Betriebsbegehung

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Gesetze & Normen

Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen

◊ Arbeitsschutzgesetz

◊ Arbeitssicherheitsgesetz

  • § 3 Aufgaben der Betriebsärzte
  • § 6 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

◊ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
  • § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

◊ Hessisches PersVG (HPVG)

  • § 74 (1) Nr.6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits¬ schädigungen,
  • § 74 (1) Nr.16 Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze
  • § 76 Arbeitsschutz

◊ Bundes-PersVG (BPersVG)

  • § 75 (3) Nr. 11. Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits¬schädigungen,
  • § 75 (3) Nr.16. Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze,
  • § 81 (Kooperation)

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