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Expertenwissen
Muster - Betriebsvereinbarung Bildschirmbrille mit Kommentar

Autor: Regine Rundnagel, Irmgard Seefried

Hinweis

Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur Bildschirmbrille sind nur im Rahmen der Konkretisierung der Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig.

 

Präambel

Mit dieser Betriebsvereinbarung wird die „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an
Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung – BildscharbV) vom 4. 12. 1996 konkretisiert.

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle ArbeitnehmerInnen, die bei der XY GmbH an einem Bildschirmarbeitsplatz beschäftigt sind. Unter "Bildschirmarbeitsplatz“ ist ein Arbeitsplatz zu verstehen, an dem bei einer täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden eine durchschnittliche  Bildschirmtätigkeit von 30 Minuten oder mehr erreicht wird.

Kommentar: Auch Auszubildende und Langzeitpraktikanten sind einzuschließen.

 

§ 2 Augenuntersuchung

1.

Die Arbeitnehmer/-innen bei der XY GmbH, die an einem Bildschirmarbeitsplatz beschäftigt sind, haben Anspruch auf eine regelmäßige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung der Augen gemäß dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 37.

2.

Vor Aufnahme der Tätigkeit an einem Bildschirmarbeitsplatz wird den Beschäftigten eine Vorsorgeuntersuchung gemäß dem G 37 angeboten (Erstuntersuchung).

Kommentar 1: Dies muss selbstverständlich für Neueingestellte und auch für "Wiedereingestellte" (Elternzeitler) gelten.
Kommentar 2: Empfehlenswert ist es für die Betroffenen, eventuell durch ein vorgefertigte Formblatt, die konkreten Bedingungen am Arbeitsplatz mit Sehentfertnungen und Bildschirmgröße sowie Arbeitsaufgaben zu benennen oder zu skizzieren. Das unterstützt die Arbeit des Betriebsarztes bzw. bestellten Arbeitsmediziners.

Die Folgeuntersuchungen werden jeweils nach 36 Monaten und bei Bedarf angeboten. 

Bedarf besteht aufgrund ärztlichen Ermessens oder auf Wunsch eines Beschäftigten, wenn er über Beschwerden klagt, die arbeitsplatzbedingt sein könnten.

Kommentar: Der Grundsatz G 37 sieht für Personen unter 40 Jahre einen Zeitraum von 5 Jahren vor. Ein einheitlicher Zeitraum vereinfacht das Verfahren im Betrieb. Auch ein Zeitraum von 2 Jahren kann für Ältere im Sinne der Prävention sinnvoll sein.
3.

Die jeweilige Erst- und Nachfolgeuntersuchung geschieht auf Kosten des Arbeitgebers und kann durch den Betriebsarzt oder einen entsprechend qualifizierten untersuchungsermächtigten Augenarzt des Vertrauens (für den G 37 ermächtigt) der Arbeitnehmer/-innen durchgeführt werden.

Die Untersuchungen finden während der Arbeitszeit statt.

Kommentar: Beschäftigte haben das Recht auf freie Arztwahl. Ein Zwang zur Untersuchung beim Betriebsarzt kann es grundsätzlich nicht geben. Deshalb ist die Absicherung der Alternativen wichtig. Werden die Untersuchungen üblicherweise vom Betriebsarzt oder einem externen Dienst durchgeführt und möchte ein Arbeitnehmer/-in einen anderen untersuchungsermächtigten Arzt zur Vorsorgeuntersuchung nutzen, muss die Kostenübernahme des Arbeitgebers geklärt werden.
Wenn der Beschäftigte dem Ergebnis der Untersuchung des Betriebsarztes widerspricht, muss es ebenso eine Verfahrensklärung geben. Er/Sie sollte dann das Recht auf eine erneute Untersuchung bei einem ermächtigten Arzt seines Vertrauens auf Kosten des Arbeitgebers haben.
4.

Eine eventuell notwendige Ergänzungsuntersuchung erfolgt auf Kosten des Arbeitgebers bei einem qualifizierten untersuchungsermächtigten ( für G 37 ) Augenarzt des Vertrauens des Beschäftigten.

5.

Die Untersuchungsergebnisse unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und werden bei dem untersuchenden Arzt aufbewahrt.

6.

Bestehen aufgrund der Ergebnisse der Vorsorguntersuchungen oder anderer (z.B. orthopädischer Untersuchungen) befristete oder dauernde gesundheitliche Bedenkungen gegen den Einsatz des Beschäftigten am Bildschirmarbeitsplatz und kann kein technischer/organisatorischer Ausgleich geschaffen werden, so erhält er ein Angebot für einen alternativen Arbeitsplatz, ggf. eine Qualifizierung.

Kommentar: in vielen Unternehmen wird nur noch mit Bildschirmgeräten gearbeitet, dann ist eine solche Formulierung sicher schwer zu realisieren, wenn sie nicht zur Abgruppierung führen soll. Trotzdem ist die Absicherung möglicher Betroffener notwendig. In einem solchen Fall sollte die Unterstützung externer Stellen wie das Intergrationsamt (wenn eine Schwerbehinderung vorliegt) genutzt werden und eine Beschäftigungssicherung gemeinsam mit Betriebsarzt, Interessenvertretung und Arbeitgeber gesucht werden. Das SGB IX bietet hier eine Grundlage.
7.

Zusätzlich wird jeder Bildschirmarbeitsplatz regelmäßig bzw. nach Bedarf (z. B. bei einschlägigen Beschwerden) von der Fachkraft für Arbeitssicherheit auf die Einhaltung der BildscharbV überprüft. Sofern Mängel bestehen, werden diese schnellstmöglich beseitigt.

Kommentar: Möglich ist dies im Rahmen der jährlichen Begehungen nach Arbeitssicherheitsgesetz. Entscheidend ist allerdings, im Unternehmen ein Verfahren zu installieren, was ein detaillierte Analyse des Arbeitsplatzes, der Beleuchtungssituation und vor allem auch des Bildschirmgerätes und der Einstellungen der Benutzeroberfläche (z.B. Schriftgröße) umfasst in dem Fall, in dem Augenbeschwerden vorliegen.

 

§ 3 Kostenerstattung

1.

Die XY GmbH übernimmt alle notwendigen Kosten der Bildschirmbrille. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Untersuchung nach G37 durchgeführt wurde und der Augenarzt die spezielle Sehhilfe für die Bildschirmarbeit als erforderlich erachtet und bestätigt.

Kommentar 1: Eine solche Sehhilfe ist immer arbeitsplatzbezogen und so ausgerichtet, dass bei der Arbeit am Bildschirm ein beschwerdefreies, scharfes Sehen in der Mitteldistanz ohne körperliche Zwangshaltung gewährleistet wird.  
Kommentar 2: Die optimale Gestaltung der Sehhilfe macht normalerweise erforderlich, die Bedingungen am Arbeitsplatz miteinzubeziehen. Empfehlenswert ist eine individuelle Beratung des betroffenen Beschäftigten durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit vor der Ergänzungsuntersuchung des Augenarztes und dem Erwerb der Bildschirmbrille. So kann eine ergonomische Optimierung von Anordnung und Einstellung der Arbeitsmittel erreicht werden und die Wahl der Art der Sehhilfe verbessert werden. Auch kann eine Abstimmung zwischen Betriebsarzt und dem Augenarzt der Ergänzungsuntersuchung mit vorheriger Zustimmung des Beschäftigten mit dem Ziel der ergonomisch optimalen Brillenwahl sinnvoll sein. Diese Schritte sind für die konkrete Regelung des Verfahrens - Untersuchung - Beratung am konkreten Arbeitsplatz und ergonomische Optimierung - Dokumentation für den Augenarzt  - Ergänzungsuntersuchung - Antrag auf Kostenerstattung Bildschirmbrille - zu empfehlen.
2.

Der/die Arbeitnehmer/-in ist außerdem verpflichtet, dem Arbeitgeber zwei Kostenvoranschläge vorzulegen und die Zustimmung der XY GmbH einzuholen.

Kommentar 1: Großbetriebe verfügen oft über einen Rahmenvertrag mit Optikerketten. Dann kann die Formulierung so aussehen:
Die Bildschirmbrille ist bei den Filialen des Optikers „ABC“ zu bestellen, mit dem die XY GmbH einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, nachdem die Kostenübernahmeerklärung der XY GmbH vorliegt. Die Rechnung geht direkt an die XY GmbH.
Kommentar 2: In Großbetrieben kann es sinnvoll sein, den konkreten Ablauf des Verfahrens zu regeln und die dazu notwendigen Formblätter und beteiligten Stellen zu nennen.
3.

Erstattungsfähig sind ärztlich verordnete Gläser und Sonderausstattungen (Kunststoff, Einfach-, Mehrfachentspiegelung, Einstärken-, Bi-, Trifokal-, Gleitsichtgläser, etc.) und das Brillengestell (max. 50,00 EUR). Darüber hinausgehende Ausstattung der Brille geht auf Kosten des/der Arbeitnehmer/-in.

Kommentar: Der Erstattungsbetrag 50 EUR ist ein Beispiel!.
Eine Regelung zur Ausstellung der Rechnung (differenziert zwischen ärztlich verordneten Kosten und darüber hinausgehenden Kosten) ist sinnvoll. Auch kann man heute von einem Arbeitgeber verlangen, mindestens auch die Kosten für einfach entspiegelte Gläser zu übernehmen, auch ohne eine spezielle ärztliche Verordnung.
4.

Kostenerstattung erfolgt nur insoweit, als kein anderer Kostenträger eintritt.

5.

Die Häufigkeit der Kostenerstattung richtet sich nach der individuellen Veränderung der Augen.

Kommentar: Verschlechtert sich die Sehfähigkeit über einen kurzen Zeitraum mehrfach - was beim Alterungsprozess der Augen durchaus vorkommen kann - ist eine mehrfache Erneuerung der Brille und Kostenerstattung durch den AG notwendig! Die "Schutzausrüstung" Brille muss das Sehen zu jeder Zeit optimal unterstützen.

 

§ 4 Eigentum

Die Bildschirmbrille ist Eigentum des/der Arbeitnehmers/-in. Sie kann privat genutzt werden.

Kommentar: Damit ist allerdings auch die Haftung geklärt, sie liegt beim Beschäftigten, er ist für die Pflege verantwortlich. Ist die Brille nicht Eigentum des Arbeitgebers und wird sie beschädigt, muss der Beschäftigte vollständigen Ersatz beschaffen, es sei denn es besteht auch darüber eine Regelung.
Wird die Bildschirmbrille bei einem Arbeits- oder Wegeunfall beschädigt, dann ersetzt die gesetzliche Unfallversicherung den Schaden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.2.2001 (B2 U9/00 R) entschieden.
Grundsätzlich kann die Bildschirmbrille als eine persönliche Schutzausrüstung auch am Arbeitsplatz verbleiben. Sie kann dann nicht privat genutzt werden und ist Eigentum des Arbeitgebers, er muss für die gesamten Kosten aufkommen. Die Brille verbleibt bei Ausscheiden des Beschäftigten im Unternehmen. Eine solche Regelung allerdings ist nicht zu empfehlen.

 

§ 5 Schlussbestimmungen

1.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. XY GmbH und Betriebsrat verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser möglichst nahekommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

2.

Diese Betriebsvereinbarung tritt am ... in Kraft.


3.

Diese Betriebsvereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von ... zum ... gekündigt werden. Sie wirkt nach, bis eine neue Regelung
vereinbart wird.

 

Letzte Änderung: 26.10.2008

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Literaturtip

Manuel Kiper:
Vorsorge und Bildschirmbrillen in Betriebs- und Dienst- vereinbarungen
in: CuA 6/2008 

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