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Arbeit im Büro gesund gestalten

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2008

Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Sie können jedoch keine bestimmten Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung vorgeben. geklagt hatte ein Gießerei-Mitarbeiter, der von seinem Arbeitgeber die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten Kriterien und Methoden verlangte, hilfsweise die Ausübung des Initiativrechts des Arbeitgegbers gegenüber dem Betriebsrat.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte:

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Dienstverpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

§ 5 Abs. 1 ArbSchG eröffnet für den Arbeitgeber weite Beurteilungs- und Handlungsspielräume. Mit den engen Vorgaben des Klägers muss die Beklagte auch nicht gegenüber dem Betriebsrat initiativ werden, um eine mitbestimmte Durchführungsregelung der Gefährdungsbeurteilung herbeizuführen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2006 - 6 Sa 339/05 -
 
Quelle/Urheber: Bundesarbeitsgericht/ergoRed

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