Unfallversicherungs­träger – Berufs­genossenschaften und Unfallkassen

Rechtsetzungskompetenz und autonomes Recht

Unfallversicherungsträger verfügen auch über eine eigene Rechtsetzungskompetenz. Sie dürfen für ihre versicherten Unternehmen Vorschriften erlassen. Bindend sind die Unfallverhütungsvorschriften. Regeln, Grundsätze und Informationen der DGUV ermöglichen es den Unternehmen, einen wirksamen Arbeitsschutz umzusetzen, sie geben konkrete Umsetzungsempfehlungen. Berufsgenossenschaften und Unfallversicherung haben das Recht, die Einhaltung ihres Regelwerks zu kontrollieren.

Zugang zu Unternehmen

Die Unfallversicherungsträger haben durch ihre Aufsichtspersonen (Technischer Aufsichtsdienst) jederzeit Zutrittsrecht zu den bei ihnen versicherten Unternehmen, auch unangemeldet. Um erforderliche Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz durchzusetzen, können sie Anordnungen treffen und Bußgelder androhen. Sie können Auskünfte verlangen, auch wenn es sich um Betriebsgeheimnisse handelt, und sind berechtigt die Ursachen von Unfällen und Berufskrankheiten zu ermitteln. Diese Rechte sind im Sozialgesetzbuch VII zur Gesetzlichen Unfallversicherung festgelegt.

Entschlacktes Regelwerk mit staatlichem Vorrang

Der einheitliche Dachverband DGUV und die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA der nationalen Arbeitsschutzkonferenz (Abstimmungsgremium zwischen staatlichen Arbeitsschutzbehörden, Arbeitsministerium und Unfallversicherungen) sorgen für eine Vereinheitlichung, Entschlackung und Abstimmung des Regelwerks. Die staatlichen Technischen Regeln und die DGUV Vorschriften, DGUV Grundsätze, DGUV Informationen und Regeln werden aufeinander abgestimmt. (früher BGV, GUV).

Seit 2003 ist die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften, DGUV Vorschriften genannt, deutlich zurückgegangen. Der Erlass vielfältiger neuer und aus Arbeitsschutzgesetzen und Verordnungen abgeleiteter staatlicher Arbeitsschutzregeln (wie Technische Regeln Gefahrstoffe, Technische Regeln Arbeitsstätten, Technische Regeln Betriebssicherheit, Arbeitsmedizinische Regeln) reduzierte die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften. Neue Unfallverhütungsvorschriften gibt es nur noch, wenn eine staatliche Technische Regel nicht sinnvoll ist, weil das Thema beispielsweise sehr speziell ist.

Die Veränderung hat Folgen: Staatliche Regeln haben nicht die gleiche Rechtsverpflichtung wie eine DGUV Vorschrift, Abweichungen sind begründet möglich – nicht bei einer Unfallverhütungsvorschrift. Auch die Branchenkompetenz Berufsgenossenschaften geht durch diese Entwicklung ein Stück weit verloren, sie hatte sich allerdings auch in einer Fülle ganz spezieller Unfallverhütungsvorschriften der einzelnen Berufsgenossenschaften niedergeschlagen. Heute ist das ganze Regelwerk übersichtlicher.

Die Unfallverhütungsvorschriften, im Spitzenverband als „Muster“ abgestimmt abgestimmt, müssen in jeder Berufsgenossenschaft und Unfallkasse von der Vertreterversammlung verabschiedet werden.