ergo online
Arbeit im Büro gesund gestalten

Kontrolle mit Spähsoftware nicht erlaubt

»Ins Blaue hinein« überwachen ist nicht zulässig

Der Kläger war bei dem Unternehmen seit 2011 als »Web-Entwickler« beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Firma ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte »Internet-Traffic« und die Benutzung ihrer Systeme »mitgeloggt« werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben.

Auf schriftliche Nachfrage gab der Arbeitnehmer an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Vorinstanzen haben der der Kündigungsschutzklage des Programmierers stattgegeben (Landesarbeitgricht Hamm, 17.6.2016 - 16 Sa 1711/15).

Der Arbeitgeber hatte auch in der Revision keinen Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied, die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürften im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Firma hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt.

Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Firma hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

Quelle: BAG, 27.07.2017
Aktenzeichen: 2 AZR 681/16
BAG, Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 27.07.2017 Logo Ergo Online
© 2016 Beratungsstelle für Technologiefolgen und Qualifizierung (BTQ Kassel)

ergo-online®
powered by
BW | BTQ
mehr