Betriebsbegehung

Rechte der Interessenvertretung

Der Betriebs-/Personalrat hat Anspruch auf eine Protokoll-Kopie. Er kann selbst jederzeit Betriebsbegehungen auch ohne Anlass initiieren - nach Anmeldung bei der verantwortlichen Bereichsleitung. Die Interessenvertretung hat Zugangsrechte zu allen Arbeitsplätzen, auch bei Kunden. Nur so kann sie ihre Aufgaben erfüllen, den Arbeitsschutz zu fördern und die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen (vgl. §§ 80 und 89 Betriebsverfassungsgesetz).

Regelungen zum Umgang mit den Begehungen, wie zum Turnus, den Teilnehmenden, den Inhalten, dem Formblatt, dem Protokollführenden und der Frist für das Protokoll lassen sich im Rahmen der Mitbestimmungsrechte zu den Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Betriebsverfassungsgesetz und einige Personalvertretungsgesetze) in Form eine Betriebs-/Dienstvereinbarung oder Regelungsabsprache festlegen. Damit kann Ärger vermieden werden und die Wirksamkeit der Arbeitsschutzorganisation verbessert werden.

Inhalt dieses Artikels

  1. Betriebsbegehung - ein Pfeiler im Arbeitsschutz
  2. Inhalte der Begehungen
  3. Rechte der Interessenvertretung

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