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Grundwissen
Fachkraft für Arbeitssicherheit - sicherheitstechnische Betreuung

Autorin: Regine Rundnagel



Um Unfälle und Erkrankungen zu vermeiden, schreibt der Gesetzgeber im Betrieb Fachkräfte für Arbeitssicherheit vor. Zusammen mit der arbeitsmedizinischen Betreuung ist damit für den Arbeits- und Gesundheitsschutz gesorgt.

  • Fachliche Grundlagen
  • Möglichkeiten der Interessenvertretung
  • Rechtliche Grundlagen

Für Schnellleser/innen:
Anders als Sicherheitsbeauftragte, die keine spezielle Schulung brauchen, dürfen nur berufserfahrene Ingenieur/innen, Techniker/innen oder Meister/innen als Fachkraft für Arbeitssicherheit arbeiten. Sie brauchen außerdem eine anspruchsvolle Zusatzausbildung. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind nicht weisungsgebunden. Während Betriebsärzte den arbeitsmedizinischen Part des Arbeits- und Gesundheitsschutzes übernehmen, liegt bei ihnen der sicherheitstechnische. Ihre Aufgabe ist es, bei Gefährdungsbeurteilungen zu unterstützen, die Arbeitsstätten und Betriebsanlagen zu begehen, technische Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren zu überprüfen, die Beschäftigten zum Unfall- und Gesundheitsschutz zu beraten und zu unterweisen, die Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, kurzum: alles, was aus technischer Sicht notwendig ist, um Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb zu gewährleisten.

Fachliche Grundlagen

Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa)

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (SiFa, im öffentlichen Dienst auch FaSi abgekürzt) ist mit ihrer Fachkunde für die Unterstützung und Beratung des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der Interessenvertretung zuständig. So können alle sicher, ergonomisch und gesundheitsgerecht arbeiten und handeln. Das Unternehmen kann sich rechtssicher verhalten.

Es ist die Aufgabe des Arbeitgebers, SiFas zu bestellen und ihnen die vorgeschriebenen und betrieblich festgelegten Aufgaben zu übertragen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind nicht an Weisungen des Arbeitgebers gebunden.

Grundaufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • den Arbeitgeber bei allen Fragen der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit beraten und unterstützen,
  • die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beobachten,
  • die Beschäftigten zu Fragen des Unfall- und Gesundheitsschutzes beraten und unterweisen sowie auf sicherheitsgerechte Verhalten aller im Betrieb hinwirken,
  • regelmäßig die Arbeitsstätten begehen und die Betriebsanlagen, die technischen Arbeitsmittel sowie Arbeitsverfahren überprüfen,
  • die Ursachen von Arbeitsunfällen untersuchen und auswerten und Maßnahmen zu deren Verhütung vorschlagen,
  • bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitwirken.

Die Aufgaben sind im § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Der Aufgaben-Katalog wird nicht als abschließend verstanden und kann sich je nach betrieblichen Bedingungen ändern. Detailliert ist er in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 beschrieben, erarbeitet von den Unfallversicherungsträgern. Vor allen in vier zentralen Aufgabenbereichen ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig:

1) Ermitteln und Beurteilen
  • von arbeitsbedingten Unfall- und Gesundheitsgefahren und von Faktoren der Gesundheitsförderung
  • Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung
  • Untersuchungen bei Unfällen oder Erkrankungshäufung

2) Vorbereiten und Gestalten
  • sicherer, gesundheits- und menschengerechter Arbeitssysteme
  • Verhältnisprävention und Verhaltensprävention

3) Aufrechterhalten
  • sicherheits-, gesundheits-, und menschengerechter Arbeitssysteme und kontinuierliche Verbesserung
  • Beratung von Verantwortlichen und Beschäftigten

4) Integration
  • von Sicherheit und Gesundheitsschutz in Management und Führung
  • Einbindung in die Aufbau- und Ablauforganisation

Grundbetreuung und betriebsspezifische Aufgaben


Die Aufgaben werden nach Grund- und betriebsspezifischer Betreuung unterschieden. Die jährlichen Routineaufgaben der Grundbetreuung sind dabei verpflichtend mit festen Einsatzzeiten vorgeschrieben. Damit ist dafür gesorgt, dass der Arbeitgeber seine Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz erfüllen kann.

Hinzu kommen die je nach Unternehmen unterschiedlich gewichteten Aufgaben der betriebsspezifischen Betreuung. Sie werden vom Arbeitgeber unter Einbezug der Fachkraft, des Betriebsarztes und der Interessenvertretung nach Bedarf festgelegt. Das Verfahren ist Inhalt der DGUV Vorschrift 2, es stehen dazu umfangreiche Aufgabenkataloge als Checklisten zur Verfügung.

Regelmäßig müssen Fachkräfte für Arbeitssicherheit über die Erfüllung ihrer Aufgaben schriftlich berichten. Dies kann auch in einer Betriebsversammlung geschehen oder im Arbeitsschutzausschuss. Die Form sollte abgestimmt werden.

Berufliche und fachliche Voraussetzungen

Technischer Beruf als Voraussetzung
Voraussetzung für die Tätigkeit einer SiFa ist die Ausbildung zum/r Ingenieur/-in, Techniker/-in oder Meister/-in sowie eine zweijährige praktische Tätigkeit in diesem Beruf. Ausnahmen müssen von dem zuständigen Unfallversicherungsträger/Berufsgenossenschaft oder der Unfallkasse genehmigt werden.

Zusätzlich ist eine Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft erforderlich, die mehrere Wochenseminare, ein Selbstlernstudium und verschiedenen Prüfungen beinhaltet. Diese Lehrgänge werden von den Berufsgenossenschaften und anderen Ausbildungsinstitutionen angeboten, die Ausbildungsinhalte sind bei allen Institutionen - abgesehen von einem branchenbezogenen Teil - gleich. Die Fachaufsicht hat hier das Bundesarbeitsministerium, Details sind in der DGUV Vorschrift 2 formuliert.

In Betrieben mit besonderen Gefährdungen (Produktionsbetriebe, Kraftwerke) kann die Bestellung eines Sicherheitsingenieurs erforderlich sein.

Hohe Bedeutung der methodischen und sozialen Kompetenzen
Heute benötigen Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht nur technische Kompetenzen. Sicherheit und Gesundheit umfasst auch die Gestaltung von organisatorischen Abläufen und kann sogar Fragen der Qualität der Mitarbeiterführung berühren. Auch Fragen der psychischen Belastungen, etwa in Projektteams, können eine Rolle spielen, wenn es um die Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen geht. Um im Betrieb Beschäftigte und Führungskräfte überzeugen zu können, braucht eine erfolgreiche Sicherheitsfachkraft soziale und methodische Qualifikationen.

Mögliche Interessenkollisionen
Sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit auch Führungskräfte kommen sie schnell in eine Interessenkollision, sie sind beratend für den Betriebsleiter und auch für den Betriebs- oder Personalrat tätig und in ihrer Fachkunde weisungsfrei. Weitreichende Führungsaufgaben sollte eine SiFa deshalb nicht haben. Ein Unternehmer kann nicht gleichzeitig Fachkraft für Arbeitssicherheit sein, es sei denn er wählt das Unternehmermodell der Betreuung. Auch die Kombination von Betriebsrat und SiFa führt zu sich widersprechenden Interessenslagen und ist nicht zu empfehlen.

Bestellung und Einsatzzeit

Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit ist nach der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift DGUV Vorschrift 2 in allen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten erforderlich, in denen keine Unternehmermodell angewendet wird. Für ihren Einsatz ist eine schriftliche Ausfertigung der Bestellung oder ein Vertrag mit einem externen Anbieter erforderlich.

Die Einsatzzeiten für die Aufgaben der Grundbetreuung der Sicherheitsfachkräfte richten sich dabei nach der Größe des Unternehmens und der Betriebsart, sprich: der Gefahren für Sicherheit und Gesundheit. Sie werden entsprechend der in der DGUV Vorschrift 2 einheitlich für alle Branchen und Betriebsarten festgelegten Betreuungsgruppen als Summenwert für Fachkraft und Betriebsarzt berechnet. Die Aufteilung der Zeiten erfolgt innerbetrieblich.

Beispiel der Einsatzzeiten für die Betreuungsgruppe III (Zum Beispiel Banken, Verwaltungen).

Die Regelbetreuung für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten ist das Standardmodell für alle Unternehmen oder Institutionen. Die Grundbetreuung umfasst:
  • Einsatzzeit: 0,5 Stunden pro Beschäftigtem/Jahr für SiFa und Betriebsarzt gemeinsam (Gefährdungsgruppe III)
  • Der Mindestanteil der SiFa beträgt 20 % der Gesamteinsatzzeit, mindestens aber 0,2 Stunden pro Beschäftigten im Jahr.
  • Der Umfang der zusätzlichen betriebsspezifischen Betreuungszeit wird entsprechend der abgestimmten Aufgaben jeweils im Unternehmen ermittelt. Dieser Einsatzzeitanteil kann nicht wegen fehlendem Bedarf entfallen, er ist fester Bestandteil der Gesamtbetreuungsleistung.

Für kleine Betriebe gibt es Alternativen zum Regelmodell der sicherheitstechnischen Betreuung. In Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten wird der Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Unterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung notwendig, berechnet werden zwei Std/Jahr. Weiterhin gibt es besondere Anlässe, bei denen ein Einsatz erfolgen muss, etwa bei Neu- oder Umgestaltung der Betriebsstätte, Installation von Klimaanlagen oder Einführung neuer Werkzeuge und Maschinen.

Für Bürobetriebe im Bereich der Verwaltungsberufsgenossenschaft mit weniger als 50 Beschäftigten kann sich der Arbeitgeber im Unternehmermodell (Alternative: bedarfsorientierte Betreuung) selbst qualifizieren und für die eigenverantwortliche Durchführung von Maßnahmen sorgen. Voraussetzungen sind Schulungen und regelmäßige Fortbildung, deren Umfang ist fest vorgeschrieben. Es gibt auch hier feste Anlässe, zu denen eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eingesetzt werden muss.

Verantwortung und Weisungsfreiheit

Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ist der Unternehmer verantwortlich, in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen die Führungskräfte. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit trägt für die Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Betrieb keine Verantwortung. Als Berater/in ohne Anweisungskompetenzen hat sie selbst nicht unmittelbar die Möglichkeit, sicherheitswidrigen Zuständen abzuhelfen. Ihr fehlt die Befugnis, in Abläufe einzugreifen oder Sicherheitsmängel selbst zu beseitigen. Sie hat allerdings die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen umgesetzt werden; Beschäftigte haben die Pflicht, sie dabei zu unterstützen. Bei Gefahr im Verzug kann und muss die SiFa eingreifen, wenn kein anderer Verantwortlicher zur Stelle ist.

Für die Qualität ihrer Beratungs- und Prüfungstätigkeit ist die Sicherheitsfachkraft umfassend verantwortlich und haftet, wenn sie ihren Aufgaben vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt.

Bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde ist die SiFa grundsätzlich weisungsfrei. Sie allein beurteilt die Gefährdungen und die notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Dahinter steckt das Modell einer sicherheitstechnischen Stabsstelle, eine Sicherheitsfachkraft kann nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt werden.

Rolle der SiFa im Betrieb

Das heutige Arbeitsschutzverständnis des Arbeitsschutzgesetzes umfasst mit einem ganzheitlichen Blick den Schutz vor Unfallgefahren, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen, die menschengerechte Arbeitsgestaltung und die Förderung der Gesundheitsressourcen. Entsprechend ausgerichtet wird die Rolle der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Betrieb verstanden. Sie ist Dienstleister für Arbeitgeber, Führungskräfte, Interessenvertretung und Beschäftigte, hat eine Bringschuld und berät sie eigeninitiativ. Zu ihrer Rolle als:
  • Problemlöser,
  • Prozessmanager und
  • Unterstützer
gehört eine ethische Grundhaltung, ein präventives und aktives Handeln, eine kooperative Ausrichtung, Kommunikation, partizipatives Herangehen, Vernetzung mit anderen sicherheitsrelevanten Aufgaben und das Nutzen integrativer Ansätze. So wird es im seit 2001 gültigen Ausbildungskonzept des Bundesministeriums für Arbeit beschrieben.

Arbeitsschwerpunkte und Wirksamkeit

Ganzheitliche Perspektive steigert Wirksamkeit
„Die Fachkraft für Arbeitssicherheit richtet ihr Handeln an einer managementorientierten, systematischen Vorgehensweise aus. Nicht das Handeln in der Form, dass für Probleme aus einem vorhandenen Maßnahmeninventar sofort eine Lösung umgesetzt wird, sondern ein am PDAC (plan-do-check-act)-Prinzip orientiertes Handeln ist zielführend.“ (BGZ-Report 1/2006)

Wirksame SiFa-Arbeit lässt sich erreichen, wenn neben der Beschäftigung mit unfall- und krankheitsbewirkenden Faktoren auch die menschengerechte Gestaltung der Arbeitssysteme und die Integration des Arbeitsschutzes in die betriebliche Aufbau- und Ablauforganisation als Aufgabenbereich wahrgenommen wird.

Defizite bei psychischen Belastungen und altersgerechter Arbeitsgestaltung
Eine über sechs Jahre (2005-2011) durchgeführte wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit des Handelns von Sicherheitsfachkräften zeigt, dass zu den Kerntätigkeiten der SiFa´s in zeitlicher Hinsicht vor allem Begehungen von Arbeitsstätten, Überprüfung von Arbeitsmitteln, Betriebsanweisungen und Unterweisungen sowie Gefährdungsbeurteilungen gehören.

Im Mittelpunkt der Tätigkeiten stehen verhaltensbezogene Maßnahmen wie Konzepte für den Gefahrfall, Unterweisungen, persönliche Schutzausrüstungen und die Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsstätten, die Gestaltung von Arbeitsorganisation oder Arbeitszeit wird dagegen eher nicht oder nur mit geringer Intensität wahrgenommen. SiFas sehen ihre Kompetenzdefizite insbesondere in den Handlungsfeldern: Psychische Belastungen, Ermittlung von Gesundheitsfaktoren, Alternsgerechte Arbeitsgestaltung, Teilhabe Behinderter am Arbeitsprozess und bei der Physische Fehlbeanspruchung. Insgesamt ist das Wirken der Fachkräfte für Arbeitssicherheit noch immer geprägt von den „klassischen“ Gefährdungen und einer techniknahen Perspektive.

Mehr Wirksamkeit der Fachkräfte durch Einbezug ins Management
Die Wirksamkeit ihres Handels schätzen die Fachkräfte für Arbeitssicherheit in der Studie, von der Gesetzlichen Unfallversicherung in Auftrag gegeben, mittelmäßig positiv ein. Intensives Kümmern um die Gefährdungsbeurteilung steigert die Wirksamkeit der SiFa-Tätigkeit. Ebenso wirkt sich ein regelmäßiger Kontakt zur Geschäftsleitung und eine gute Sicherheits- und Gesundheitskultur positiv auf die Wirksamkeit aus. Fachkräfte, die zielgerichtet und kooperativ arbeiten und sich mit ihrer Tätigkeit identifizieren, schätzen sich als erfolgreicher ein als andere.

Hinweis:
Will ein Betrieb einen breiten Nutzen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erreichen, sollte er die Sicherheitsfachkraft stärker an Strategie-, Planungs- und Managementtätigkeiten teilhaben lassen.

Wahl der Betreuungsform: Intern oder extern beauftragen?

Die Wahrnehmung der Aufgaben kann durch angestellte Fachkräfte wahrgenommen werden oder durch freiberufliche Fachkräfte oder überbetriebliche Dienste.

Für eine interne Beauftragung spricht, dass die SiFa den Betrieb kennt und sehr schnell konkrete Gefährdungen und Maßnahmen erkennen kann. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Arbeitsschutzgesetz weitreichende Aufgaben hinsichtlich der Systematisierung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und seiner Integration in das Management (Gefährdungsbeurteilung, Beschaffung, Erste Hilfe, Brandschutz, Verhalten in Notfällen, Unterweisungen), die von einer internen SiFa gegebenenfalls besser betreut werden kann.

Für die Beauftragung einer externen Fachkraft spricht die betriebliche Unabhängigkeit und Neutralität in der Beurteilung von Gefährdungspotenzialen. Diese lässt einen sachlicheren Umgang mit der Materie erwarten, "blinde Flecken", die durch jahrelanges Arbeiten im betrieblichen Sozialgefüge entstehen können, lassen sich möglicherweise vermeiden. Andererseits ist eine externe SiFa von vielen internen Kommunikationsprozessen ausgeschlossen und abhängig von den vereinbarten Zeitbudgets. Dies kann ihre Wirksamkeit behindern.

Die Entscheidung, ob intern oder extern beauftragt werden soll, bedarf in jedem Fall einer gründlichen Abwägung. Der Europäische Gerichtshof hat im Übrigen darauf verwiesen, dass es eine Rangfolge in der Betreuungsform gibt: 1. interne SiFa, 2.externe freiberufliche SiFa, 3. überbetrieblicher Dienst.

Qualitätsanforderungen an Dienstleister
Zu den Qualitätsanforderungen an sicherheitstechnische Dienstleister gehören der Fachkundenachweis, regelmäßige Weiterbildungen, Ausstattung mit erforderlichen Messgeräten, Kooperationsverhalten, Erfahrungsaustausch, Erfahrungen in Schulung/Moderation und Präsentation. Auch ein Sicherheitsingenieur gehört dazu. Der Anbieter sollte ein Qualitätsmanagement-Zertifikat haben. Die Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz vergibt Gütesiegel.

Betriebliche Kooperation der Arbeitsschutz-Akteure

Auftrag Kooperation
Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten eng mit den Sicherheitsbeauftragten zusammen, ebenso mit dem Betriebsarzt und der Interessenvertretung. Die Zusammenarbeit aller mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz betrauten Personen und Gremien ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz ( ASiG ) ist ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) zu bilden, sofern in Unternehmen Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte bestellt sind und der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Die Akteure bilden im ASA einen „Runden Tisch", an dem Arbeits- und Gesundheitsschutzthemen beraten werden.

Verständigung mit den Verantwortlichen im Unternehmen
Machen Fachkräfte für Arbeitssicherheit der verantwortlichen Führungskraft Vorschläge zu Arbeitsschutzmaßnahmen und können sich mit ihr nicht darüber verständigen, so sind sie oder - wenn vorhanden -die leitende Sifa – berechtigt, diese Vorschläge direkt dem Arbeitgeber (Unternehmer) zu unterbreiten. Lehnt dieser den Vorschlag ab, so muss er das schriftlich tun; der Betriebs- oder Personalrat erhält eine Kopie. So sieht es das Arbeitssicherheitsgesetz in § 8 vor. Damit kann die betriebliche Interessenvertretung im Rahmen ihrer Möglichkeiten initiativ werden.

Möglichkeiten der Interessenvertretung

Mitbestimmung bei der Bestellung und Festlegung von Zeiten und Aufgaben

Die Beteiligungsrechte des Betriebs- und Personalrates sind weitgehend; die Mitbestimmung bei der Bestellung ist im Arbeitssicherheitsgesetz definiert und im öffentlichen Dienst zusätzlich in den Personalvertretungsgesetzen erwähnt.
  • Der Betriebsrat und der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht über die Art der Beauftragung/Betreuungsform, sprich: ob die Stelle intern oder extern besetzt wird.
  • Ein Anhörungsrecht besteht bei der Auswahl von freiberuflichen Fachkräften und bei überbetrieblichen Diensten.
  • Sollen Fachkräfte für Arbeitssicherheit fest angestellt werden oder die Tätigkeit einem Angestellten des Unternehmens übertragen werden, besteht ein Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte. Und zwar bei der Bestellung und bei der Abberufung.
  • Außerdem haben Interessenvertretungen ein Initiativrecht bei der Abberufung einer Sicherheitsfachkraft und der Erweiterung oder Einschränkung der Aufgaben.
  • Mitbestimmung besteht grundsätzlich auch bei der Aufteilung der Grundbetreuungszeiten und der Festlegung der Aufgaben und des Umfanges der Betriebsspezifischen Betreuung nach DGUV Vorschrift 2.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) - Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • Sozialgesetzbuch SGB VII - § 24 Überbetrieblicher Dienst
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): § 80 Allgemeine Aufgaben, § 87 (1) Nr.7 Mitbestimmung, § 89 Kooperation, §3 99 und 102 zu personellen Einzelmaßnahmen bei interner Bestellung
  • Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG): § 74 (1) Nr. 6, 16 und § 81 Mitbestimmungsrechte
  • Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPersVG): § 75 (3) Nr. 11, 16 und § 81 Mitbestimmungsrechte

DGUV Vorschriften, Regeln und Informationen
  • DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Mustertext unter www.dguv.de)
  • DGUV Vorschrift 1: Grundsätze der Prävention
Rechtsprechung
  • VG Lüneburg vom 20. Juli 2011 · Az. 5 A 26/10
    Anordnungsrecht der Gewerbeaufsicht zur Bestellung von Betriebsärzten und Sifa

    Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Maßgabe der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuordnen.
  • Bundesarbeitsgericht BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77
    Mitbestimmungsrecht bei der Wahl Betreuungsform

    Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3
  • LAG Köln v. 3. 4. 2003, AZ: 10 (1) Sa 1231/02
    Keine organisatorische und disziplinarische Unterstellung einer SiFa unter einen Abteilungsleiter

Literatur

Deutsche Gesetzlich Unfallversicherung (DGUV) (Hrsg.):
DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Hintergrundinformation für die Beratungspraxis.
DGUV Berlin, download unter www.dguv.de

J. Spinnarke/G. Schork (Hrsg.):
Arbeitssicherheitsrecht.
Kommentar und Sammlung. Kommentar zum Arbeitssicherheitsgesetz und zum Arbeitsschutzgesetz mit allen wichtigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen, Landsberg am Lech (ecomed Verlag), Loseblattsammlung oder CD-ROM mit Booklet

Deutsche Gesetzlich Unfallversicherung (DGUV) (Hrsg.):
Prävention wirksam gestalten – Erkenntnisse aus der Sifa-Langzeitstudie
DGUV-Report 3/2013, Berlin 2013

Deutsche Gesetzlich Unfallversicherung (DGUV) (Hrsg.):
Sifa-Langzeitstudie Tätigkeiten und Wirksamkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
DGUV Berlin o.J.

W. Hamacher, C. Eickholt, S. Riebe:
Betriebliche und überbetriebliche Einflussgrößen auf die Tätigkeit und Wirksamkeit von Fachkräften für Arbeitssicherheit. Ergebnisse der Sifa-Langzeitstudie und der GDA-Betriebsbefragung 2011 (Gutachten)
hg. von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Dortmund 1. Auflage 2015.

Verwandte Themen
  • Regelbetreuung nach DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • Sicherheitsbeauftragte
  • Arbeitsmedizinische Betreuung – Betriebsarzt/Betriebsärztin
  • Arbeitsschutzgesetz
  • Arbeitssicherheitsgesetz
  • Arbeitsstättenverordnung – Übersicht über Geltungsbereiche und Inhalte
  • Arbeitsschutzausschuss
  • Betreuung für kleine Betriebe : Regelung für Kleinstbetriebe und Unternehmermodell
  • Arbeitgeber/Unternehmer - Verantwortung und Pflichtenübertragung

Der Servicebereich

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) - Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • Sozialgesetzbuch SGB VII - § 24 Überbetrieblicher Dienst
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): § 80 Allgemeine Aufgaben, § 87 (1) Nr.7 Mitbestimmung, § 89 Kooperation, §3 99 und 102 zu personellen Einzelmaßnahmen bei interner Bestellung  
  • Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG):  § 74 (1) Nr. 6, 16 und § 81 Mitbestimmungsrechte
  • Bundes-Personalvertretungsgesetz (BPersVG): § 75 (3) Nr. 11, 16 und § 81 Mitbestimmungsrechte

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Regeln und Informationen
  • Berufsgenossenschaftliche Vorschriften DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Mustertext unter www.dguv.de
  • Berufsgenossenschaftliche Vorschriften BGV A1: Grundsätze der Prävention
  • Unfallverhütungvorschrift GUV – V A1: Grundsätze der Prävention, Bundesverband der Unfallkassen
Auslegung und Rechtssprechung
  • Bundesarbeitsgericht BAG vom 10.4.1979, AZ: 1 ABR 34/77 : Mitbestimmung des Betriebsrates nach BetrVG § 87 (1) Nr. 7 bei der Wahl der Betreuungsform nach ASiG § 9 Abs. 3
  • LAG Köln v. 3. 4. 2003,  AZ: 10 (1) Sa 1231/02: Keine organisatorische und disziplinarische Unterstellung einer SiFa unter einen Abteilungsleiter

  • EuGH 6.4.2006, C-428/04: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/391/EWG — Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit — Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen — Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung in Österreich

     

Literatur

Literaturmarker Zum Einlesen und Vertiefen:

Deutsche Gesetzlich Unfallversicherung (DGUV) (Hrsg.):
DGUV Vorschrift 2: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Hintergrundinformation für die Beratungspraxis.
 download unter www.dguv.de  

J. Spinnarke/G. Schork (Hg.):
Arbeitssicherheitsrecht.
Kommentar und Sammlung. Kommentar zum Arbeitssicherheitsgesetz und zum Arbeitsschutzgesetz mit allen wichtigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen, 
Heidelberg (Forkel Verlag), 50. Auflage 2010, CD-ROM mit Booklet

Deutsche Gesetzlich Unfallversicherung (DGUV) (Hrsg.):
Wirsamkeit und Tätigkeit von Fachkräften für Arbeitssicherheit.
Die Ergebnisse der 1. Basisstudie der Sifa-Langzeitstudie. DGUV-Report 5/2009, Berlin 2009

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Hrsg.):
Qualität des Handelns der Fachkräfte für Arbeitssicherheit.
Schriftenreihe fb 1046, Dortmund/Berlin/Dresden 2005

F. J. Heeg, M. Sperga, U. Morgenroth:
Sicherheitstechnische Betreuung in Klein- und Kleinstbetrieben – Stand der Umsetzung und Ansätze zur Optimierung der Betreuung,
Forschungsanwendung Fa 59, hg. von Bundesanstalt  für Arbeitschutz und Arbeitsmedizin, Dortmund 2004

LiteraturmarkerBücher und Broschüren zur Organisation des Arbeitsschutzes  

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Letzte Änderung: 9.10.2013

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Rechtsquellen
  • Arbeitssicher-
    heitsgesetz
  • DGUV Vorschrift 2  

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Literaturtipps
  • Heeg, Sperga, Morgenroth:
    Sicherheitstechnische Betreuung in Klein- und Kleinstbetrieben
    Dortmund 2004

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