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Grundwissen
Unfallversicherungsträger - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen

Autor: Ulla Wittig-Goetz, Regine Rundnagel


                                    Bildquelle: DGUV Bilddatenbank

Vom Kindergartenkind über Schüler/innen und Studierende bis hin zu Beschäftigten sind alle in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) pflichtversichert.


  • Fachliche Grundlagen
  • Möglichkeiten der Interessenvertretung
  • Rechtlichte Grundlagen

 

Für Schnellleser/innen:
Aufgabe von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ist es, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Sie beraten und überwachen Unternehmen und erarbeiten unter anderem Unfallverhütungsvorschriften. Bei Arbeits- oder Wegeunfällen und Berufskrankheiten übernehmen sie die medizinische Betreuung, die Wiedereingliederungsmaßnahmen und Umschulungen. Sie zahlen auch Entschädigungen an Verletzte, Angehörigen oder Hinterbliebene.

Die Unfallversicherungsträger haben jederzeit Zutrittsrecht zu den Unternehmen, die bei ihnen versichert sind. Auch unangemeldet. Um Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz durchzusetzen, können sie Anordnungen treffen und Bußgelder androhen. Sie können Auskünfte verlangen und sind berechtigt die Ursachen von Unfällen und Berufskrankheiten zu ermitteln. Diese Rechte sind im Sozialgesetzbuch VII zur Gesetzlichen Unfallversicherung festgelegt.

Fachliche Grundlagen

Unternehmen als Mitglieder der gesetzlichen Unfallversicherung

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind im öffentlichen Dienst die Unfallkassen und in der gewerblichen Wirtschaft die Berufsgenossenschaften. Zahlende Mitglieder der Unfallversicherungen sind die Unternehmen und die öffentlichen Verwaltungen, versichert sind die Beschäftigten. Beamte sind hier nicht versichert.

Für die Unternehmen besteht eine Zwangsmitgliedschaft bei den jeweiligen Unfallversicherungsträgern. Sie haften damit nicht mehr für Personenschäden, die Arbeitnehmer bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erleiden. Die gesetzliche Unfallversicherung ist also die Haftpflicht für Unternehmen. Bei den Unfallversicherungsträgern waren 2015 insgesamt 79 Millionen Menschen (inklusive Schüler/innen, Studierende, Selbstständige, Unternehmer und Personen im Ehrenamt) versichert.

Der Unternehmer/ Arbeitgeber ist für alles verantwortlich, was zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren erforderlich ist. Die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse berät ihn und überwacht die Arbeitsschutzmaßnahmen in den Betrieben.

Die Beträge der Unternehmen für die Unfallversicherung richten sich nach der Gefahrklasse des Unternehmens, dem Umlagesoll (den umgelegten Aufwendungen der Versicherung) und den Arbeitsentgelten (Lohnsumme). Sie werden jährlich neu festgelegt und können sich durch hohe Unfallhäufigkeit im Betrieb erhöhen oder durch wirksamen Arbeitsschutz sinken.

Organisationsstruktur der Unfallversicherungsträger

Die Berufsgenossenschaften gliedern sich nach Erwerbsbereichen und Branchen. Unfallkassen gibt es im öffentlichen Dienst, gegliedert nach Ländern und in einigen Fällen gibt es auch Unfallkassen für Kommunen oder Feuerwehren. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen werden im gemeinsamen Spitzenverband „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV)" vertreten.

Der Spitzenverband gliedert sich seit 2011 in Fachbereiche und Sachgebiete, hier geht es darum, eine für alle Unfallversicherungs-Trägerverbindliche, einheitliche und gesicherte Fachmeinung zu bilden und die fachlichen Interessen aller zu vertreten. 15 Fachbereiche mit 97 Sachgebieten sind eingerichtet. Damit ist ein Kompetenznetzwerk aufgestellt, in dem nicht nur die Mitglieder des Spitzenverbandes, also die einzelnen Unfallversicherungs-Träger, sondern auch staatliche Stellen, Sozialpartner und andere interessierte Kreise wie Wissenschaft oder Hersteller arbeiten. Sachverstand zu branchenbezogenen und branchenübergreifenden Themen wird hier gebündelt. Je nach Thema kann ein Unfallversicherungsträger die Leitung eines Sachgebiets übernehmen. Die Fachbereiche und Sachgebiete der DGUV sind an der Entstehung einer Unfallverhütungsvorschrift sowie der DGUV Grundsätze, Regeln und Informationen beteiligt. Sie sorgen für die fachliche Erarbeitung, initiieren Forschung und sorgen für die Prüfung von Arbeitsmitteln.

Die DGUV betreibt eigene Forschungsinstitute, in dem den Ursachen arbeitsbedingter Gefahren für Leben und Gesundheit nachgegangen wird, und sie hat eigene Rehabilitationskliniken.

Selbstverwaltung - bestimmt durch die Sozialwahlen

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen arbeiten als selbstverwaltete Institutionen. Alle grundsätzlichen Entscheidungen werden in Gremien mit paritätischer Besetzung getroffen, sprich: die gleiche Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter/innen. So sind die Sozialpartner verpflichtet, sich in allen wichtigen Fragen zu einigen.

In den Sozialwahlen wird die Besetzung der Vertreterversammlung bestimmt, die sozusagen das Parlament darstellt. Daneben sind Vorstand, Ausschüsse und Geschäftsführung tätig.

Rechtsetzungskompetenz und autonomes Recht

Unfallversicherungsträger verfügen auch über eine eigene Rechtsetzungskompetenz. Sie dürfen für ihre versicherten Unternehmen Vorschriften erlassen. Bindend sind die Unfallverhütungsvorschriften. Regeln, Grundsätze und Informationen ermöglichen es den Unternehmen, einen wirksamen Arbeitsschutz umzusetzen. Berufsgenossenschaften und Unfallversicherung haben das Recht, die Einhaltung ihres Regelwerks zu kontrollieren.
Zugang zu Unternehmen
Die Unfallversicherungsträger haben durch ihre Aufsichtspersonen (Technischer Aufsichtsdienst) jederzeit Zutrittsrecht zu den bei ihnen versicherten Unternehmen, auch unangemeldet. Um erforderliche Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz durchzusetzen, können sie Anordnungen treffen und Bußgelder androhen. Sie können Auskünfte verlangen, auch wenn es sich um Betriebsgeheimnisse handelt, und sind berechtigt die Ursachen von Unfällen und Berufskrankheiten zu ermitteln. Diese Rechte sind im Sozialgesetzbuch VII zur Gesetzlichen Unfallversicherung festgelegt.
Entschlacktes Regelwerk mit staatlichem Vorrang
Der einheitliche Dachverband DGUV und die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA sorgen für eine Vereinheitlichung, Entschlackung und Abstimmung des Regelwerks, also der staatlichen Technischen Regeln und der DGUV Vorschriften , Informationen und Regeln (alte Bezeichnungen waren BGV, GUV).

Seit 2003 ist die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften, DGUV Vorschriften genannt, deutlich zurückgegangen. Der Erlass vielfältiger neuer und aus Arbeitsschutzgesetzen und Verordnungen abgeleiteter staatlicher Arbeitsschutzregeln (wie Technische Regeln Gefahrstoffe, Technische Regeln Arbeitsstätten, Technische Regeln Betriebssicherheit, Arbeitsmedizinische Regeln) reduzieren die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften. Neue Unfallverhütungsvorschriften gibt es nur noch, wenn eine staatliche Technische Regel nicht sinnvoll ist, weil das Thema beispielsweise sehr speziell ist.

Staatliche Regeln haben nicht die gleiche Rechtsverpflichtung wie eine DGUV Vorschrift, Abweichungen sind begründet möglich – nicht bei einer Unfallverhütungsvorschrift. Auch die Branchenkompetenz Berufsgenossenschaften geht durch diese Entwicklung ein Stück weit verloren, sie hatte sich in einer Fülle ganz spezieller Unfallverhütungsvorschriften der einzelnen Berufsgenossenschaften niedergeschlagen.

Die Unfallverhütungsvorschriften, im Spitzenverband abgestimmt, müssen in jeder Berufsgenossenschaft und Unfallkasse von der Vertreterversammlung verabschiedet werden.

Aufgaben der Unfallversicherungsträger

Die Unfallversicherungsträger sind grundsätzlich zuständig für die Prävention, Rehabilitation und Entschädigung. Im Rahmen ihres Präventionsauftrages sind die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen verpflichtet, die Überwachung und Beratung der Unternehmen durch Aufsichtspersonen zu gewährleisten.

Zu den Aufgaben der Unfallversicherungs-Träger gehören:
  • Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
  • Überwachung der Unternehmen
  • Beratung der Unternehmen
  • Aus- und Fortbildung von Sicherheitsbeauftragten und Fachkräften für Arbeitssicherheit , Unternehmern u.a.
  • Erarbeitung und Erlass von Unfallverhütungsvorschriften , Regeln, Informationen und Grundsätzen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe
  • Kooperation mit staatlichen Arbeitsschutzinstitutionen und Krankenkassen

Entschädigung bei Unfällen und Berufskrankheiten
Die zentralen Aufgaben der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bestehen darin, mit allen geeigneten Mitteln Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten zu vermeiden sowie Erste Hilfe in den Betrieben zu überwachen. Wenn ein Unfall passiert ist oder eine Berufskrankheit vorliegt, müssen sie Rehabilitations- und Entschädigungsleistungen (etwa Rentenzahlungen) erbringen. Zu den Leistungen gehören die medizinische Betreuung, Wiedereingliederungsmaßnahmen, Umschulungen und Weiterbildungen, weitere Hilfen der Rehabilitation sowie finanzielle Entschädigungen für den Verletzten, seine Angehörigen oder die Hinterbliebenen. Es gab 2015 über eine Million meldepflichtiger Arbeits- und Wegeunfälle.

Berufskrankheiten sind die in der Berufskrankheitsverordnung gelisteten anerkannten beruflich bedingen Erkrankungen, bei denen der Beruf oder die Tätigkeit ein erhöhtes Erkrankungsrisiko über das der Durchschnittsbevölkerung mit sich bringt. Das ist etwa der Fall bei Arbeiten mit Gefahrstoffen (Asbest) oder beim Arbeiten mit schweren Lasten (Pflegeberuf, Bauberufe). Im Jahr 2015 wurden 16.000 Berufskrankheiten neu anerkannt.
Erweiterter Präventionsauftrag
Die Unfallversicherungsträger haben entsprechend dem Sozialgesetzbuch VII auch den Auftrag für die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren zu sorgen. Dieser sogenannte erweiterte Präventionsauftrag bedeutet, dass die Unfallversicherungsträger für die Vorsorge aller Gesundheitsgefahren im Betrieb zuständig sind, nicht nur für die Verhütung von Unfällen. So gehören auch Rücken schmerzprävention oder Stress und psychische Belastungen dazu.

Weil Prävention nur dann erfolgreich ist, wenn sie an den krank machenden Wurzeln ansetzt, sollen Berufsgenossenschaften auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nachgehen und bei ihrer Verhütung mit der gesetzlichen Krankenversicherung, also den Krankenkassen, zusammenarbeiten. Dazu wurden bereits Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Sie kooperieren auch mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und in der nationalen Arbeitsschutzkonferenz .

Das Sozialgesetzbuch VII verpflichtet die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, nicht nur den Arbeitgeber zu beraten. Auch die Beschäftigten selbst haben einen Anspruch darauf, hinsichtlich der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren beraten zu werden.

Jeder Beschäftigte und jeder Betriebsrat oder Personalrat, der im Unternehmen oder in der Verwaltung Gesundheitsrisiken feststellt, kann sich an die Berufsgenossenschaft wenden.


Die Berufsgenossenschaften sind verpflichtet, die Überwachung und Beratung der Betriebe durch Aufsichtspersonen zu gewährleisten.
Hilfe bei Gefährdungsermittlung
Viele Unfallversicherungsträger bieten inzwischen Hilfen bei der Gefährdungsbeurteilung an. Dazu haben sie branchen-, arbeitsplatz- und arbeitsverfahrensspezifische Check- und Prüflisten sowie Vorschläge für Maßnahmen ausgearbeitet. Außerdem können sich die Betriebe dazu von den Fachleuten der Berufsgenossenschaften beraten lassen. Vor allem auch den Klein- und Mittelbetrieben wird Unterstützung angeboten.

Modernisierung der Unfallversicherung

Mit dem Koalitionsvertrag 2005 wurde die Erarbeitung eines Konzepts zur Reform der Unfallversicherung beschlossen, um Leistungen zielgenauer zu erbringen und leistungsfähiger zu werden, auch das Ziel des „Bürokratieabbaus" war damit verbunden. Die Kritik der Arbeitgeber richtete sich auf die vermeintlich überflüssigen Doppelstrukturen von Staat und Unfallversicherungs-Träger bei der Betriebsüberwachung. Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begannen aus eigenem Anstoß, durch Zusammenschluss Kosten zu senken und damit letztlich auch die Beiträge für die Unternehmen. Bereits 2007 gründeten sie den gemeinsamen Spitzenverband „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung" - die Fusion von HVBG (Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften) und BUK (Bundesverband der Unfallkassen). Die Fusionen der einzelnen Unfallversicherungsträger wurden im Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz UVMG vom 30. Oktober 2008 beschlossen. Seit 2010 gibt es nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften, vorher waren es über 40.

Die Rechtsaufsicht des Bundesarbeitsministeriums wurde durch das UVMG ausgeweitet und eine Verpflichtung zur Kostenoptimierung bei den Verwaltungskosten festgelegt. Im Bundesunfallkassen-Neuorganisationsgesetz vom 19. Oktober 2013 wurde der Zusammenschluss von drei Bundesunfallkassen zu einer festgelegt.

Mit dieser Reform wurde auch die Grundlage zur Vereinheitlichung der Arbeitsschutzaktivitäten im dualen deutschen System - zur „Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie" – kurz GDA - geschaffen .

Parallel dazu gab es Diskussionen um die Veränderungen des Leistungsrechts, insbesondere um die Kürzungen der Leistungen bei Wegeunfällen, die sich vorerst nicht durchgesetzt haben. Neu ist die Möglichkeit, die Unfallrente als einmalige Abfindung auszuzahlen.

Die Arbeit der Unfallversicherungsträger untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesversicherungsamtes.

Möglichkeiten der Interessenvertretung

Kooperationspflicht mit Interessenvertretungen

Bei Betriebsbegehungen der Unfallversicherungsträger sind Betriebs - und Personalräte zu beteiligen, beide haben zusammenzuarbeiten. Dieses Recht ergibt sich aus den Aufgaben der Interessenvertretung im Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen, sie müssen sich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb einsetzen. Interessenvertretungen können sich von den Vertretern der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen in Fachfragen Unterstützung holen. Auch das umfassende und kostenlose Informationsmaterial kann genutzt werden. Diese „gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse“ bieten eine gute Grundlage für die eigene Zielentwicklung und die Abstimmung der Arbeitsschutzmaßnahmen mit den Verantwortlichen im Betrieb im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
    • § 14 Grundsatz
    • § 15 Unfallverhütungsvorschriften
    • § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
    • § 17 Überwachung und Beratung
    • § 18 Aufsichtspersonen
    • § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
    • § 21 Zuständige Behörden; Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

DGUV Vorschriften, Regeln und Informationen
  • DGUV Grundsatz 300-001: Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) - Organisation und Aufgaben

Literatur

Gesetzliche Unfallversicherung. Strukturen, Leistungen, Selbstverwaltung.
hg. von Gewerkschaft ver.di, Berlin 2014

Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz
hg. von der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie 2011

Die Position der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung zur Prävention
Positionspapier der Selbstverwaltung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 2008

Rahmenvereinbarung über das Zusammenwirkung von Arbeitsschutzbehörden und Gesetzlicher Unfallversicherung.
hg. von GDA 2014. (Mustervereinbarung)

Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zur Zusammenarbeit bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
hg. vom Spitzenverband der Krankenkassen und Unfallversicherungen 1997

Verwandte Themen
  • Arbeitsschutzgesetz
  • Übersicht über das Arbeitsschutzrecht
  • sicherheitstechnische Betreuung - Fachkraft für Arbeitssicherheit
  • Arbeitsmedizinische Betreuung - Betriebsarzt/Betriebsärztin
  • Unfallverhütungsvorschriften – DGUV Vorschriften und Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  • Arbeitgeber/Unternehmer -Verantwortung und Pflichtenübertragung
  • Gemeinsame Deutsche Arbeitssschutzstrategie - GDA und NAK

Handlungshilfe 1 - Übersicht Regelwerke der Unfallversicherungsträger DGUV für Bildschirm- und Büroarbeitsplätze

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen  

Gesetze und Verordnungen
  • Sozialgesetzbuch VII, §§ 14 bis 25
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 21

Literatur   

Zum Einlesen:

Gesetzliche Unfallversicherung. Strukturen, Leistungen, Selbstverwaltung.
hg. von Gewerkschaft ver.di, Berlin 2014

Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz
hg. von der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie 2011, download unter www.gda-portal.de  

In guten Händen. Ihre gesetzliche Unfallversicherung. Aufgaben, Leistungen und Organisation.
hg. von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 2008. BGI/GUV- I 506 
download und Bestellung unter www.dguv.de 

Die Position der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung zur Prävention
Positionspapier der Selbstverwaltung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 2008
download und Bestellung unter www.dguv.de 

Fünf Schritte zur Kundenorientierung - Der Bedarfsorientierte Ansatz in der berufsgenossenschaftlichen Prävention.
Neue Formen der Arbeit 2, hg. vom Fachausschuß Organisation des Arbeitsschutzes des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Ansprechpartner Dr. Ralf Schweer, download: www.dguv.de

Zum Vertiefen:

Rahmenvereinbarung über das Zusammenwirkung von Arbeitsschutzbehörden und Gesetzlicher Unfallversicherung.
hg. von GDA 2014. verfügbar als download unter download-Area  oder unter  www.gda-portal.de (Mustervereinbarung)

DGUV Grundsatz 401:
Fachbereiche und Sachgebiete der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV e.V.) - Organisation und Aufgaben -. 2011, download unter www.dguv.de  

Gewerkschaft ver.di (Hrsg.):
Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung. Aktiv gestalten – Leistungen erhalten!
5. Tagung der ver.di-VertreterInnen in den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Unfallversicherung am 26./27. April 2007 in Berlin, Tagungsdokumentation 2007; bestellen unter: http://sozialpolitik.verdi.de/ 

Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zur Zusammenarbeit bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
donwload unter Download-Area 

Weitere Bücher und Broschüren 

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Letzte Änderung: 15.9.2011

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Rechtsquellen
  • Sozialgesetzbuch IIV 


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Literaturtipps
  • Alles aus einer Hand, Prävention. Rehabilitation. Unfallversicherung.
    www.hvbg.de


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