Beurteilung der Arbeitsbedingungen – Grundlagen und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung

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Praxishilfe: Regelungen Gefährdungsbeurteilung - Tipps für Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung

von Regine Romahn

Gefährdungsbeurteilungen als Strategieinstrument

Das Ziel von Gefährdungsbeurteilungen ist es, möglichst frühzeitig potenzielle Gesundheitsgefährdungen bei der Arbeit zu erkennen und durch geeignete Schutzmaßnahmen zu vermeiden oder zu verringern. Gefährdungsbeurteilungen sind ein Strategie- und Optimierungsinstrument. Im Idealfall werden sie in alle Unternehmensbereiche und Arbeitsprozesse integriert.

An der Umsetzung hapert es

Wie Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen sind, wird vom Gesetzgeber nicht vorgegeben. Er nennt lediglich Grundsätze, die es zu berücksichtigen gilt. Konkretisiert wird das Verfahren, die Anforderungen an die Qualität und den Prozess für den Bereich Arbeitsstätten und Bildschirmarbeitsplätze mit der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR V3 „Gefährdungsbeurteilung“ von 2017. Da diese nicht rechtsverbindlich ist, haben Unternehmen Spielräume zur Ausgestaltung. Die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung ist noch immer nicht in allen Betrieben erfolgt.

Auch zwanzig Jahre nach der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes ist diese Aufgabe offenbar nicht leicht zu bewältigen. In einer WSI-Betriebsrätebefragung des Jahres 2015 bestätigten 78 Prozent der Befragten die Durchführung. Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen hatten nur 14 Prozent der Betriebe durchgeführt. Die Dachevaluation der GDA (Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie) 2013 ergab, dass 51 Prozent der Betriebe eine Gefährdungsbeurteilung hatten, davon 98 Prozent der Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten (GDA 2013, n = 6.500 Betriebe)

Umsetzung ist nicht einfach

Die Gestaltung von Gefährdungsbeurteilungen ist komplex. Die Vielzahl der Gestaltungsfelder in den von der Hans-Böckler-Stiftung in der Online-Datenbank gesammelten rund 40 Vereinbarungen spiegelt das wider. Da es nicht nur um die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten geht, sondern auch um die Vermeidung arbeitsbedingter Erkrankungen und den Erhalt des Wohlbefindens, müssen Gefährdungsbeurteilungen neben den sogenannten klassischen Gefährdungen (Lärm, Beleuchtung etc.) heute auch psychische und soziale Belastungen einzubeziehen. Die Qualifizierung, Arbeitsgestaltung, Arbeitsorganisation, die Arbeitszeit, das Arbeitstempo und -volumen, Verantwortung, Führungsstil, Arbeitsplatzunsicherheit - all das sind Arbeitsbedingungen, die Gesundheitsbeschwerden und Erkrankungen für die Beschäftigten, aber auch Qualitäts- und Produktivitätseinbußen für Betriebe nach sich ziehen können.

Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist für viele Betriebe nicht nur ein anspruchsvolles, sondern in der Regel auch ein neues Verfahren. Die neuen Themen sind für Betriebe oft erheblich brisanter und schwieriger zu lösen als die klassischen Belastungen. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Akteure im Betrieb unterschiedliche Wissensstände zum Thema haben.

Was häufig in betrieblichen Vereinbarungen fehlt

  • In den veröffentlichten Betriebs- und Dienstvereinbarungen fehlen häufig differenziertere Regelungen zur Beteiligung der Beschäftigten, die über allgemeine Informationen hinausgehen. Dies gilt insbesondere für aktive Beteiligungsformen und konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten bei Entscheidungen. Dies könnte z.B. ein gemeinsamer Workshop oder Gesundheitszirkel sein.
  • Die Qualifizierung zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilung wird kaum thematisiert und geregelt. Dabei wäre es notwendig, für die einzelnen Zielgruppen Verantwortlichkeiten, Kenntnisse und Handlungskompetenzen festzulegen.
  • Nur selten wird der Faktor Zeit berücksichtigt. Im Betriebsalltag sind Gefährdungsbeurteilungen nicht schnell und beiläufig abzuarbeiten.
  • Die Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen bezieht sich kaum auf Veränderungen, die durch politische und ökonomische Weichenstellungen bedingt sind. Der Arbeitsschutz muss aber derartige Bedingungen rechtzeitig im Blick haben.
  • Die Wirksamkeitskontrolle von Maßnahmen wird in den Vereinbarungen kaum behandelt. Da Verfahren und Methoden nicht vorgegeben sind, ist das ein wichtiger Gestaltungsbereich.
  • Die Dokumentation von Gefährdungsbeurteilung ist meist Gegenstand allgemein formulierter Regelungen. Nicht erwähnt wird die Dokumentation der eingesetzten Verfahren und Instrumente.
  • Die Beurteilung und Gestaltung psychischer und sozialer Belastungen stellt für die Betriebe ein besonderes Problem dar und wird häufig unzureichend berücksichtigt.

In den Vereinbarungen wird aus den Gefährdungsbeurteilungen kein betriebliches Gesundheitsschutzprogramm abgeleitet. Infolge der Gefährdungsbeurteilung fallen vielfältige Aufgaben im Arbeits-und Gesundheitsschutz aktuell und kontinuierlich an. Sie übersteigen die Ressourcen eines Betriebes, die ungeplant neben dem Produktions- und Dienstleistungsprozess eingesetzt werden können. Eine systematische Planung ist daher erforderlich. Sie sollte ein kurz- und mittelfristiges Programm umfassen, das einen Aufgaben- und Zeitplan enthält und Verantwortlichkeiten beschreibt.

Beteiligung und Mitbestimmung absichern

Das Arbeitsschutzgesetz erweitert nicht nur den Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern zugleich die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Entsprechende Betriebsvereinbarungen sollten daher sowohl die Betriebsorientierung als auch die Mitbestimmung ausführlich darlegen. Die Regelung dieser beiden Bereiche erweist sich oftmals als schwierig und konfliktreich.

An was sollte der Betriebsrat denken

Präambel

       Zielsetzung
Verständnis von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,
ganzheitliche, systematische und kontinuierliche Betrachtung der Arbeitsumwelt,
Grundsätze, Verfahrensregelungen und Instrumente festlegen,
aktive Beteiligungen der Beschäftigten an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen,
Missbrauch ausschließen

Geltungs-
bereich

       persönlich
alle Beschäftigten einschließlich Auszubildende und Aushilfskräfte,
Beschäftigte von Fremdfirmen, auch Leiharbeit

       räumlich
alle Betriebe/Betriebsteile,
alle internen und externen Arbeitsplätze

       sachlich
Arbeits- und Gesundheitsschutz,
Gesundheitsförderung

Anlass,
Umfang

       wann: regelmäßig und anlassbezogen

       was: alle Belastungen einbeziehen

       wo: alle Arbeitsplätze oder vergleichbare Gefährdungen zulassen, d. h. definieren

Organi-
sation

       Verfahrensgestaltung
grundsätzliche Verfahrensgestaltung vereinbaren unter Beteiligung der Beschäftigten,
betriebliche Organisationsstrukturen prüfen, anpassen,
Ressourcen ermitteln, bereitstellen: Qualifizierung, Zeit, Geld

       Aufgabengestaltung
Kommissionen, Ausschüsse etc. nutzen oder bilden zur Verfahrenssteuerung, Beratung, Konfliktregelung;
Durchführung der Gefährdungsbeurteilung: Verantwortliche und beteiligte Akteure benennen, Aufgaben und Kompetenzen festlegen;
Beschäftigte beteiligen: Rechte und Pflichten konkretisieren, Formen aktiver Mitwirkung vereinbaren;
Hinzuziehen von externen Sachverständigen wie Beratern oder überbetrieblichen Aufsichtsdiensten

       inhaltliche und methodische Gestaltung
Arbeitsschritte und Phasen der Gefährdungsbeurteilung;
Bestimmung einzubeziehender Daten und Informationsquellen;
Bestimmung belastungsspezifischer Verfahren und Methoden (physisch, psychisch, sozial);
Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen und -beanspruchungen;
Auswahl und Festlegung von Methoden

Maß-
nahmen

       Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen
Verfahren zur Ableitung und Festlegung von Maßnahmen,
Aufgabenverteilung und Ressourcen klären,
Prioritätenliste zur Umsetzung entwickeln,
differenzierten Umsetzungsplan erarbeiten ,
Durchführung begleiten,
Controlling-Verfahren vereinbaren,
Wirksamkeitskontrolle durchführen und Defizite beheben,
Beschäftigte von der Ermittlung bis zur Wirksamkeitskontrolle beteiligen

Dokumen-
tation

       warum: Zielsetzungen vereinbaren

       was: Inhalte beschreiben; Verfahren und Ergebnisse; wer hat wie mit welchen Ergebnissen die einzelnen Arbeitsschritte und Phasen der Gefährdungsbeurteilung bearbeitet

       wie: Art der Dokumentation, EDV und/oder Papier;
nur aktuelle Daten oder auch ältere Daten aufbewahren, um z. B. Ursachenanalyse bei Erkrankungen zu erleichtern;
zentrale oder dezentrale Aufbewahrung;
Zugang zu Informationen der Dokumentation für unterschiedliche Zielgruppen; 
Datenschutz

Wirksam-
keits-
kontrolle

       wie: Methoden ermitteln

       wer: Verantwortliche und Beteiligte bestimmen, Beschäftigte beteiligen

       was, wann: Arbeitsplan erstellen

Konflikt-
regelungen

       Beschäftigte
Mitarbeiterbeschwerden über Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz oder bei der Gefährdungsbeurteilung

       Sozialpartner
Differenzen zwischen Arbeitgeber und betrieblicher Interessenvertretung über sachliche Regelungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
Konflikte bei der Auslegung von Betriebs-, Dienstvereinbarungen

Gesundheitsschutzprogramm ableiten

Die Gefährdungsbeurteilung zieht in der Regel ein Aufgabenfeld nach sich, das nicht schnell abzuarbeiten ist. Darüber hinaus müssen Aktualisierungen vorgenommen, die Wirksamkeit geprüft und der betriebliche Gesundheitsschutz verbessert werden. Aus der Gefährdungsbeurteilung sollte daher ein kurz- und mittelfristiges betriebsbezogenes Gesundheitsschutzprogramm abgeleitet werden, das einen Arbeits- und Zeitplan beinhaltet.

Weiterführende Informationen:
Hans-Böckler-Stiftung: online-Archiv Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Das Archiv Betriebliche Vereinbarungen der Hans-Böckler-Stiftung umfasst knapp 10.000 Vereinbarungen. Auswertungen zu aktuellen Themen mit anonymisierten Textauszügen und weiterführende Hinweise.