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Arbeit im Büro gesund gestalten

Grundwissen
Mitbestimmung des Betriebsrates

Autorin: Regine Rundnagel

Übersicht

  • Der Betriebsrat besitzt umfassende Mitbestimmungsrechte bei der Regelung des Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.
  • Dazu gehört auch die Mitgestaltung der Art und Weise der Gefährdungsbeurteilungen oder der Unterweisungen.
  • Er ist verpflichtet, mit den inner- und außerbetrieblichen Fachkräften des Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammenzuarbeiten.
  • Der Betriebsrat ist im Arbeitsschutzausschuss zusammen mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt und dem Arbeitgeber an der Koordination des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beteiligt.
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz kann nur unter Beteiligung der Beschäftigten erfolgreich im Betrieb umgesetzt werden.
  • Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht vor dem Arbeitsgericht einklagen.
  • Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung von Maßnahmen entscheidet die Einigungsstelle.

Grundlage Arbeitschutzgesetz

Durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergeben sich für den Betriebsrat sehr gute Möglichkeiten, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte zu nutzen. Dort sind die grundlegenden Aufgaben, Rechte und Pflichten des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes geregelt. Wichtiges Instrument ist dabei die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen , die an den jeweiligen betrieblichen Bedingungen ausgerichtete Erfassung von Gefährdungspotentialen und die planmäßige Ermittlung geeigneter Schutzmaßnahmen.

Mitgestaltung der menschengerechten Arbeit

Betriebsräte sind die Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen stellt dabei eine zentrale Aufgabe dar. Informations-, Initiativ- und Mitbestimmungsrechte nach Betriebsverfassungsgesetz ermöglichen das Mitgestalten und bieten einen großen Handlungsspielraum. Ziel ist dabei eine laufende Verbesserung von Sicherheit, Gesundheitsschutz und menschengerecht gestalteter Arbeit. Die Mitbestimmung dient dem Schutz der Beschäftigten.

Aufgaben und Rechte des Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Aufgaben des Betriebsrates   Rechte des Betriebsrates 

Anregungen aufnehmen und Maßnahmen beantragen

  • Anregungen von Beschäftigten entgegennehmen und auf Erledigung hinwirken
  • Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb beim Arbeitgeber beantragen

Innerbetriebliche und überbetriebliche Zusammenarbeit

Gestaltung der Arbeitsbedingungen (Gestaltungsfunktion)

  • Aktiver Einsatz zur Durchführung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
  • Mitbestimmung bei der Gestaltung der Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Überwachung (Schutzfunktion)

Abschluss von Betriebsvereinbarungen

  • Betriebsvereinbarungen
  • freiwillige Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen

Informationsrechte

  • BetrVG § 80 (1) 1 Allgemeines Informationsrecht zur Durchführung der Aufgaben des BR
  • BetrVG § 90 (2) Informations- und Beratungsrecht bei Neu- und Umbauten, geplanten neuen technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsplätzen
  • BetrVG § 89 (2) Information und Beratung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber und die zuständigen Behörden und Berufsgenossenschaften
  • BetrVG § 89 (5,6) Aushändigung von Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, Unfallanzeige

Beratungsrechte - Zusammenarbeit

  • BetrVG § 89 (4), ASiG § 11 Teilnahmerecht des Betriebsrates am Arbeitsschutzausschuss und/oder Besprechungen mit den Sicherheitsbeauftragten
  • BetrVG § 89 (1) Verpflichtung zur Unterstützung der Behörden und Berufsgenossenschaften
  • ASiG § 9 (1) Verpflichtung der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Zusammenarbeit, Information und Beratung
  • BetrVG § 88  Freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Regelung zusätzlicher Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen

Mitbestimmungsrechte

  • BetrVG § 87 (1) 7 Mitbestimmung bei Regelungen zur Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften,
    Mitbestimmung bei Regelungen zu Ernennung Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragten
  • BetrVG § 87 (1) 2 Mitbestimmung bei Regelungen zur Arbeitszeit/Pausen
  • BetrVG § 91 Korrigierende Mitbestimmung zur Abwendung, Milderung, Ausgleich von Nachteilen bei Änderung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen, Arbeitsumgebung bei Verstoß gegen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und besonderer Belastung
  • BetrVG § 98 Mitbestimmung bei Durchführung betrieblicher Bildung/Unterweisung
  • BetrVG §111/112 Betriebsänderung/Sozialplan bei umfangreichen betrieblichen Veränderungen, Interessenausgleich ist möglich
  • BetrVG § 77 Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu gemeinsamen Beschlüssen

Mitbestimmung und Arbeitsschutzrecht

Der Betriebsrat kann mitbestimmen, "soweit eine gesetzliche oder tarifliche Reglung nicht besteht" (BetrVG § 87 (1) Satz 1 ) und der Arbeitgeber Gestaltungsspielräume hat. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) Nr.7 hat seine Grundlage in den nicht abschließenden gesetzlichen Vorschriften, den allgemeinen Schutzzielen, wie sie z.B. in der Bildschirmarbeitsverordnung oder der Arbeitsstättenverordnung zu finden sind. Diese müssen und sollen im Betrieb konkretisiert werden. 

Ob sich der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung an das technische Regelwerk, Normen oder berufsgenossenschaftliche Informationen hält oder andere Wege zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Schutzziele beschreitet, darüber muss er sich mit dem Betriebsrat einigen und den Erfolg der Maßnahmen nachweisen. Das dabei maßgebende Schutzniveau wird im Arbeitsschutzgesetz formuliert: die "gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse", das sind z.B. Berufsgenossenschaftliche Informationen oder die Normen und der "Stand der Technik" (ArbSchG § 4 Nr. 3), der den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren und Technik beschreibt.  

Mitbestimmung ist Mitgestaltung

Ein einseitiges Handeln des Arbeitgebers ist im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht möglich. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich einigen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Mitbestimmungsprozess ist ausreichendes Wissen und die Unterstützung durch die Beschäftigten. 

Die Mitbestimmung umfasst technische, organisatorische, medizinische oder personelle Maßnahmen, und zwar im Sinne kollektiver Regelungen. Mitbestimmung nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 besteht immer nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers zu Schutzmaßnahmen. Um allgemeine Regelungen kann es dabei nicht gehen, sondern um konkrete Regelungen der Handlungspflichten.

Der Betriebsrat kann auch von sich aus tätig werden und sein Initiativrecht nutzen, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Grundlage für seine Initiative ist das Mitbestimmungsrecht nach BetrVG § 87 (1) Satz 1, der Betriebsrat kann innerhalb des Spielraums der jeweiligen Vorschrift Regelungen verlangen.

Betriebsvereinbarungen schaffen Verfahrensklarheit im Betrieb, damit lassen sich betriebsangepasst die Konkretisierungen gesetzlicher Rahmenvorschriften festlegen. Das kann z.B. die Ausstattung von Arbeitsplätzen betreffen, das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung oder der Unterweisungen. Darüber hinaus können freiwillige Betriebsvereinbarungen nach BetrVG § 88 zusätzliche Maßnahmen regeln.

Strategie für mehr Mitgestaltung im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist rechtlich gut abgesichert. Trotzdem ist eine Strategie notwendig, um das Thema im Betriebsalltag aufzugreifen und erfolgreich umzusetzen. Häufig werden auch Verbesserungen, die zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung vereinbart wurden, nicht umgesetzt, ob von Führungskräfte oder von den Beschäftigten. 

Der Auftrag des Gesetzgebers nach dem neuen Arbeitsschutzgesetz ist es, Gesundheitsprävention im Betrieb zu etablieren. Das kann nur mit allen Beteiligten erfolgreich aufgegriffen und umgesetzt werden. Beschäftigte sollten dabei unbedingt von Beginn an einbezogen werden. Partizipation schafft Akzeptanz und vermeidet unnötige Kosten. Was heißt das aber konkret?

Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb läßt sich nicht nebenbei oder punktuell bearbeiten. Es empfiehlt sich für den Betriebsrat, das Thema gezielt und systematisch aufzugreifen und voranzutreiben.

Systematisches Vorgehen

1. Aufgreifen des Themas
  • Überblick über die mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz betrauten Personen (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer, Führungsräfte mit Arbeitschutz-Verantwortung) verschaffen
  • Vorhandene Dokumente (Unfallstatistiken, Krankenstände, Beschwerden und auch Fehler- und Mängellisten) auswerten
  • Ziele im Rahmen des Arbeitsschutzes und der Förderung von Sicherheit und Gesundheit formulieren
  • Sich mit allen Beteiligten und Verantwortlichen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen
  • Hierzu den Arbeitsschutzausschuss nutzen

Bereichssymbol_ Unterverzeichnis Ziel:
Im ersten Schritt geht es darum, den Ist-Stand bzw. die Ausgangsposition im Betrtieb zu erfassen und zu beurteilen sowie eine eigene Position zu beziehen und diese möglichst breit im Betrieb verankern, wichtig ist es dabei Promotoren für die eigene Position in der Belegschaft zu finden.  

Anlass für aktives Handeln kann auch eine bauliche Veränderung sein, die Planung eines Neubau, eines Umzug oder grundlegenden Veränderungen  von Technik oder Organisation.

2. Beteiligung der Beschäftigten
  • Durch umfassende Informationen die Ziele und Vorgehensweise den Beschäftigten nahe bringen und die Mitarbeit und Unterstützung der Beschäftigten anregen.
  • Konkretes Wissen über Belastungen und Gefährdungen am Arbeitsplatz aufgreifen, dies kann durch Arbeitsplatzbegehungen und Fragebogenaktionen geschehen. Der Betriebsrat sollte vor Ort, also direkt am Arbeitsplatz der Beschäftigten Einblick nehmen und Informationen einholen.
  • Schwerpunktthemen und Aktionen zum Thema Gesundheitsförderung initiieren und evtl. als Betriebsrat selbst bearbeiten und durchführen.

Bereichssymbol_ Unterverzeichnis Ziel:
Bewußtsein in der Belegschaft schaffen und Eigeninitiative und Engagement der Beschäftigten anregen.

3. Gefährdungbeurteilung vereinbaren und durchführen
  • Methode der Gefährdungsbeurteilung für die betroffenen Bereichen festlegen (Analysemethoden, Bewertungskriterien)
  • Personen bestimmen, die sie durchführen.
  • Art und Weise der Beschäftigtenbeteiligung festlegen (z.B. Mitarbeitergespräche oder Fragebögen).

4. Auswertung und Maßnahmen
  • Die Untersuchungsergebnisse müssen im auch im Betriebsrat bewertet werden.
  • Aus den festgestellten Unfallrisiken und Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten müssen Ziele entwickelt werden und Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Gefährdungen. Das kann in einem Steuergremium oder im Arbeitsschutzausschuss entwickelt werden und wird dann zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beschlossen.
  • Die Ergebnisse und der vereinbarte Maßnahmenkatalog müssen dokumentiert und die für die Umsetzung Verantwortlichen festgelegt werden.  

Bereichssymbol_ Unterverzeichnis Ziel:
Es geht darum, die Mitbestimmung des Betriebsrats zu realisieren und mit den verantwortlichen Gremien und dem Arbeitgeber zu verhandeln. 

Um das Umsetzungsverfahren zu sichern sollte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, die die Ziele und durchzuführende Maßnahmen aber auch das konkrete Informations- und Beteiligungsverfahren der Beschäftigten und des Betriebsrats festlegt.

5. Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten
  • Die Beschäftigten müssen über die festgestellten möglichen Gesundheitsgefährdung arbeitsplatzbezogen unterrichtet werden.
  • Die Beschäftigten müssen darin unterwiesen werden, wie sie Gesundheitsgefährdungen an ihrem Arbeitsplatz vermeiden können.  

Bereichssymbol_ Unterverzeichnis Ziel:
Die Information der Beschäftigten dient dazu, umfassende Transparenz über die geplanten Maßnahmen herzustellen und Akzeptanz für verhaltensbezogene Präventionsmaßnahmen, wie z.B. ergonomisches Sitzen, zu schaffen.

Mitbestimmung des Betriebsrats durchsetzen

Alle Maßnahmen und Regelungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften durchzuführen sind, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates (vgl. BetrVG § 87 (1) Nr.7 ). Da es sich hierbei um ein Initiativrecht des Betriebsrats handelt, kann er solche Maßnahmen (z.B. Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen) vom Arbeitgeber verlangen.  

Bestreitet der Arbeitgeber die Mitbestimmung des Betriebsrats oder informiert er ihn nicht über geplante Maßnahmen, so kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht im Rahmen einer Feststellungsklage (z.B. nach BetrVG § 23 (3) ) beim Arbeitsgericht einklagen. 

Sollten sich Streitigkeiten aus der Umsetzung oder dem Verfahren ergeben, so sind diese durch eine Einigungsstelle zu klären (vgl. BetrVG § 87 (2) ).

Rechtssprechung zur Mitbestimmung

Das Bundesarbeitsgericht hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mehrmals bestätigt. Das umfasst auch die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, der Gefährdungsbeurteilung, die Unterweisung oder die Form der arbeitssicherheitstechnischen oder arbeitsmedizinischen Betreuung. 

Das BAG schreibt dazu 2002: "Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitsgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe einer konkreten betrieblichen Regelung bedarf." BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01

Erzwingbar durch das Mitbestimmungsrecht ist nur das gesetzliche Schutzniveau im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Eine Vereinbarung zur Gesundheitsförderung ist dagegen eine freiwillige Angelegenheit. Das Betriebliche Gesundheitsmanagement kann mitbestimmungspflichtige Bestandteile enthalten: Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM, Regelungen zur Mitarbeiterbefragung oder sonstige Regelungen die Ordnung und Verhalten im Betrieb betreffen.   

Auch umfasst die Mitbestimmung nur kollektive Tatbestände und keine Einzelmaßnahmen. So kann eine Einigungsstelle auch nur über erzwingbare und konkrete Tatbestände entscheiden.

Will der Arbeitgeber die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auf Dritte (Externe Dienstleister) übertragen, und das kann er gemäß § 13 ArbSchG, besteht keine Mitbestimmung dazu. Allerdings besteht sie zu Regelungen von Anforderungen an die Personen, die die Gefährdungsbeurteilung durchführen sollen (Qualifikationen z.B.). Mindestens gibt es allerdings ein Anhörungsrecht, wie es im Arbeitssicherheitsgesetz zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit formuliert ist (§ 9 ASiG) zur Übertragung dieser Aufgabe an Externe. Das Mitbestimmungsrecht zum Verfahren der Gefährdungsbeurteilung ist davon unberührt.

Das BAG hat 2004 bestätigt, dass die Regelungszuständigkeit zum § 87 (1) Nr. 7 beim örtlichen Betriebsrat liegt. Nur in speziellen Ausnahmefällen, wenn Arbeitsbedingungen z.B. völlig gleich wären, kann es ausnahmsweise die Zuständigkeit eines Gesamtbetriebsrates geben, vorausgesetzt die örtlichen Betriebsräte übertragen es ihm.

Wie macht sich der Betriebsrat fit für das Thema?

Wichtig ist zuerst einmal, daß der Betriebsrat den Arbeits- und Gesundheitsschutz für wichtig erachtet - d.h. ihm Priorität und Zeit in der täglichen Arbeit einräumt. 

Die Gründung eines Ausschusses oder die Benennung von Verantwortlichen kann dabei erster Schritt sein. 

Der Betriebsrat sollte sich regelmäßig über die Möglichkeiten des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes informieren (z.B. über entsprechende Veranstaltung und Seminare nach § 37 Abs.6 BetrVG). 

Die Nutzung externer Unterstützung und Beratung, die das Betriebsverfassungsgesetz (§ 80 Abs.3) ermöglicht, erleichtert das Mitgestalten und sichert eine hohe Qualität des Prozesses und der Ergebnisse, insbesondere bei umfangreichen Maßnahmen.

 

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
Rechtsprechung
  • BAG vom 18.3.2014 - 1 ABR 73/12:
    Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, damit auch bei Übertragung der Aufgaben des Arbeitsschutzes auf Führungsebenen, zum Beispiel wie im vorliegenden Fall auf die Meister. Die durch die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates.      
  • Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 1.1.02013 - 1 TaBV 33/13 :
    Der Betriebsrat hat auch dann Mitbestimmung bei der Ausfüllung konkreter Regelungen zum Schutz vor Sommerhitze, wenn der Arbeitgeber die Maßnahmen der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 Raumtemperatur umsetzt. Es ist aufgrund der Möglichkeiten der Abweichung des Arbeitgebers von einer ASR und der dort vorgeschlagene Auflistung ein ausfüllbarer Spielraum über die Schutzmaßnahmen möglich.  
  • LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.03.2010 – 6 Ta BV 15/09 – zum Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG – noch nicht rechtskräftig
    Kein allgemeines Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei sämtlichen unternehmerischen Entscheidungen, die möglicherweise Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben. Regelungen iSd. Nr. 7 sind nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die dieser aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ergreift. Nicht erfasst werden hingegen Maßnahmen, die aus anderen Gründen erfolgen...
  • BAG vom 18.08.2009, 1ABR 43/08
    Bei der nach § 13 ArbSchG für den Arbeitgeber bestehenden Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben wie die Gefährdungsbeurteilung an Dritte hat der Betriebsrat keine Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Dabei handelt es sich um Einzelmaßnahmen. Mitbestimmungspflichtig sind nur betriebliche Regelungen zur Ausfüllung von Rahmenvorschriften.
  • BAG vom 12.8.2008, 9 AZR 1117/06 
    Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs 1 BGB einen individuellen Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.
  • Bundesarbeitsgericht BAG vom 8.6.2004, AZ: 1 ABR 4/03 und AZ: 1 ABR 13/03
    Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Gefährdungsanalyse, der Beurteilung der Gefährdung und der Unterweisung. Eine Betriebsvereinbarung muss dies klar regeln , allgemeine Vorgaben reichen da nicht aus. Die Regelungszuständigkeit liegt beim örtlichen Betriebsrat (siehe RN 31), Ausnahmen bestehen nur bei einer zwingenden Erforderlichkeit nach einer betriebsübergreifenden Regelung, bloße Zweckmäßigkeit reicht nicht.
  • Bundesarbeitsgericht BAG vom 15. Januar 2002, AZ: 1 ABR 13/01
    Grundsätzliche Aussagen zur Mitbestimmung des Betriebsrates zum Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7, denn der Arbeitgeber hat eine Pflicht zum Handeln und es gibt keine zwingende Vorgabe, so dass eine konkrete betriebliche Regelung notwendig ist.
  • Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei Pausenregelungen am Bildschirm
    BAG vom 2.4.1996, AZ: 1 ABR 47/95
  • Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3
    BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77
  • Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 1 bei Krankenrückkehrgesprächen
    BAG vom 8.11.1994, AZ: 1 ABR 22/94

Übersicht über Rechtssprechung

Literatur

- Zum Einlesen und Vertiefen:   

Becker, Karina /Brinkmann, Ulrich/ Engel, Thomas/Satzer, Rolf:
Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden.
2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg (VSA-Verlag) 2014  

Pickshaus, Klaus:
Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik - ein politisches Projekt auf dem Prüfstand.
Hamburg (VSA-Verlag) 2014 

Faber, Ulrich/ Satzer, Rolf:
Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte.
Frankfurt (Bund-Verlag) 2014 

Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg.):
Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar.
Baden-Baden (Nomos) 1. Auflage 2014 

Scherbaum, Manfred:
Büroraumgestaltung. Handlungshilfe.
hg. v. IG Metall Vorstand, Frankfurt 2014, bestellen bei www.igmetall.de (ausführliche Darstellung des Vorgehens für Betriebsräte) 

Kiesche, Eberhard:
Betriebliches Gesundheitsmanagement. Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013  

Romahn, Regine:
Gefährdungsbeurteilungen. Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen,
2. Auflage, Frankfurt (Bund-Verlag) 2013

TBS NRW (Hrsg.):
Psychische Belastungen - Schritt für Schritt zum Erfolg: Wie Interessenvertretungen das Thema "psychische Belastungen" im Betrieb aufgreifen können.
Reihe Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Technik Heft 77, Dortmund 2013 

Ralf Heidemann, Manuela Maschke:
Eine Betriebsvereinbarung entwickeln – Tipps und Empfehlungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012, download www.boeckler.de  

Hans-Böckler-Stiftung:
Archiv betriebliche Vereinbarungen. online-Datenbank Betriebs- und Dienstvereinbarungen
http://www.boeckler.de

Reska, R. :
Call Center. Auswertung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
hg. von Hans-Böckler-Stiftung,
Frankfurt (Bund-Verlag) 2006  


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Letzte Änderung: 20.9.2013

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Rechtsquellen
  • Betriebsver-
    fassungsgesetz (BetrVG)

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Literaturtipps
  • J. Gäbert, B. Maschmann-Schulz:
    Mitbestimmung im Gesundheitsschutz 
    Köln 2003

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