Gesundheitszirkel

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Gesetze & Normen

Gesetze und Verordnungen 

◊ Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 

  • § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers
  • § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

◊ Sozialgesetzbuch V (SGB V)

  • § 20 b Betriebliche Gesundheitsförderung
  • § 20 c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren  

◊ Sozialgesetzbuch VII 

  • § 1 Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren durch die gesetzliche Unfallversicherung
  • § 14 Grundsatz
    (2) Bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren arbeiten die Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen zusammen.   

◊ Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) vom 17.07.2015 (richtet sich an Krankenkassen).
Das Präventionsgesetz (PrävG) ist ein Artikelgesetz. Durch die einzelnen Artikel des Gesetzes werden Änderungen in den Sozialgesetzbüchern V, VI, VII, VIII, XI, dem Infektionsschutzgesetz, dem Jugendarbeitsschutzgesetz und dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vorgenommen. 

◊ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen

◊ Hessisches PersVG (HPVG) 

  • § 74 (1) Nr.6 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits­ schädigungen
  • § 74 (1) Nr.16 Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze

◊ Bundes-PersVG (BPersVG)

  • § 75 (3) Nr. 11. Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheits­schädigungen
  • § 75 (3) Nr.16. Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze


Rechtsprechung

BVerwG vom 14.2.2013: AZ 6 PB 1.13
Mitbestimmung Personalrat bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung
Mitbestimmung von Personalräten bei der betrieblichen Gesundheitsförderung. Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.

Literatur

Unfallversicherung Bund und Bahn (Hrsg.): Gesundheitszirkel. Eine runde Sache für mehr Gesundheit. Wilhelmshaven 2015.

Faller, Gudrun (Hrsg.): Lehrbuch Betriebliche Gesundheitsförderung. Bern: Verlag Hans Huber, 2. Auflage 2012.

Attiya Khan: Gesundheitszirkel in Kindertagesstätten – Manual für die Moderation. Vdm Verlag 2008.

Georg, A. / Meschkutat, B.: Moderieren leicht gemacht. Kompetenz durch bessere Kommunikation, hg. von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Dortmund 4. Auflage 2004. 

Praxishilfe: Gesundheitszirkel – Verfahrensregeln

Gesundheitszirkel: Verfahrensregeln

von Ulla Wittig-Goetz

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Gesundheitszirkel im Arbeitsstadium.
Die Teilnehmer/-innen werden in die Arbeitsweise der Gesundheitszirkel eingeführt und entsprechende Regeln erläutert. Hinter den hier aufgeführten Regeln stecken Erfahrungen im Umgang mit Gruppendiskussionen, insbesondere wenn Erfahrungen über bestimmte Themen ausgetauscht werden und der Wunsch nach Veränderungen besteht. Diese Regeln werden z.B. auch bei Projekten im Rahmen von "Zukunftswerkstätten" verwendet.

Die Teilnehmenden sollten das Recht haben, ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats hinzuzuziehen oder auch einen Fachexperten oder Vorgesetzten. 

Gruppenregeln für die Gesundheitszirkel   

  • Jeder/e ist Experte, und zwar auf seinem Gebiet: Mit dieser Regel wird autoritären Haltungen, u.a. der Fachexperten vorgebeugt.

  • Jeder/e hat die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und auszureden: Diese Regel dient zum Abbau von Hemmungen vorm Reden in der Gruppe.

  • Meinungen sollen nicht der Person angelastet werden: Diese Regel zielt auf die freie Meinungsäußerung, niemand soll wegen unbequemer Äußerungen Nachteile erleiden. Die Teilnehmenden sind als Beauftragte in die Gesundheitszirkel gewählt worden.

  • Was in der Gruppe gesagt wird, soll in der Gruppe bleiben: Diese Regel zielt auf die Verantwortung der Teilnehmenden, persönliche/ vertrauliche Informationen nicht an Vorgesetzte oder für den "Betriebsklatsch" weiterzugeben.

  • Die Gruppe soll beim Thema bleiben, ausufernde Nebendiskussionen sind zu vermeiden: Diese Regel weist darauf hin, dass von den Teilnehmenden Ergebnisse erwartet werden.

  • Abweichende Meinungen sollen begründet werden: Diese Regel zielt auf einen sachgerechten Diskussionsverlauf. Durch Begründungen werden Argumentationen verständlicher.

  • Nicht alle geäußerten Anregungen und Vorschläge können verwirklicht werden: Diese Regel weist auf Grenzen hin, denn nicht alles wird im Betrieb machbar sein.

  • Es sollen gemeinsame Vorschläge von der Gruppe erarbeitet werden: Diese Regel weist auf Vorteile kooperativer Lern- bzw. Handlungsprozesse hin. Praxisnahe Lösungsvorschläge haben größere Umsetzungschancen.

  • Die Teilnahme an den Gesundheitszirkeln sollte regelmäßig sein: Diese Regel soll die Kontinuität der Arbeit sicherstellen.