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Arbeit im Büro gesund gestalten

Grundwissen
Die Überlastungsanzeige / Die Gefährdungsanzeige

Autorin: Regine Rundnagel

Übersicht

  • Überlastung durch ein zu hohes Arbeitspensum gefährdet die ordnungsgemäße Erledigung der Arbeit.
  • Das kann dem Unternehmen Schaden bringen z. B. bei mangelhafter Dienstleistung für Kunden.
  • Die Beschäftigten gefährden durch Dauerüberlastung ihre Gesundheit.
  • Sie haben das Recht und die Pflicht auf eine Anzeige der Überlastung bei ihrem Vorgesetzten.
  • Das ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.
  • Die Anzeige sollte Ursachen konkret benennen.
  • Sie entbindet nicht von der weiterhin vorhandenen beruflichen Sorgfaltspflicht.

 

Hoher Arbeitsdruck und seine Folgen

Die Erledigung von Arbeitsaufgaben ist an vielen Arbeitsplätzen direkt mit der Verantwortung für Leistung und Qualität gegenüber Kunden, Klienten oder Patienten verbunden. Steigt die Arbeitsmenge, der Termindruck und der Stress über die normalen Grenzen hinweg an, dann besteht die Gefahr, dass Beschäftigte ihre Arbeitsaufgaben nicht mehr im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Qualität erfüllen können.

Über sehr hohen Arbeitsdruck berichten Arbeitnehmer/-innen immer häufiger. Verursacht wird er oft durch eine zu geringe Personaldecke, Personalausfall, akuten Mehraufwand aufgrund von Auftragsschwankungen oder hohe Produktivitäts- und Kostensenkungsvorgaben.

In der Regel werden bei einem nicht mehr zu bewältigenden Arbeitspensum weniger relevante Tätigkeiten – Verwaltungsaufgaben, Dokumentation etc. – auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Oder es wird per Arbeitszeitkonto die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit ausgedehnt und später ausgeglichen. Reicht das nicht mehr aus, dann führt andauernde Überlastung zu Qualitätsmängeln, Fehlern, Rückständen, Verstößen gegen Anweisungen oder zur Nichterfüllung der Aufgaben. Auch die Gesundheit gerät in Gefahr.

Hier müssen Beschäftigte rechtszeitig handeln und ihren Vorgesetzten informieren, bevor Mängel eintreten. Wenn sich allerdings daraufhin nichts ändert, sich über das Arbeitspensum nicht verhandeln läßt, es nicht reduziert wird und negative Folgen für den Betrieb und die Kunden vorhersehbar sind? 

Recht und Pflicht zur Anzeige

Arbeitnehmer/-innen sind aufgrund ihres vertraglichen Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ihren Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung der Arbeitsaufgaben gefährdet ist. Dies ist besonders dann relevant, wenn dieser aufgrund von vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten Schaden davon tragen kann.

Ist vorhersehbar, dass die zu leistende Arbeit aus eigener Kraft nicht mehr zu abzuarbeiten ist, sollte eine Überlastungsanzeige erfolgen.

Was ist eine Überlastungsanzeige?

Die Überlastungsanzeige zeigt dem Arbeitgeber bzw. dem Vorgesetzten schriftlich oder mündlich an, dass trotz größter Sorgfalt bei der Arbeit die Gefahr besteht, dass die Arbeitsaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden können. Es wird damit auf unakzeptable Arbeitsbedingungen hingewiesen. Aus diesem Grund wird sie auch als Gefährdungsanzeige bezeichnet.

Die arbeitsvertraglichen Pflichten des Beschäftigten bestehen weiter, es besteht weiterhin Verantwortung für die Arbeitssituation und die Pflicht, alle Möglichkeiten zu einer adäquaten Erfüllung der Aufgaben auszuschöpfen und auf Abhilfe des Missstandes zu drängen.

Der Arbeitgeber hat durch die Anzeige die Möglichkeit, die organisatorischen Mängel abzustellen.

Überlastungsanzeigen sind für Beschäftigte deshalb auch Entlastungsanzeigen. In der Gesundheitsbranche sind sie bereits ein gängiges Verfahren, das betrieblich geregelt ist.

Rechtsgrundlage Arbeitsvertrag

Die Anzeige einer Arbeitsüberlastung geschieht auf der Grundlage des Arbeitsvertrages in Verbindung mit den im Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB verankerten Pflichten. Arbeitnehmer/-innen sind hier die Erfüllungsgehilfen eines Dienstherrn.

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag - BGB § 611

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Das gilt auch für den Arbeitsvertrag und beschreibt die jeweilige zentrale Pflicht beider Parteien.

Leistung nach Treu und Glauben - BGB § 242

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Aufgrund dieser Treuepflicht kann der Arbeitgeber erwarten, dass die Arbeitsaufgaben erfüllt werden. Ist ein Schaden voraussehbar oder Arbeit unverrichtet oder mangelhaft liegengeblieben, dann muss dies unverzüglich angezeigt werden.

Schadensersatzpflicht - BGB § 823 (Berufliche Haftung)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Der Arbeitgeber haftet bei einem Verschulden im Unternehmen. Haben Arbeitnehmer/-innen den Arbeitgeber nicht auf für ihn „nicht ersichtliche“ Organisationsmängel hingewiesen, so haften sie für den entstandenen Schaden selbst. Verschulden durch Unterlassung kann also Beschäftigte treffen, wenn sie sich nicht für die Abstellung eklatanter Mängel kümmern.

Es besteht keine Haftungsfreistellung für Beschäftigte bei Vernachlässigung der beruflichen Sorgfaltspflichten.

Rechtsgrundlage Arbeitsschutz

Arbeitnehmerpflichten auch gegenüber Dritten

Beschäftigte müssen den Arbeitgeber gemeinsam mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit dabei unterstützen, den Gesundheitsschutz zu gewährleisten(§ 16.1 ArbSchG). Sie haben die Pflicht, nach ihren Möglichkeiten und entsprechend der Unterweisungen und Weisungen des Arbeitgebers für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen (§ 15.1 ArbSchG). Das gilt auch für Kunden, Klienten oder Patienten oder Kollegen und Kolleginnen. Denn Beschäftigte haben auch für die Sicherheit und Gesundheit von Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen betroffen sind.

Besteht für Dritte Gesundheitsgefahr durch die Folgen der Überlastung, dann ist auch auf dieser Rechtsgrundlage eine Überlastungsanzeige verpflichtend. Soziale und Gesundheitsberufe sind hier im Besonderen betroffen.

Wie die eigene Gesundheit schützen?

Andauernde Überlastung gefährdet die Gesundheit z. B. durch Dauerstress. Das Arbeitsschutzgesetz ArbschG §§ 5 und 6 verpflichtet deshalb den Arbeitgeber zu einer regelmäßigen Gefährdungsbeurteilung, auch der psychischen Belastungen. Damit können Fehlbelastungen erkannt werden und Maßnahmen der Gesunderhaltung eingeleitet werden.

Wer durch Überlastung gesundheitliche Beschwerden hat und seine Gesundheit und Leistungsfähigkeit in Gefahr sieht, sollte unbedingt mit dem Vorgesetzten oder der Personalabteilung sprechen. Die sachliche Darlegung der Überlastung anhand von Arbeitszeitaufschreibungen und Arbeitsplanungen ist zu empfehlen. Der Betriebsarzt solllte einbezogen werden und der Betriebs- und Personalrat

Fürsorgepflicht der Vorgesetzten

Jeder Vorgesetzte bzw. Arbeitgeber hat eine grundlegende Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nach BGB § 618 und muss für den Schutz von Leben und Gesundheit soweit sorgen, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Führungskräfte sollten erkennen, wann eine Überlastung eines Teams oder eine Überforderung Einzelner eintritt, unabhängig von den regelmäßigen Prüfungen möglicher Gefährdungen im Rahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Dazu allerdings ist eine regelmäßige und persönliche Kommunikation notwendig. 

Inhalt der Anzeige

Empfehlenswert ist es, die Art der Überlastung und ihren konkreten Grund in der Überlastungsanzeige darzustellen. Weiterhin sollte darauf hingewiesen werden, dass Fehler nicht auszuschließen sind. Und die Bitte um Abhilfe gehört dazu.

Wichtig ist es, ausdrücklich zu benennen, dass auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Arbeitsaufgaben zu erfüllen und Schaden zu vermeiden.

Die Überlastungsanzeige sollte in schriftlicher Form erfolgen.

Reaktion des Arbeitgebers

Reagiert der Arbeitgeber nicht, vernachlässigt er die Fürsorgepflicht nach BGB § 618.

Führungskräfte, die mit einer Überlastungsanzeige konfrontiert sind, können mit Druck und Kündigungsdrohung reagieren. Sie können versuchen, den Einzelnen zu isolieren und wegen Leistungsmängeln abzumahnen. In der betrieblichen Praxis ist das durchaus wahrscheinlich, wenn Überlastungsanzeigen unbekannt sind. Um die unangenehme Folgen für die Einzelnen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Aktion eines Teams bzw. eine Absprache mit der Interessenvertretung sinnvoll. 

Interessenvertretung

Betriebs- und Personalräte können initiativ werden, in dem sie Beschäftigte  zum Thema Überlastung informieren und mit dem Arbeitgeber ein Verfahren aushandeln. Mitbestimmungsrechte bestehen in der Privatwirtschaft über § 87.1.7 "Gesundheitsschutz" oder § 87.1.1 "Ordnung im Betrieb".

Vermeiden statt anzeigen

Ziel sollte es sein, ohne das formale Mittel der Überlastungsanzeige auszukommen. Ein Team muss sich klarmachen, wie bei Ausfall von Beschäftigten durch Krankheit oder bei unvorhergesehem Arbeitsumfang verfahren wird. Vernünftige Personalplanung, Klarheit über Prioritätensetzungen, eine offene Gesprächskultur und Regelungen für Springer und Aushilfen sind hilfreich.   

Zu empfehlen ist, in Abteilungen mit Überlastungsanzeigen die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen bzw. zu aktualisieren. Auch ein Gesundheitszirkel kann hilfreich sein.


 

Der Servicebereich

Rechtsquellen

Gesetze und Verordnungen
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbschG
    • § 3  Grundpflichten des Arbeitgebers
    • § 5  Beurteilung der Arbeitsbedingungen
    • § 6  Dokumentation
    • § 15 Pflichten der Beschäftigten
    • § 16 Besondere Unterstützungspflichten
  • Bürgerliches Gesetzbuch
    • § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
    • § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
    • § 242 Leistung nach Treu und Glauben
    • § 823 Schadensersatzpflicht

Literatur und Links

- Zum einlesen und vertiefen: 

Lindner, Doreen
Die Überlastungsanzeige.
h.g. von ver.di Bildung und Beratung gGmbH, Düsseldorf, 2. überarbeitete Auflage 2012, bestellen unter www.verdi-bub.de

Lindner, Doreen:
Die "Überlastungsanzeige" in der öffentlichen Verwaltung. Frühwarnsystem, Beschäftigtenschutz oder Personalsteuerungsinstrument?
in: Der Personalrat 2011, Heft 6, Bund-Verlag

ver.di (Hrsg.):
Überlastung richtig anzeigen. Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen.
Gewerkschaft ver.di Berlin 2011, Bezug www.verdi.de

Mörsel, Dr. Ernst-Günter:
Überlastungsanzeigen.
Internetartikel 2011 unter http://lueneburger-heide.verdi.de/fachbereiche_-_branchen_-_berufe/3_ges_sozd_wohl_kirchen/ueberlastungsanzeigen

Gewerkschaft ver.di Essen Fachbereich Finanzdienstleistungen
Information bei ver.di NRW: http://fidi.nrw.verdi.de und bei ver.di Essen oder ver.di Bochum

Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz
Information und Beispiel: www.dbb-berlin.de

Gewerkschaft GEW Berlin:
Informationen und Beispiel: www.gew-berlin.de/6983.htm

Gute Arbeit (Hrsg.):
„Faire Arbeit“ oder „Arbeiten ohne Ende“ in Banken und Versicherungen? – Ein ver.di-Projekt
Zeitschrift Gute Arbeit 2/2007 (www.gutearbeit-online.de/)

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Letzte Änderung: 24.9.2007

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Rechtsquellen
  • BGB §§ 611, 618, 242, 823 
  • ArbschG §§ 5, 6, 15, 16


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