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Arbeit im Büro gesund gestalten

Heimliche Überwachung per Video?

Die EU und der Arbeitnehmerdatenschutz

Aus Brüssel droht Ungemach für die Persönlichkeitsrechte von ArbeitnehmerInnen: Die EU arbeitet derzeit an einer Verordnung, mit der europaweit der Datenschutz geregelt werden soll. Sie könnte strengere nationale Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz aushebeln. Dagegen wehrt sich der DGB. „Die Verordnung würde einer weitflächigen Überwachung von Beschäftigten Tür und Tor öffnen“, befürchtet DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das müssen wir verhindern.“ Die EU will die veralteten Regeln zum Datenschutz aus dem Jahr 1994 modernisieren. Das befürwortet auch der DGB. „Das ist prinzipiell eine gute Sache“, sagt Ralf-Peter Hayen, Europarechtsexperte des DGB. So will Brüssel den Datenkraken im Internet endlich Zügel anlegen. Aber gerade im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes drohen Verschlechterungen. Nach derzeitigem Verhandlungsstand sieht die Verordnung für den Schutz von Beschäftigten lediglich minimale Standards vor. Aber weil es sich um eine Verordnung handelt, wären diese Standards unmittelbar bindendes Recht für die Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetze dürften diese EU-Vorgaben nicht verbessern. Damit würden strengere deutsche Regelungen und die wegweisenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen. Auch Betriebsvereinbarungen zum Schutz von Arbeitnehmerdaten würden ausgehebelt.Annelie Buntenbach fürchtet einen Datenmissbrauch am Arbeitsplatz. „Heimliche Überwachung per Video und Audio am Arbeitsplatz könnten erlaubt sein. Denn der Einsatz von Kameras und Mikrofonen im Betrieb ist ja nicht explizit untersagt“, erklärt sie. 

Quelle: DGB/Einblick

Mehr dazu findet sich im "Einblick", Ausgabe 3/2015. 

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