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Expertenwissen
Eckpunkte zu einer Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung

Autorin: Ulla Wittig-Goetz

Vorbemerkung

Eine Betriebsvereinbarung ist um so besser, je stärker sie den konkreten betrieblichen Bedürfnissen entspricht. Deshalb nutzt es wenig, Betriebsvereinbarungen von anderen abzuschreiben. Aus diesem Grund sind die Regelungen der nachfolgenden Betriebsvereinbarung lediglich als Eckpunkte zu verstehen. Sie sollen nur als Anregungen dienen, um daraus eine zu den Verhältnissen im eigenen Betrieb möglichst optimal passende Vereinbarung selbst zu entwickeln.

Auch die Ausgangsbedingungen sind von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich. Während bspw. in dem einen Betrieb aufgrund der ablehnenden Haltung des Arbeitgebers nur minimale Lösungen denkbar sind, ist es bei einer aufgeschlosseneren Unternehmensleitung möglich, in einem anderen Betrieb weitergehende Forderungen durchzusetzen.

Die folgenden Regelungen sind also nicht als Musterbetriebsvereinbarung zuverstehen!

Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung

Präambel

Zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat der Firma.... wird vereinbart, als notwendige Erweiterung des Arbeitsschutzes im Interesse der Beschäftigten und des Unternehmens Betriebliche Gesundheitsförderung umfassend einzuführen und dauerhaft zu gestalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Einbeziehung der Beschäftigten als Experten ihrer Arbeitsbedingungen. Ganzheitlich und langfristig sollen Arbeitsunfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen und Gesundheitsgefährdungen an der Quelle bekämpft werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für Planung, Einführung und Auswertung von allen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Sie gilt für alle Beschäftigten der Firma .... (außer den leitenden Angestellten).

§ 2 Arbeitskreis Gesundheit

2.1 Zielsetzung

Der Arbeitskreis Gesundheit fördert alle Maßnahmen, die der Gesundheit der Beschäftigten dienen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen, die auf die Veränderung gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen und -abläufe und damit auf einen Abbau aller körperlichen psychischen und sozialen Belastungen abzielen. Der Arbeitskreis plant, steuert und koordiniert alle Aktivitäten der betrieblichen Gesundheitsförderung. Dieser Kreis bildet den organisatorischen Rahmen für eine gleichberechtigte und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

2.2 Aufgaben

Der Arbeitskreis hat u.a. folgende Aufgaben:

      • Zusammenführung aller für den betrieblichen Gesundheitsbericht relevanten Informationen. Zu denken ist an:
      • Auswertung und Interpretation des betrieblichenGesundheitsberichtes.
      • Ermittlung und Bewertung von Gesundheitsrisiken in Abteilungen usw.
      • Einrichtung, Beratung von Gesundheitszirkeln und Umsetzung der Vorschläge.
      • Erstellung eines betrieblichen Programms zur Gesundheitsförderung.
      • Regelmäßige Auswertung der Ergebnisse.

2.3 Zusammensetzung

In Betracht kommen: Betriebsrat, Geschäftsleitung, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Vertreter der Schwerbehinderten, Sicherheitsbeauftragte und Beschäftigte aus der Abteilung sowie Jugendvertreter, Frauenbeauftragte, Suchtbeauftragte, Vertreter der Krankenkasse und des betrieblichen Sozialbereichs, außerbetriebliche Fachleute (z.B. Vertreter der zuständigen Gewerkschaft, Technologieberatungsstelle, Berufsgenossenschaft, Gewerbeaufsicht).

Hinweis: Die Größe des Arbeitskreises sollte so gewählt werden, dass er noch arbeitsfähig ist, d.h. die Zusammensetzung des Personenkreises muss sinnvoll sein.

§ 3 Betrieblicher Gesundheitsbericht 

Erstellungsverfahren

Der betriebliche Gesundheitsbericht ist eine Bestandsaufnahme der Belastungs-, Gefährdungs- und Gesundheitssituation des Betriebes.

Personenbezogene Informationen und Daten müssen unter datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, zusammengeführt und ausgewertet werden. Ein Personenbezug der Daten, die im Gesundheitsbericht verwendet werden, darf nicht möglich sein. Vor einer Weiterleitung des Gesundheitsberichts an den Arbeitskreis hat der Datenschutzbeauftragte der Firma .... den Gesundheitsbericht zu prüfen, inwieweit die Vorschriften des BDSG eingehalten worden sind. Der Gesundheitsbericht ist im Abstand von 1 Jahr jeweils mit aktuellen Daten zu erstellen.

Hinweis: Es ist vorher zu prüfen, welche Datenquellen zur Verfügung stehen bzw. welche sinnvoll genutzt werden können. Z.B. muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Gesundheitsbericht der Krankenkasse gegeben sind. Gleiches gilt auch für die Belegschaftsbefragung. Wegen der besonderen Nähe zum Betrieb, erfolgt bei den Betriebskrankenkassen eine Auswertung ausschließlich durch den Bundesverband der BKK.

§ 4 Betriebliche Belegschaftsbefragung

4.1 Grundsatz

Betriebliche Belegschaftsbefragungen können für die Erstellung eines Gesundheitsberichtes, für die Arbeit der Gesundheitszirkel und des Arbeitskreises Gesundheit grundsätzlich von Nutzen sein. Sie erfassen die Gesundheitsbeschwerden der Beschäftigten bzw. ihre Bewertung des eigenen Gesundheitszustandes. Mit Hilfe von Belegschaftsbefragungen sollen in der Arbeit begründete Gesundheitsgefahren aufgedeckt und Veränderungen im Betrieb angestoßen werden.

4.2 Mitwirkung des Betriebsrates

Die Planung, Durchführung und Auswertung einer Befragung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich. Ein Personenbezug der Befragung darf nicht erkennbar sein.

Hinweis: Zu klären ist, wer die Befragung durchführt: die Krankenkasse, ein unabhängiges Institut usw. Eine Belegschaftsbefragung kann auch vom Betriebsrat durchgeführt werden, unabhängig von einer Betriebsvereinbarung. Auf alle Fälle sollte der Betriebsrat bereits bei der Erstellung des Fragebogens aktiv mitwirken, um problematische Fragen für die Belegschaft zu vermeiden. Bei Unklarheiten kann die IG zuständige Gewerkschaft um Hilfestellung gebeten werden.

§ 5 Gesundheitszirkel

5.1 Grundsatz

Auf Antrag des Betriebsrates, ebenso auf Antrag der Beschäftigten, denen der Betriebsrat zustimmt, werden Gesundheitszirkel im Betrieb eingerichtet. Ziel eines Gesundheitszirkels ist es, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen aufzudecken und Verbesserungsvorschläge für beschwerderelevante Arbeitssituationen zu entwickeln und umzusetzen.

5.2.Verfahren

Die Treffen der Gesundheitszirkel finden während der Arbeitszeit in einem Rhythmus von _____ Tagen statt. Die Dauer einer Zirkelsitzung beträgt _____ Stunden und wird durch _____ Moderator(en) begleitet. Ein entsprechender Raum und notwendiges Arbeitsmaterial/-Hilfsmittel wird von der Geschäftsleitung zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung der Zirkel erfolgt eine Ergebnispräsentation.

Hinweis: Bewährt haben sich bei den Zirkelsitzungen folgende Verfahrensweisen:

Rhythmus      ein bis zwei Wochen,
Zeitdauer ein bis zwei Stunden,
Ort abgeschlossener Raum,
Material Stellwände, Papier, Karten, Schreiber (evtl. Meta-Plan),
Moderator muss unabhängig, vertrauenswürdig und für die Moderation qualifiziert sein,
Zirkelgröße zwischen acht und zwölf, maximal 15 Personen.

5.3 Zusammensetzung

An den Zirkelsitzungen nehmen regelmäßig .... Beschäftigte aus dem Arbeitsbereich/der Tätigkeitsgruppe .... und der Moderator teil. Die Teilnahme ist freiwillig. Eine Auswahl der Teilnehmer/-innen erfolgt durch Wahl. Bei Bedarf können weitere Personen hinzugezogen werden.

Hinweis: Es gibt unterschiedliche Varianten der Gesundheitszirkel. Die Gesundheitszirkel der BKK haben eine heterogene Zusammensetzung: Mitglieder wie im Arbeitsschutzausschuss und zusätzlich Vorgesetzte, Beschäftigte der Abteilung, Mitarbeiter der Krankenkasse, Sozialabteilung usw. Bei der Zusammensetzung spielt immer die betriebliche Situation eine Rolle und welche Ziele man mit den Gesundheitszirkeln verbindet. Beschäftigte haben oft Hemmungen, wenn zu viele Fachleute in der Runde sind. Auch sind Hemmschwellen bei der Anwesenheit von Vorgesetzen zu erwarten, wenn gerade sie zur Belastung der Arbeitssituation beitragen. Betriebsräte und Vertrauensleute sollten auf alle Fälle die Gesundheitszirkel begleiten und sollten als Ansprechpartner bei Konfliktfällen zur Verfügung stehen.

5.4 Umsetzung

Alle Vorschläge des Gesundheitszirkels sind durch den Arbeitskreis Gesundheit zu prüfen und von der Geschäftsleitung unverzüglich umzusetzen. Maßnahmen mit geringeren finanziellen und organisatorischen Auswirkungen werden von den Vorgesetzten sofort umgesetzt. Verzögerungen von Maßnahmen und Ablehnung von Vorschlägen sind ausreichend zu begründen und den Beschäftigten mitzuteilen.

Hinweis: Da es sich um Verbesserungsvorschläge handelt, die dem Betrieb Kosten einsparen, sollte auch überlegt werden, Vorschläge aus den Gesundheitszirkeln zu vergüten. Um keine Neidsituation aufkommen zu lassen zwischen den Teilnehmern des Gesundheitszirkels und den Kollegen, sollte das Geld allen Beschäftigten aus dem betroffenen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Diese können dann selbst über dessen Verwendung entscheiden.

§ 6 Verhaltensbezogene Maßnahmen

Neben der Prävention der Verhältnisse am Arbeitsplatz können verhaltensbezogene Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen angeregt werden. Die Teilnahme an den Kursen ist freiwillig, für geeignete Räumlichkeiten hat der Betrieb zu sorgen. Sie finden während der Arbeitszeit statt. Die Kosten tragen Betrieb und Krankenkasse je zur Hälfte. Es ist dafür zu sorgen, dass am Arbeitsplatz Unterweisungen stattfinden, hier besonders bei Schichtarbeit. Alle Maßnahmen sind mit den betroffenen Beschäftigten, Schichtarbeiter/-innen usw. abzustimmen.

§ 7 Rechte des Betriebsrates

Der Betriebsrat wird von der Geschäftsleitung von allen Maßnahmen der Gesundheitsförderung umfassend im Planungsstadium informiert, alle schriftlichen Unterlagen werden ihm zur Verfügung gestellt. Er hat das Recht, sich an allen Planungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu beteiligen und mit den zuständigen Personen zu beraten. Er kann zu Fragen der Gesundheitsförderung eine unabhängige Arbeitsgruppe einrichten. Die Beschäftigten sind für ihre Arbeit in der Gesundheitsgruppe bezahlt freizustellen. Der Betriebsrat hat das Recht, in Abstimmung mit der Geschäftsleitung Sachverständige auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung hinzuzuziehen.

§ 8 Überprüfung

Die in dieser Vereinbarung vereinbarten Maßnahmen und Verfahren werden jährlich von Betriebsrat und Geschäftsleitung überprüft und im Gesundheitsbericht aufgeführt.

§ 9 Streitfälle

Betriebsrat und Geschäftsleitung müssen bei Streitfällen verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, wird durch die Einigungsstelle entschieden. Diese wird mit je zwei Beisitzern des Betriebsrats und des Arbeitgebers und als Vorsitzenden mit _____ besetzt.

§ 10 lnkrafttreten, Kündigung, Nachwirkung

Die Betriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und kann schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende, erstmals zum _____ gekündigt werden.

Sie wirkt nach, bis sie durch eine neue Betriebsvereinbarung ersetzt wird.

Ort, Datum

 

Geschäftsleitung                                   Betriebsrat

Anmerkung

Wichtig ist zu bedenken: Die Arbeit des Betriebsrates darf mit dem Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht beendet sein. Die Realität zeigt immer wieder, dass Betriebsräte verbissen um den Abschluss einer Betriebsvereinbarung kämpfen und diese danach im Betrieb nicht weiter beachten sowie ihre Umsetzung nicht verfolgen. So meinen Betriebsräte oftmals, dass es z.B. Alkoholprobleme von Beschäftigten nicht mehr gibt, sobald sie eine Betriebsvereinbarung "Sucht" abgeschlossen haben. Vergleichbares gilt für Arbeitgeber. Wenn sie der Betriebsrat nicht drängt, "vergessen" sie leicht, ihrer sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergebenden Pflicht nachzukommen und die Betriebsvereinbarung praxiswirksam werden zu lassen.

Wichtig!!

Mit dem Abschluss der Betriebsvereinbarung ist das Problem Gesundheit im Betrieb nicht gelöst. Der Betriebsrat muss die Umsetzung der Betriebsvereinbarung verfolgen und diese bei Bedarf fortschreiben bzw. korrigieren.

Der Servicebereich

Quelle   

IG Metall (Hrsg.):
Gesundheit schützen und fördern. Handlungshilfe zur betrieblichen Gesundheitsförderung
3 aktualisierte und überarbeitete Auflage, Frankfurt/M. 2003
Bestelladresse unter www.igmetall.de

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    • § 77  Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen  
    • § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen gesetzlicher Vorschirften oder der Unfallverhütungsvorschriften
    • § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
  • Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
    • § 73 Dienstvereinbarungen
    • § 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei  Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
    • § 75 (3) Nr. 16  Gestaltung der Arbeitsplätze
    • § 81  Beteiligung des Personalrates bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren    
  • Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPersVG)
    • § 74 (1) Mitbestimmung und Abschluß von Dienstvereinbarungen
    • § 74 (1) Nr. 6 Mitbestimmung bei  Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen 
    • § 74 (1) Nr. 16  Mitbestimmung bei Gestaltung der Arbeitsplätze 
    • § 113 Tarifverträge und Dienstvereinbarungen

Literatur  

 Zum Einlesen:

 
Giesert, Marianne / Geißler, Heinrich :
Betriebliche Gesundheitsförderung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Analyse und Handlungsempfehlungen,
Frankfurt (Bund-Verlag) 2003
 
Bücher und Broschüren zur Betrieblicher Gesundheitsförderung
 

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Letzte Änderung: 221.6.2004

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Rechtsquellen
  • Betriebsverfassungs-
    gesetz


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Literaturtipp 
  • Giesert/Geißler: Betriebliche Gesundheitsförderung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Frankfurt 2003


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