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Berufskrankheitenverfahren sind langwierig und kompliziert. Das schreckt viele beruflich Erkrankte davor ab, eine Anzeige zu stellen. Das Dilemma: Über die Anerkennung als Berufskrankheit entscheidet die Instanz, die auch die Entschädigungs- und Rehabilitationsleistungen erbringen muss.

Wer meldet eine Berufskrankheit?

Jeder Arzt bzw. der Betriebsarzt ist verpflichtet eine Meldung zu machen, wenn er einen begründeten Verdacht hat, dass eine Berufskrankheit vorliegt (Sozialgesetzbuch SGB VII § 200). Die Verdachtsanzeige geht an die Unfallversicherung oder an den staatlichen Gewerbearzt. Auch der Arbeitgeber muss Berufskrankheiten melden. Außerdem sind die Krankenkassen verpflichtet ( SGB V § 20), berufsbedingte Erkrankungen dem Unfallversicherungsträger und der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Stellen mitzuteilen. Die Anzeige kann zwar auch von der betroffenen Person selbst erfolgen, aber die Aussichten eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen, verschlechtern sich ohne Unterstützung eines Arztes.

Arbeitsgeschichte und ärztliches Gutachten

Von den berufsgenossenschaftlichen Aufsichtsbeamten wird eine Arbeitsanamnese erhoben. Häufig werden allerdings die Belastungen, denen die Erkrankten während ihres gesamten Arbeitslebens ausgesetzt waren, nur unzureichend erfasst. Wenn sie Jahrzehnte zurück zu verfolgen sind, ist das auch oft schwierig. Der Betroffene hat das Recht mitzuwirken. Auch der beurteilende Gewerbearzt kann sich - bspw. durch eine Betriebsbesichtigung - ein eigenes Bild von der Arbeitssituation machen bzw. weitere Ermittlungen anregen. Ein ärztliches Gutachten befasst sich mit der Frage nach dem Zusammenhang zwischen beruflicher Einwirkung und Gesundheitsstörung. Der staatliche Gewerbearzt muss beteiligt werden. Er kann ein Gutachten erstatten, den Versicherten untersuchen oder durch andere Ärzte untersuchen lassen. Auf der Grundlage der medizinischen Gutachten entscheidet dieBerufsgenossenschaft, ob eine Berufskrankheit vorliegt und ob Entschädigungsleistungen gewährt werden.

Weitere Leistungen beantragen

Wurden Entschädigungszahlungen abgelehnt, können immer noch Maßnahmen beansprucht werden, die geeignet sind, die Folgen der Berufskrankheit zu lindern und eine Verschlimmerung der Erkrankung verhindern.

Gutachter(un)wesen in der Kritik

Häufig vergeben Berufsgenossenschaften den medizinischen Teil des Berufskrankheitenverfahrens an eigenständige Fachgutachter (z.B. Orthopäden, Dermatologen). Das hängt auch mit der geringen Anzahl staatlicher Gewerbeärzte zusammen. Diese Praxis wurde schon oft kritisiert und gefordert, dass die Auswahl der Gutachter Qualitätskriterien unterliegt und eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Gutachters von der Unfallversicherung vermieden werden muss.

Neutrale Stelle

Der Gewerbearzt repräsentiert die medizinische Anlaufstelle, die Erfahrungen mit Berufskrankheiten aller Art besitzt und die Arbeitsbedingungen vieler Branchen kennt. Wenn Fachgutachter hinzugezogen werden, sollte das deshalb in seiner Zuständigkeit erfolgen, fordern Fachleute.

Kriterium Aufgabe der Tätigkeit

Seit 1997 müssen die Berufsgenossenschaften bei Erkrankungen, die erst nach Unterlassung der Tätigkeit anerkannt werden können, bereits vorher entscheiden, ob die übrigen Kriterien für die Anerkennung als Berufskrankheit erfüllt sind. Das sieht das SGB VII (§ 9 Abs. 4) vor. Die Bestimmung soll dem Versicherten bei seiner Entscheidung helfen, die Tätigkeit aufzugeben oder es nicht zu tun.

Rolle der Betriebs- und Personalräte

Wenn Berufsgenossenschaften in einem Berufskrankheitenverfahren ermitteln, müssen die Betriebs- bzw. Personalräte informiert werden.

Wichtig für Betroffene

Nach dem ursprünglich geplanten SGB VII sollten die Versicherten das Recht erhalten, ihre Gutachter selbst auszuwählen. Die verabschiedete Fassung verpflichtet die Berufsgenossenschaften dazu, dem Versicherten drei Gutachter zu benennen, zwischen denen er auswählen kann. Betroffene sollten dazu bei gewerkschaftlichen Rechtsberatungsstellen oder anderen Beratungsstellen Auskünfte einholen.

Rechtsquellen und Normen

Gesetze und Verordnungen:

Literatur   

Zum Einlesen: 

Beratungsstelle Arbeit & Gesundheit (Hrsg.):
Berufskrankheiten - ein Buch "mit sieben Siegeln"?
Informationsblatt. Bezug bei Beratungsstelle Arbeit & Gesundheit, Schanzenstr. 75, 20357 Hamburg, buero@arbeitundgesundheit.de

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV (Hrsg.):
Berufskrankheiten. Fragen und Antworten.
download unter www.dguv.de  

IG Metall(Hrsg.):
Berufskrankheiten - Hürdenlauf der Anerkennung- 
Tipps für den Arbeitsplatz 47. Informationsblatt, IG Metall Vorstand Frankfurt 2013 

Zum Vertiefen:
 
Reusch, Jürgen:
Berufskrankheitenrecht - ein Hindernislauf zur Anerkennung.
in Gute Arbeit 10/2013, hg. vom Bund-Verlag 
 
Bolm-Audorf, Ulrich:
Kritik des Berufskrankheiten-Feststellungsverfahrens.
in Gute Arbeit 10/2013, hg. vom Bund-Verlag 
 
Schubert, Cornelia/Wriedt, Henning:
Stolperstellen in Berufskrankheitsverfahren - Verfahren erkennen und vermeiden.
in Gute Arbeit 10/2013, hg. vom Bund-Verlag 
weitere Literatur 

Wichtige Ansprechpartner:


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Rechtsquellen

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Ansprechpartner

Verband arbeits- und berufsbedingt Erkrankter www.abekra.de  

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Literaturtipps

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