einwilligung der Betroffenen genannt werden.

Erweiterte Aufgaben nach Präventionsgesetz

Das Präventionsgesetz von 2015 ermöglicht es, dass Gesundheitsuntersuchungen oder Schutzimpfungen, die nicht zu den gesetzlichen arbeitsmedizinischen Vorsorgeaufgaben nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge zählen, von Betriebsärzten durchgeführt und von den Krankenkassen bezahlt werden, wenn entsprechende Verträge zwischen Krankenkassen und Ärztinnen und Ärzten geschlossen werden. Die können zum Beispiel Grippeschutzimpfungen oder allgemeine, nicht beruflich veranlasste Vorsorgeuntersuchungen sein. Die daraus resultierenden Empfehlungen an die Krankenkassen zur verhaltensbedingten Prävention dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung nach vorheriger Information der Versicherten genutzt werden (§ 20 Abs. 5 SGB V)

Beschäftigte müssen klar zwischen den vorgeschriebenen Aufgaben der Betriebsärzte und den Zusatzangeboten der Gesundheitsförderungen, die ihre Krankenkasse und nicht der Arbeitgeber finanziert, unterscheiden können.

Solche erweiterten Aufgaben in der allgemeinen Gesundheitsprävention können Betriebsärzte außerhalb ihrer gesetzlichen Einsatzzeiten im Betrieb übernehmen.

Ausstattung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsärzten erforderliches Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber muss dazu ausreichend Beschäftigte benennen und entsprechend ihrer Aufgaben auszubilden und auszurüsten. Dazu gehören die Betriebssanitäter. Sie werden erst in Betriebsstätten mit mehr als 1500 anwesenden Beschäftigten erforderlich, es sei denn, die Gefahrenlage erfordert mehr.

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