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EuGH-Generalanwalt: Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit EU-Recht vereinbar

DGUV: Wichtiger Indikator für die endgültige EuGH-Entscheidung

Das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertrat am 18. 11. 2008 der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mazák in Luxemburg in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07). Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) sieht in diesem Plädoyer des Generalanwalts einen wichtigen Indikator für die endgültige Entscheidung des Gerichts. In über 90 Prozent aller Fälle folgen die EuGH-Richter seinen Anträgen.

Ein Unternehmer aus Sachsen hatte gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft geklagt. Er sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und das europäische Wettbewerbsrecht. Dieser Auffassung schloss sich Generalanwalt Mazák nicht an.

Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), begrüßte das Plädoyer des Generalanwalts: "Dies ist eine weitere wichtige Stimme, die für die Vereinbarkeit des Monopols mit europäischem Recht spricht." Auch die EU-Kommission hält das Monopol in ihrer Stellungnahme für unbedenklich. Auf nationaler Ebene hatte das Bundessozialgericht die Pflichtmitgliedschaft bei Berufsgenossenschaften und Unfallkassen mehrfach bestätigt. "Wir erwarten das endgültige Urteil des EuGH daher mit Spannung." Ein positives Urteil biete die Chance, dass die "politisch motivierte Kampagne" gegen die Unfallversicherung zu einem Ende komme. Nach Angaben des Gerichtshofs wird die Entscheidung Anfang 2009 fallen.

Mehr Infos bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) .

Quelle/Urheber: DGUV/ergoRed

 

 

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