Arbeitsmedizinische Betreuung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin

Beteiligung Interessenvertretung

Die Beteiligungsrechte des Betriebs- und Personalrates sind weitgehend. Die Mitbestimmung bei der Bestellung des Betriebsarztes regelt das Arbeitssicherheitsgesetz sowie das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze. Die DGUV Vorschrift 2 fordert ebenfalls die Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung.

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht über die Art der Beauftragung, nämlich ob die Stelle(n) intern oder extern besetzt werden. Ebenso bestimmt er mit über die Wahl des Betreuungsmodells mit. Das ist nicht beliebig, wie der Europäische Gerichtshof 2006 feststellte. Die Rangfolge: 1. Einstellung eines Betriebsarztes (in größeren Betrieben), 2. freiberuflicher Betriebsarzt, 3. überbetrieblicher Dienst und 4. werksärztliches Zentrum. Nur wenn der Betrieb zwangsweise an einen überbetrieblichen Dienst der Berufsgenossenschaft angeschlossen ist, besteht keine Wahlmöglichkeit und Mitbestimmung.

Wird ein Arbeitsmediziner im Betrieb eingestellt, hat die Interessenvertretung Mitbestimmungsrechte. Und zwar bei der Bestellung und Abberufung der jeweiligen Person und der Änderung von Aufgaben. Bei der Auswahl von freiberuflichen Arbeitsmedizinern und von überbetrieblichen Diensten besteht ein Anhörungsrecht.

Im Personalvertretungsrecht kann es etwas anders aussehen. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil aus Niedersachsen, kann ein Personalrat einen überbetrieblichen ärztlichen Dienst ablehnen, wenn kein Vertrauen zum eingesetzten Personal besteht.

Grundsätzlich besteht Mitbestimmung bei der Festlegung der Aufteilung der Grundbetreuungszeiten und der betriebsspezifischen Aufgaben und des dazugehörigen Umfangs der Einsatzzeiten entsprechend des Aufgabenkataloges der DGUV Vorschrift 2.

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