Das Arbeitsschutzgesetz kann man quasi als Grundgesetz im Arbeitsschutz bezeichnen. Ziel ist es, Unfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Mehr noch: Es geht auch darum, Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten zu erhalten und arbeitsbedingten Krankheiten vorzubeugen.


Für Schnellleser/innen:
Leitbild im Arbeitsschutzgesetz ist die Prävention. Arbeit muss demnach so gestaltet werden, dass Gefährdungen erst gar nicht entstehen. Ausdrücklich ist im Arbeitsschutzgesetz von der „menschengerechten Gestaltung von Arbeit“ die Rede. Im Gesetz sind die Pflichten und Aufgaben des Arbeitgebers genannt, die Rechte und Pflichten der Beschäftigten und Grundsätze der Arbeitsgestaltung.

Fachliche Grundlagen

Für fast alle gültig

Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz gilt seit 1996 in allen Betrieben und Verwaltungen eine neue Rechtsverordnung. Das unübersichtliche deutsche Arbeitsschutzrecht ist einheitlicher, systematischer und damit handhabbarer geworden.

Mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde europäisches Recht in nationales umgesetzt. Es regelt vor allem die grundlegenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer/innen. Es gilt für Angestellte und Beamte. Nicht aber für Hausangestellte in Privathaushalten, Beschäftigte auf Seeschiffen und Betrieben, die dem Bundesbergbaugesetz unterliegen.

Leitbild des Arbeitsschutzgesetzes

Dem Arbeitsschutzgesetz von 1996 liegt ein Leitbild zugrunde, das in den europäischen Arbeitsschutzrichtlinien verankert ist. Zuvor war der Arbeitsschutz beschränkt auf die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten . Nun ist es Ziel, Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten zu erhalten und arbeitsbedingten Erkrankungen vorzubeugen.

Leitbild Prävention

„Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird." (§ 4)

Wichtigstes Grundprinzip ist damit die Prävention. Dabei soll ganzheitlich vorgegangen werden und nicht nur körperliche, sondern auch mögliche psychische Belastungen sind zu beachten.

Kontinuierlicher Verbesserungsprozess

Arbeits- und Gesundheitsschutz ist keine einmalige Sache. Er wird als ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess der Arbeitsbedingungen definiert.

Grundlegendes Ziel: menschengerechte Arbeit sichern und verbessern
… die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und zu verbessern, und zwar durch Maßnahmen der Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen und durch eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit. (§ 1 und 2)

Gesetzliche Anforderung ist es, Gesundheit und Sicherheit an den Arbeitsplätzen jeweils zu beurteilen , wenn
Auf diese Weise wird der Verbesserungsprozess in Gang gesetzt, der sich in die Organisation und Abläufe im Betrieb integrieren soll. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist immer Teil des betrieblichen Managements.

Verantwortung des Arbeitgebers und der Beschäftigten

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer/innen verantwortlich. In einem größeren Betrieb ist diese Verantwortung in die Führungsstrukturen eingebunden; jede Führungskraft trägt für ihren Bereich Verantwortung.

Verantwortung tragen auch die Beschäftigten im Rahmen ihrer Unterweisung und Anweisungen des Arbeitgebers. Sie sollen für ihre Sicherheit und Gesundheit sorgen und für die Gesundheit der Menschen, die von ihren Handlungen betroffen sind. Beschäftigte sollen den Arbeitgeber beim Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen.

Verstöße gegen die Pflichten und gegen Auflagen der Aufsichtsbehörden können Bußgelder nach sich ziehen. Das gilt für Arbeitgeber, aber auch für Beschäftigte, die gegen Anordnungen der Behörden verstoßen.

Die wichtigsten Inhalte des Arbeitsschutzgesetzes

Ziel und Aufgabe §§ 1, 2
Geltungsbereich §§ 1, 2, 20
Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz §§ 3, 7, 8, 13
Pflichten und grundlegenden Aufgaben des Arbeitgebers §§ 3-14
Grundprinzipien der Gestaltung des Arbeitsschutzes
§§ 3, 4
Rechte und Pflichten der Beschäftigten §§ 15- 17
Aufgaben bei besonderen Gefahren § 9
Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen
§ 10
Arbeitsmedizinische Vorsorge § 11
Unterweisung § 12
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA
§§ 20a und 20b
Zusammenwirken der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger §§ 21-24
Bußgeld- und Strafvorschriften § 25, 26

Grundsätze der Arbeitsgestaltung

Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sie sich an den Grundsätzen des Arbeitsschutzgesetzes orientieren. Dazu gehören etwa
Weitere Spezifizierungen und Konkretisierungen erfolgen in gesetzlichen Verordnungen, zum Beispiel in der Arbeitsstättenverordnung; detaillierte Handlungshilfen sind in den DGUV Vorschriften und DGUV Informationen sowie den Normen und dem sonstigen technischen Regelwerk zu finden.

Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation

Mit der Gefährdungsbeurteilung ist es möglich, systematisch und umfassend alle möglichen körperlichen und psychischen Gefährdungen eines Arbeitsplatzes oder einer typischen Tätigkeit zu analysieren, zu bewerten und daraus Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz abzuleiten. Darauf basiert der Arbeitsschutz im Betrieb. In der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung sollten die Verfahrensweisen, die Ergebnisse und die Maßnahmen enthalten sein.

Für die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und für die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen stellt die Dokumentation eine Vereinfachung ihrer Überwachungs- und Beratungstätigkeit dar. Unfälle im Betrieb sind wie bisher ebenfalls zu dokumentieren.
Es ist ratsam, diese Aufgaben mit einem laufenden Qualitätszertifizierungsverfahren oder einem Umwelt-Audit verbinden.

Unterweisung

Durch das Arbeitsschutzgesetz wird die aktive Rolle der Beschäftigten im Arbeits- und Gesundheitsschutz betont. Voraussetzung ist die regelmäßige Unterweisung. Vorschlags- und Beschwerderechte sollen die Eigeninitiative der Betroffenen fördern.

Vorsorge

Jeder Beschäftigte hat das Recht, sich auf Wunsch regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, wenn aufgrund der Arbeitsbedingungen mit Gesundheitsschäden zu rechnen ist. Andere Rechtsvorschriften konkretisieren diese Bestimmung, beispielsweise die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Für den Bürobereich betrifft das die Vorsorge bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten.
Vorsorgeuntersuchungen sind ein wichtiger Schritt zur Prävention im Betrieb. Prävention beinhaltet auch systematische Planung der Arbeitsschutzmaßnahmen, regelmäßige Unterweisung und gesundheitsgerechtes Verhalten.

Möglichkeiten der Interessenvertretung

Aufgaben der Betriebs- und Personalräte

Die Interessenvertretung die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Gesetze und Vorschriften eingehalten werden, und sie hat den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb zu fördern. Sie ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörden zu unterstützen.

Damit sind sie neben dem Arbeitgeber, den Beschäftigten und den beratenden Fachkräften (Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt) weitere wichtige Akteure im Betrieb. Betriebsräte und Personalräte können den Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitgestalten. Immer dann, wenn das Gesetz eine Konkretisierung im Betrieb notwendig macht, haben sie Beteiligungsrechte.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsquellen

Europäische Richtlinien
Gesetze und Verordnungen

Literatur


Happy Birthday Arbeitsschutzgesetz.
hg. von ver.di Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Sopo aktuell Nr. 247 vom 9. August 2016

20 Jahre Arbeitsschutzgesetz
verschiedene Artikel in Gute Arbeit 4/2016, hg. vom Bund-Verlag Frankfurt

Michael Kittner, Ralf Pieper:
Arbeitsschutzgesetz. Basiskommentar zum ArbSchG.
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 6. Auflage 2014

Faber, Ulrich/ Satzer, Rolf:
Arbeitsschutz und Mitbestimmung. Handlungshilfe für Betriebsräte.
Frankfurt am Main (Bund-Verlag) 2014

Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg.):
Gesamtes Arbeitsschutzrecht. Handkommentar.
Baden-Baden (Nomos) 1. Auflage 2014

Pieper, Ralf:
ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und andere Arbeitsschutzvorschriften,
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 5. erweiterte und überarbeitete Auflage, 2012, geplant 6. Auflage 2017

Bundesrat: Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit.
Drucksache 315/13, beschlossen am 3.5.2013

Kamp, Lothar/ Pickshaus, Klaus (Hrsg.):
Regelungslücke psychische Belastungen schließen.
Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf und IG Metall, Frankfurt 2011, hier als

Verwandte Themen

Rechtsquellen und Normen

Europäische Richtlinien
Gesetze und Verordnungen

Literatur

Literaturmarker Zum Einlesen:

Gewerkschaft ver.di (Hrsg.):
Erfahrungen aus 10 Jahren Praxis mit dem Arbeitsschutzgesetz und zukünftiger Handlungsbedarf.
Tagungsdokumentation 2006, bestellen unter http://sozialpolitik.verdi.de

Dr. Ralf Pieper:
10 Jahre Arbeitsschutzgesetz. Anmerkungen zu Entwicklung, Stand und Perspektiven des betrieblichen Arbeitsschutzes.
in: Der Personalrat 10/2006, Bund-Verlag

Michael Kittner, Ralf Pieper
Arbeitsschutzgesetz,  Basiskommentar mit Betriebssicherheitsverordnung.
Frankfurt am Main (Bund-Verlag)  3. Auflage 2003  

Jens Gäbert, Brigitte Maschmann-Schulz:
Mitbestimmung im Gesundheitsschutz 
Arbeit menschengerecht gestalten
Köln (Bund-Verlag) 2003 

Literaturmarker Zum Vertiefen:   

Bundesrat: Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit.
Drucksache 315/13, beschlossen am 3.5.2013, verfügbar als  download  (270 kB)

Kamp, Lothar/ Pickshaus, Klaus (Hrsg.):
Regelungslücke psychische Belastungen schließen.
Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf und IG Metall, Frankfurt 2011, hier als download (1,47 MB)verfügbar. 

Pieper, Ralf:
ArbSchR. Arbeitschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und andere Arbeitsschutzvorschriften,
Frankfurt am Main (Bund-Verlag), 5. erweiterte und überarbeitete Auflage, 2012

LiteraturmarkerBücher und Broschüren zum Arbeitsschutzrecht

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