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Arbeitnehmer-Datenschutz: Betriebsrat muss aktiv werden

Autor: Torsten Felstehausen

Mit dem Wegfall der Rechtmäßigkeit des Datentransferabkommen Safe-Harbor ergibt sich die Notwendigkeit, den konzernweiten Arbeitnehmer-Datenschutz neu zu regeln, teilt die ver.di-Beratungsstelle BTQ in Kassel mit.

Die sogenannte "Art. 29 Gruppe", eine Zusammenkunft der nationalen Datenschutzbehörden aller EU-Staaten und unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, hat den Verhandlungen zwischen der USA und der EU eine Frist bis zum Ende Januar 2016 gesetzt, um auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransferabkommen Safe Harbour zu reagieren. Sollte bis dahin keine angemessene Lösung mit den US-Behörden gefunden werden, würden "alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergriffen". Dies könne auch "koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen" einschließen, so die "Art. 29 Gruppe". Dieser technische Begriff bedeutet, dass auch ein mögliches Verbot des Datentransfers in die USA in Erwägung gezogen werden kann.

Zu prüfen ist nunmehr kurzfristig, welche der beiden noch verbliebenen Möglichkeiten einer rechtskonformen Datenübertragung gewählt werden kann. Grundlage für eine rechtmäßige Datenübermittlung auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie sind zwei Voraussetzungen: Für die Übermittlung der Daten muss ein Erlaubnistatbestand bestehen und beim Datenempfänger muss ein angemessenes Schutzniveau sichergestellt sein.

Um in dieser Frage zu einem Ergebnis zu kommen, wird es für den Betriebsrat zunächst erforderlich sein, auf der Grundlage § 80 Abs. 1 BetrVG eine Ermittlung und Analyse der Datenströme vorzunehmen. Im Anschluss hieran muss eine Bewertung stattfinden, die mit einer entsprechenden Empfehlung enden kann.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind zu beziehen über

 BTQ Kassel 

Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung (BTQ Kassel)
Torsten Felstehausen
torsten.felstehausen@btq-kassel.de

Angersbachstr. 4 | 34127 Kassel
0561-776004

 


Letzte Änderung: 10.12.2015

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