ergo online
Arbeit im Büro gesund gestalten

Grundwissen
Betriebsrat - Aufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Autorin: Regine Rundnagel


Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz hat der Arbeitgeber nicht das alleinige Sagen. Der Betriebsrat hat das Recht auf Mitbestimmung. Dabei geht es immer um den Schutz der Beschäftigten und ihre Beschäftigungsfähigkeit.

  • Fachliche Grundlagen
  • Rechtliche Grundlagen
  • Möglichkeiten der Interessenvertretung

Für Schnellleser/innen:
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bietet Betriebsräten die Grundlage, um ihre Beteiligungsrechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu nutzen. Im Arbeitsschutzgesetz sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in allgemeiner Form geregelt. Konkretisiert werden sie im Betrieb, und dabei mischt der Betriebsrat mit. Wichtig ist, das Thema strategisch anzugehen. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist keine einmalige Angelegenheit und lässt sich schlecht nebenbei bewerkstelligen. Welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat im Einzelnen hat und wie sie durchzusetzen sind, wird beschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hat das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten beim Arbeits- und Gesundheitsschutz bestätigt.

Mitgestaltung der menschengerechten Arbeit

Betriebsräte sind die Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen stellt dabei eine zentrale Aufgabe dar. Informations-, Initiativ- und Mitbestimmungsrechte nach Betriebsverfassungsgesetz ermöglichen das Mitgestalten und bieten einen großen Handlungsspielraum. Ziel ist dabei eine laufende Verbesserung von Sicherheit, Gesundheitsschutz und menschengerecht gestalteter Arbeit, so schreibt es das Arbeitsschutzgesetz vor. Die umfassenden Beteiligungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz und die aktive Rolle des Betriebsrates dienen dem Schutz der Beschäftigten und der Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit bis zum Rentenalter.

Die Handlungsgrundlagen des Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz (im Detail siehe Handlungshilfe)

1. Aufgaben

  • Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften
  • Kooperation mit Behörden
  • Förderung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Beschwerden von Beschäftigten nachgehen
2. Rechte
  • Informationsrechte zu allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Initiativrecht
  • Mitbestimmungsrecht zu allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes – Arbeitsbedingungen, Organisation des Arbeitsschutzes
  • Korrigierende Mitbestimmung bei Mängeln der Arbeitsgestaltung
  • Erzwingbare Betriebsvereinbarung
3. Kooperation
  • Kooperationsrecht und -pflicht mit Behörden
  • Teilnahme an Betriebsbegehungen und Unfalluntersuchungen
  • Kooperationsrecht mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt
  • Kooperation im Arbeitsschutzausschuss
  • Teilnahme an Besprechungen mit Sicherheitsbeauftragten

Mitbestimmung und Arbeitsschutzrecht

Der Betriebsrat kann mitbestimmen, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Reglung nicht besteht" (BetrVG § 87 (1) Satz 1) und der Arbeitgeber Gestaltungsspielräume hat. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) Nr.7 hat seine Grundlage in den nicht abschließenden gesetzlichen Vorschriften, den allgemeinen Schutzzielen, wie sie zum Beispiel in der Arbeitsstättenverordnung zu finden sind. Diese müssen und sollen im Betrieb konkretisiert werden.

Ob sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung an das technische Regelwerk (Technische Regeln für Arbeitsstätten und andere), an die Normen oder die Informationen der Unfallversicherungsträger (DGUV) hält oder andere Wege geht, um gesetzlich vorgeschriebene allgemeine Schutzziele zu erreichen, darüber muss er sich mit dem Betriebsrat einigen. Den Erfolg der Maßnahmen muss er nachweisen. Das dabei maßgebende Schutzniveau wird im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 4 Nr. 3) formuliert: der Stand der Technik und die „gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse" (um Beispiel die Publikationen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen und die Normen).

Mitbestimmung ist Mitgestaltung

Ein einseitiges Handeln des Arbeitgebers ist im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht möglich. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich einigen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Mitbestimmungsprozess ist ausreichendes Wissen, Verhandlungserfahrung und die Unterstützung durch die Beschäftigten.

Die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz umfasst technische, organisatorische, medizinische oder personelle Maßnahmen, und zwar im Sinne kollektiver Regelungen. Mitbestimmung nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 besteht immer nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers. Um allgemeine Regelungen kann es dabei nicht gehen, sondern um konkrete Regelungen der Handlungspflichten.

Der Betriebsrat kann auch von sich aus tätig werden und sein Initiativrecht nutzen, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Grundlage für seine Initiative ist das Mitbestimmungsrecht nach BetrVG § 87 (1) Satz 1, der Betriebsrat kann innerhalb des Spielraums der jeweiligen Vorschrift Regelungen verlangen.

Betriebsvereinbarungen schaffen Verfahrensklarheit im Betrieb, damit lassen sich betriebsangepasst die Konkretisierungen gesetzlicher Rahmenvorschriften festlegen. Das kann die Ausstattung von Arbeitsplätzen betreffen, das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung oder der Unterweisungen. Darüber hinaus können freiwillige Betriebsvereinbarungen nach BetrVG § 88 zusätzliche Maßnahmen regeln.

Strategie für mehr Mitgestaltung im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist also rechtlich gut abgesichert. Trotzdem ist eine Strategie notwendig, um das Thema im Betriebsalltag aufzugreifen und erfolgreich umzusetzen. Häufig werden auch Verbesserungen, die zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung vereinbart wurden, nicht umgesetzt, ob von Führungskräften oder von den Beschäftigten.

Der Auftrag des Gesetzgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz ist es, Gesundheitsprävention im Betrieb zu etablieren. Das kann nur mit allen Beteiligten erfolgreich aufgegriffen und umgesetzt werden. Beschäftigte sollten von Beginn an einbezogen werden. Partizipation schafft Akzeptanz und vermeidet unnötige Kosten. Was heißt das konkret?

Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb lässt sich nicht nebenbei oder punktuell bearbeiten. Es empfiehlt sich für den Betriebsrat, das Thema gezielt und systematisch aufzugreifen und voranzutreiben. Folgende Handlungsfelder sind zentral. Danach lassen sich Prioritäten setzen:

 

Systematisches Vorgehen

Systematisches und gut durchdachtes Vorgehen trägt zum Erfolg der Betriebsratsarbeit bei. Die Handlungshilfe zeigt dafür sieben allgemeine Schritte. Für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bedeutet das konkret:

1. Aufgreifen des Themas, Informationsbeschaffung
  • Überblick über die mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz betrauten Personen (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer, Führungskräfte mit Arbeitsschutz-Verantwortung) verschaffen
  • Dokumente (Unfallstatistiken, Krankenstände, Beschwerden und auch Fehler- und Mängellisten sowie Begehungsprotokolle) auswerten
  • Hinweise, Beschwerden, Überlastungsanzeigen sichten
  • Planungsunterlagen sichten bei Neubau und Beschaffung
2. Ziele setzen und erste Abstimmungen im Betrieb
  • Informationen auswerten und Thema eingrenzen
  • Ziele zum Arbeitsschutz und zur Förderung von Sicherheit und Gesundheit formulieren
  • Erste Verständigung mit allen Beteiligten und Verantwortlichen, Prüfen eines möglichen Vorgehens für das Gremium
  • Schulung und Beratung nutzen
  • hierzu auch den Arbeitsschutzausschuss nutzen
Ziel: Im ersten Schritt geht es darum, die Ausgangsposition im Betrieb zu erfassen und zu beurteilen sowie eine eigene Position zu beziehen und diese möglichst breit im Betrieb verankern. Wichtig ist es dabei, Promotoren für die eigene Position in der Belegschaft zu finden.

Anlass für aktives Handeln kann auch eine bauliche Veränderung sein, die Planung eines Neubaus, eines Umzugs oder grundlegende Veränderungen von Technik oder Organisation.

3. Beteiligung der Beschäftigten
  • durch Informationen die Ziele und Vorgehensweise den Beschäftigten nahe bringen und die Mitarbeit und Unterstützung der Beschäftigten anregen
  • konkretes Wissen über Belastungen und Gefährdungen am Arbeitsplatz aufgreifen. Dies kann durch Arbeitsplatzbegehungen und Fragebogenaktionen geschehen. Der Betriebsrat sollte vor Ort, also direkt am Arbeitsplatz der Beschäftigten, Einblick nehmen und Informationen einholen.
Ziel: Bewusstsein in der Belegschaft schaffen und Eigeninitiative und Engagement der Beschäftigten anregen und Stärkung der Arbeit des Gremiums

4. Gefährdungsbeurteilung vereinbaren und durchführen oder aktualisieren
  • Methode der Analyse der Arbeitsbedingungen, der vorausschauenden Beurteilung einer Planung, der Aktualisierung oder Durchführung der Gefährdungsbeurteilung für die betroffenen Bereichen festlegen (Analysemethoden, Bewertungskriterien)
  • Personen und Verfahren mit dem Arbeitgeber festlegen
  • Art und Weise der Beschäftigtenbeteiligung festlegen (zum Beispiel Mitarbeitergespräche oder Fragebögen).
5. Auswertung und Maßnahmen
  • Analyseergebnisse im Betriebsrat bewerten
  • Konkrete Verbesserungen aus den festgestellten Unfallrisiken und Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten entwickeln (mit Hilfe der Fachleute)
  • Abstimmungen dazu direkt mit dem Arbeitgeber, in einem Steuergremium oder im Arbeitsschutzausschuss
  • Beschluss der Maßnahmen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen der Mitbestimmung
  • Dokumentation der vereinbarten Maßnahmen und der für die Umsetzung Verantwortlichen
Ziel: Es geht darum, die Mitbestimmung des Betriebsrats zu realisieren und mit den verantwortlichen Gremien und dem Arbeitgeber zu verhandeln sowie den weiteren Prozess abzusichern.

Um das Umsetzungsverfahren zu sichern, sollte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, die die Ziele und Maßnahmen aber auch das konkrete Informations- und Beteiligungsverfahren der Beschäftigten und des Betriebsrats festlegt.

6. Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten
  • Die Belegschaft sollte durch Arbeitgeber und Betriebsrat über die Ergebnisse informiert werden.
  • Beschäftigte haben das Recht, über die festgestellten möglichen Gesundheitsgefährdungen arbeitsplatzbezogen unterrichtet zu werden und darüber, wie sie Gesundheitsgefährdungen an ihrem Arbeitsplatz vermeiden können.
Ziel: Die Information der Beschäftigten dient dazu, umfassende Transparenz über die geplanten Maßnahmen herzustellen und Akzeptanz für verhaltensbezogene Präventionsmaßnahmen zu schaffen (etwa ergonomisches Sitzen).

Mitbestimmung des Betriebsrats durchsetzen

Alle Maßnahmen und Regelungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften durchzuführen sind, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Da es sich um ein Initiativrecht des Betriebsrats handelt, kann er solche Maßnahmen, wie Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, vom Arbeitgeber verlangen.

Im Konfliktfall ist Mitbestimmung erzwingbar

Bestreitet der Arbeitgeber die Mitbestimmung des Betriebsrats oder informiert er ihn nicht über geplante Maßnahmen, so kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht im Rahmen einer Feststellungsklage (z.B. nach BetrVG § 23 (3)) beim Arbeitsgericht einklagen.

Sollten sich Streitigkeiten aus der Umsetzung oder dem Verfahren ergeben, so sind diese durch eine Einigungsstelle zu klären (vgl. BetrVG § 87 (2)).

Unbestimmte, im Betrieb auszufüllende Vorschriften immer mitbestimmt

Das Bundesarbeitsgericht hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mehrmals bestätigt. Das umfasst auch die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, der Gefährdungsbeurteilung, die Unterweisung oder die Form der arbeitssicherheitstechnischen oder arbeitsmedizinischen Betreuung.

Das Bundesarbeitsgericht schreibt dazu 2002: „Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitsgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe einer konkreten betrieblichen Regelung bedarf." (BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01)

Erzwingbar durch das Mitbestimmungsrecht sind die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutz aus dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung und anderen. Eine Vereinbarung zur Gesundheitsförderung ist dagegen eine freiwillige Angelegenheit. Das Betriebliche Gesundheitsmanagement kann mitbestimmungspflichtige Bestandteile enthalten: Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM, Regelungen zur Mitarbeiterbefragung oder sonstige Regelungen, die Ordnung und Verhalten im Betrieb betreffen.

Mitbestimmung bei kollektiven Maßnahmen, nicht in Einzelfällen

Auch umfasst die Mitbestimmung nur kollektive Tatbestände und keine Einzelmaßnahmen für einzelne Beschäftigte. So kann eine Einigungsstelle auch nur über erzwingbare und konkrete Tatbestände entscheiden.

Mitbestimmung auch bei der Organisation des Arbeitsschutzes

Will der Arbeitgeber die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auf Dritte (Externe Dienstleister) übertragen, (möglich gemäß § 13 ArbSchG), besteht dazu keine Mitbestimmung. Allerdings besteht sie zu Regelungen von Anforderungen an die Personen, die die Gefährdungsbeurteilung durchführen sollen (zum Beispiel Qualifikationen). Es gibt allerdings ein Anhörungsrecht, wie es im Arbeitssicherheitsgesetz zur Bestellung einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit formuliert ist (§ 9 ASiG), zur Übertragung dieser Aufgabe an Externe.

Will der Arbeitgeber Aufgaben des Arbeitsschutzes intern auf Führungsebene übertragen, besteht dazu ein Mitbestimmungsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat 2004 bestätigt, dass die Regelungszuständigkeit zum § 87 (1) Nr. 7 beim örtlichen Betriebsrat liegt. Nur in speziellen Ausnahmefällen, wenn Arbeitsbedingungen beispielsweise völlig gleich wären, kann es ausnahmsweise die Zuständigkeit eines Gesamtbetriebsrates geben, vorausgesetzt die örtlichen Betriebsräte übertragen es ihm.


Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)
Rechtsprechung
Bundesarbeitsgericht BAG vom 18.3.2014 AZ:1 ABR 73/12:
Mitbestimmung bei Organisation des Arbeitsschutzes

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, damit auch bei Übertragung der Aufgaben des Arbeitsschutzes auf Führungsebenen, zum Beispiel wie im vorliegenden Fall auf die Meister. Die durch die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Bundesarbeitsgericht BAG, Beschluss vom 15.04.2014 AZ: 1 ABR 82/12 PM des BAG Nr. 17/14 vom 15.04.2014
keine Mitbestimmung bei Bildung des ASA

Keine Mitbestimmung bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 11 Satz 1 ASiG. Der verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutz-behörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen nach § 20 ASiG.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 1.1.02013 AZ: 1 TaBV 33/13 :
Mitbestimmung auch wenn AG die Technischen Regeln einhält
Der Betriebsrat hat auch dann Mitbestimmung bei der Ausfüllung konkreter Regelungen zum Schutz vor Sommerhitze, wenn der Arbeitgeber die Maßnahmen der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 Raumtemperatur umsetzt. Es ist aufgrund der Möglichkeiten der Abweichung des Arbeitgebers von einer ASR und der dort vorgeschlagene Auflistung ein ausfüllbarer Spielraum über die Schutzmaßnahmen möglich.

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.03.2010 AZ: 6 Ta BV 15/09 – zum Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG – noch nicht rechtskräftig
keine Mitbestimmung bei unternehmerischen Entscheidungen die Auswirkungen auf Gesundheit haben

Kein allgemeines Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei sämtlichen unternehmerischen Entscheidungen, die möglicherweise Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben. Regelungen iSd. Nr. 7 sind nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die dieser aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ergreift. Nicht erfasst werden hingegen Maßnahmen, die aus anderen Gründen erfolgen...

Bundesarbeitsgericht BAG vom 18.08.2009, AZ: 1ABR 43/08
keine Mitbestimmung bei Pflichtenübertragung

Bei der nach § 13 ArbSchG für den Arbeitgeber bestehenden Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben wie die Gefährdungsbeurteilung an Dritte hat der Betriebsrat keine Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Dabei handelt es sich um Einzelmaßnahmen. Mitbestimmungspflichtig sind nur betriebliche Regelungen zur Ausfüllung von Rahmenvorschriften.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 12.8.2008, AZ: 9 AZR 1117/06
individueller Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung

Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs 1 BGB einen individuellen Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN 11.11.2008, AZ: 5 TABV 16/08
Organisatorischen Maßnahmen einigungsstellenfähig

Der Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle kann nur bei einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle abgelehnt werden (§ 98 ArbGG). Der Antrag eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand einzurichten "Organisatorische Maßnahmen zur Einbeziehung des betrieblichen Arbeitsschutzes und seiner Wirksamkeitskontrollen in die betrieblichen Führungsstrukturen", kann nicht abgelehnt werden, da es gewichtige Stimmen in der Literatur gibt, die annehmen, dass der Betriebsrat bei der Ausfüllung und Umsetzung der Vorgaben aus § 3 ArbSchG nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG zu beteiligen sei.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.6.2004, AZ: 1 ABR 4/03 und AZ: 1 ABR 13/03
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilung . BV muss klar regeln

Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Gefährdungsanalyse, der Beurteilung der Gefährdung und der Unterweisung. Eine Betriebsvereinbarung muss dies klar regeln, allgemeine Vorgaben reichen da nicht aus. Die Regelungszuständigkeit liegt beim örtlichen Betriebsrat (siehe RN 31), Ausnahmen bestehen nur bei einer zwingenden Erforderlichkeit nach einer betriebsübergreifenden Regelung, bloße Zweckmäßigkeit reicht nicht.

Bundesarbeitsgericht BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsgestaltung

Grundsätzliche Aussagen zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7, denn der Arbeitgeber hat eine Pflicht zum Handeln und es gibt keine zwingende Vorgabe, so dass eine konkrete betriebliche Regelung notwendig ist.

Arbeitsgericht Berlin, 1998, AZ: 2 BV 25277/97 :
Recht auf Qualifizierung des Betriebsrats zur Bildschirmarbeitsverordnung

Bundesarbeitsgericht BAG vom 2.4.1996, AZ: 1 ABR 47/95:
Mitbestimmung bei Bildschirmpausen

Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei Pausenregelungen am Bildschirm

Bundesarbeitsgericht BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77:
Mitbestimmung bei Wahl der Betreuungsform nach ASiG

Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3

Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.11.1994, AZ: 1 ABR 22/94:
Mitbestimmung bei Krankenrückkehrgesprächen

Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 1 bei Krankenrückkehrgesprächen

Literatur

Pieper, Ralf:
ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und zu den anderen Arbeitsschutzvorschriften
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 6. Auflage erscheint 2017

Kohte, Wolfhard:
Die Gestaltung der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch betriebliche Mitbestimmung.

Study Nr. 346, hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2016

Heilmann, Micha:
Die Betriebsvereinbarung. Handlungshilfe für Betriebsräte.
Frankfurt (Bund Verlag) 6. Auflage 2015

Kiesche, Eberhard:
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Betriebs- und Dienstvereinbarungen / Kurzauswertungen, Düsseldorf, 2. Aktualisierte Auflage 2015

Kiper, Manuel:
Umsetzung der DGUV Vorschrift 2
hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Betriebs- und Dienstvereinbarungen / Kurzauswertungen, Düsseldorf 2015

Becker, Karina /Brinkmann, Ulrich/ Engel, Thomas/Satzer, Rolf:
Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden.
2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg (VSA-Verlag) 2014

Pickshaus, Klaus:
Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik - ein politisches Projekt auf dem Prüfstand.
Hamburg (VSA-Verlag) 2014

Faber, Ulrich/ Satzer, Rolf:
Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte.
Frankfurt (Bund-Verlag) 2014

Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg.):
Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar.
Baden-Baden (Nomos) 1. Auflage 2014

Scherbaum, Manfred:
Büroraumgestaltung. Handlungshilfe.
hg. v. IG Metall Vorstand, Frankfurt 2014, bestellen bei www.igmetall.de (ausführliche Darstellung des Vorgehens für Betriebsräte)

Kiesche, Eberhard:
Betriebliches Gesundheitsmanagement. Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

Romahn, Regine:
Gefährdungsbeurteilungen. Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen,
2. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

Manuel Kiper:
Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen
hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen,
1. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

TBS NRW (Hrsg.):
Psychische Belastungen - Schritt für Schritt zum Erfolg: Wie Interessenvertretungen das Thema "psychische Belastungen" im Betrieb aufgreifen können.
Reihe Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Technik Heft 77, Dortmund 2013

Ralf Heidemann, Manuela Maschke:
Eine Betriebsvereinbarung entwickeln – Tipps und Empfehlungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012

Michael Gümbel:
Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 – Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Kurzinformation.
Hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - IG BCE (Hrsg.):
Gute Arbeit - Gute Betriebsräte. Informationen für Betriebsräte.
Broschüre und CD-ROM, Hannover 2012, bestellen unter www.igbce.de

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - IG BCE (Hrsg.):
Gesunde Büroarbeit. Informationen für Betriebsräte.
Hannover 2012, bestellen unter www.igbce.de

BMA, BDA, DGB:
Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt.
5. September 2013


Hans-Böckler-Stiftung:
Archiv betriebliche Vereinbarungen. online-Datenbank Betriebs- und Dienstvereinbarungen
http://www.boeckler.de

Reska, R. :
Call Center. Auswertung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung,
Frankfurt (Bund-Verlag) 2006


Verwandte Themen

  • Arbeitsschutzgesetz
  • Arbeitsstättenverordnung – Übersicht über Geltungsbereiche und Inhalte
  • Arbeitsmedizinische Betreuung - Betriebsarzt/Betriebsärztin -
  • Sicherheitstechnische Betreuung - Fachkraft für Arbeitssicherheit
  • Regelbetreuung nach DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • Arbeitgeber/Unternehmer - Verantwortung und Pflichtenübertragung

Handlungshilfen

  • Handlungshilfe 1 - Beispiel einer Betriebsvereinbarung Mindestanforderungen an Arbeitsstätten
  • Handlungshilfe 2 - Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung
  • Handlungshilfe 3 - Muster - Betriebsvereinbarung Bildschirmbrille mit Kommentar
  • Handlungshilfe 4 - Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Gefährdungsbeurteilung
  • Handlungshilfe 5 -  Mustervereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
  • Handlungshilfe 6 - Prämierte Dienstvereinbarung BEM Universitätsklinik Frankfurt
  • Handlungshilfe 7 - Checkliste für die Betriebliche Interessenvertretung zur Einführung eines Eingliederungsmanagements
  • Handlungshilfe 8 - Eckpunkte zu einer Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung
  • Handlungshilfe 9 - Sieben Schritte des systematischen Vorgehens

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
Rechtsprechung
  • BAG vom 18.3.2014 - 1 ABR 73/12:
    Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, damit auch bei Übertragung der Aufgaben des Arbeitsschutzes auf Führungsebenen, zum Beispiel wie im vorliegenden Fall auf die Meister. Die durch die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates.      
  • Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 1.1.02013 - 1 TaBV 33/13 :
    Der Betriebsrat hat auch dann Mitbestimmung bei der Ausfüllung konkreter Regelungen zum Schutz vor Sommerhitze, wenn der Arbeitgeber die Maßnahmen der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 Raumtemperatur umsetzt. Es ist aufgrund der Möglichkeiten der Abweichung des Arbeitgebers von einer ASR und der dort vorgeschlagene Auflistung ein ausfüllbarer Spielraum über die Schutzmaßnahmen möglich.  
  • LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.03.2010 – 6 Ta BV 15/09 – zum Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG – noch nicht rechtskräftig
    Kein allgemeines Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei sämtlichen unternehmerischen Entscheidungen, die möglicherweise Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben. Regelungen iSd. Nr. 7 sind nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die dieser aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ergreift. Nicht erfasst werden hingegen Maßnahmen, die aus anderen Gründen erfolgen...
  • BAG vom 18.08.2009, 1ABR 43/08
    Bei der nach § 13 ArbSchG für den Arbeitgeber bestehenden Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben wie die Gefährdungsbeurteilung an Dritte hat der Betriebsrat keine Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Dabei handelt es sich um Einzelmaßnahmen. Mitbestimmungspflichtig sind nur betriebliche Regelungen zur Ausfüllung von Rahmenvorschriften.
  • BAG vom 12.8.2008, 9 AZR 1117/06 
    Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs 1 BGB einen individuellen Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.
  • Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.6.2004, AZ: 1 ABR 4/03 und AZ: 1 ABR 13/03
    Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Gefährdungsanalyse, der Beurteilung der Gefährdung und der Unterweisung. Eine Betriebsvereinbarung muss dies klar regeln , allgemeine Vorgaben reichen da nicht aus. Die Regelungszuständigkeit liegt beim örtlichen Betriebsrat (siehe RN 31), Ausnahmen bestehen nur bei einer zwingenden Erforderlichkeit nach einer betriebsübergreifenden Regelung, bloße Zweckmäßigkeit reicht nicht.
  • Bundesarbeitsgericht BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01
    Grundsätzliche Aussagen zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7, denn der Arbeitgeber hat eine Pflicht zum Handeln und es gibt keine zwingende Vorgabe, so dass eine konkrete betriebliche Regelung notwendig ist.
  • Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei Pausenregelungen am Bildschirm
    BAG vom 2.4.1996, AZ: 1 ABR 47/95
  • Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3
    BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77
  • Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 1 bei Krankenrückkehrgesprächen
    BAG vom 8.11.1994, AZ: 1 ABR 22/94

Übersicht über Rechtssprechung

Literatur

- Zum Einlesen und Vertiefen:   

Becker, Karina /Brinkmann, Ulrich/ Engel, Thomas/Satzer, Rolf:
Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden.
2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg (VSA-Verlag) 2014  

Pickshaus, Klaus:
Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik - ein politisches Projekt auf dem Prüfstand.
Hamburg (VSA-Verlag) 2014 

Faber, Ulrich/ Satzer, Rolf:
Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte.
Frankfurt (Bund-Verlag) 2014 

Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg.):
Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar.
Baden-Baden (Nomos) 1. Auflage 2014 

Scherbaum, Manfred:
Büroraumgestaltung. Handlungshilfe.
hg. v. IG Metall Vorstand, Frankfurt 2014, bestellen bei www.igmetall.de (ausführliche Darstellung des Vorgehens für Betriebsräte) 

Kiesche, Eberhard:
Betriebliches Gesundheitsmanagement. Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013  

Romahn, Regine:
Gefährdungsbeurteilungen. Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen,
2. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

TBS NRW (Hrsg.):
Psychische Belastungen - Schritt für Schritt zum Erfolg: Wie Interessenvertretungen das Thema "psychische Belastungen" im Betrieb aufgreifen können.
Reihe Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Technik Heft 77, Dortmund 2013 

Ralf Heidemann, Manuela Maschke:
Eine Betriebsvereinbarung entwickeln – Tipps und Empfehlungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012, download www.boeckler.de  

Hans-Böckler-Stiftung:
Archiv betriebliche Vereinbarungen. online-Datenbank Betriebs- und Dienstvereinbarungen
http://www.boeckler.de

Reska, R. :
Call Center. Auswertung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung,
Frankfurt (Bund-Verlag) 2006  


Verwandte Themen

Letzte Änderung: 20.9.2013

Logo Ergo Online
© 2016 Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung (BTQ Kassel)

Rechtsquellen
  • Betriebsver-
    fassungsgesetz (BetrVG)

mehr
Literaturtipps
  • J. Gäbert, B. Maschmann-Schulz:
    Mitbestimmung im Gesundheitsschutz 
    Köln 2003

mehr
Weiterlesen im www
Verwandte Themen
Inhaltsverzeichnis