Beurteilung der Arbeitsbedingungen – Grundlagen und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung

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Gesetze & Normen

Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen

◊ Arbeitsschutzgesetz (ArbschG)

  • § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers
  • § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
  • § 6 Dokumentation

◊ Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

  • § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

◊ Mutterschutzgesetz (MuSchG)

  • § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes

◊ Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArV)

  • § 1 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

◊ Sozialgesetzbuch IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

  • § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
  • § 84 Prävention

◊ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • § 80 Allgemeine Aufgaben
  • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
  • § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
  • § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
  • § 91 Mitbestimmungsrecht

◊ Hessisches PersVG (HPVG)

  • § 74 (1) Nr.6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits¬ schädigungen,
  • § 74 (1) Nr.16 Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze
  • § 76 Arbeitsschutz

◊ Bundes-PersVG (BPersVG)

  • § 75 (3) Nr. 11. Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits¬schädigungen
  • § 75 (3) Nr.16. Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze,
  • § 81 (Kooperation)


Staatliche Technische Regeln

Technische Regel für Arbeitsstätten ASR V3 Gefährdungsbeurteilung


DGUV Vorschriften, Regeln und Informationen

  • DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention
  • DGUV Regel 100-001: Grundsätze der Prävention (Auslegung), § 3 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten"
  • DGUV Information 215-410: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze. Leitfaden für die Gestaltung


Auslegung und Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht BAG vom 28. März 2017 (1 ABR 25/15)
Mitbestimmung bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes
Voraussetzung für die Mitbestimmung ist allein das Vorliegen einer Gefährdung, die muss feststehen oder muss durch eine Gefährdungsbeurteilung festgestellt werden. Die Einigungsstelle kann diese nicht durchführen, sondern das muss der Arbeitgeber tun. Auch sieht das BAG bei Eilmaßnahmen keine Mitbestimmung des Betriebsrates, sondern im Sinne der Prävention.

Bundesverwaltungsgericht 5.3.2012, AZ: 6 PB 25.11
Keine Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, aber Initiativrecht für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung. Maßnahmen müssen immer auf Veränderungen der Arbeitsbedingungen gerichtet sind, eine Gefährdungsbeurteilung ist eine nur vorbereitende Maßnahme.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 12.8.2008, AZ: 9 AZR 1117/06
Individueller Anspruch Arbeitnehmer
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 BGB einen individuellen Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.6.2004, AZ: 1 ABR 4/03 und AZ: 1 ABR 13/03 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Gefährdungsanalyse, der Beurteilung der Gefährdung und der Unterweisung. Eine Betriebsvereinbarung muss dies klar regeln , allgemeine Vorgaben reichen da nicht aus.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01
Mitbestimmung des Betriebsrates
Grundsätzliche Aussagen zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7, denn der Arbeitgeber hat eine Pflicht zum Handeln und es gibt keine zwingende Vorgabe, so dass eine konkrete betriebliche Regelung notwendig ist.

Bundesverwaltungsgericht 14.10.2002, AZ: 6 P 7.01
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Gefährdungsbeurteilung nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, da die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind und hier die Informations- und Anregungsrechte des Personalrats nach § 81 (2) anwendbar sind. Mitbestimmung erst bei Entscheidung über konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Bei Einwänden des PR gegen das Vorgehen des AG können diese zur Verweigerung der Zustimmung zu Maßnahmen herangezogen werden oder es sind evt. Maßnahmen zu fordern, die eine erneute Gefährdungsbeurteilung nötig machen.